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04:32 15 Oktober 2019
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    Polizeihund bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (Archivbild)

    Der Westen vor den Scherben seiner Ordnung – Auftakt zu Münchner Sicherheitskonferenz

    © AFP 2019 / Thomas Kienzle
    Politik
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Die Münchner Sicherheitskonferenz wird in diesem Jahr prominent wie nie zuvor in ihrer Geschichte besetzt sein. In Berlin hat Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger Teilnehmer und Themen vorgestellt. Dabei hat sich gezeigt, was der Westen bei der Sorge um die von ihm dominierte Weltordnung anscheinend schlicht übersieht.

    Die Uno spielt für den Westen keine oder nur eine geringe Rolle, wenn es darum geht, die von ihm viel beschworene multilaterale Weltordnung aufrecht zu erhalten. Diesen Eindruck hinterließ die Eröffnungsveranstaltung, das sogenannte „Kick Off“, der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) am Montag in Berlin.

    Bei einer Umfrage sollten die Teilnehmer per Live-Voting (Abstimmung – Anm. d. Red.) angeben, welche Kräfte sie für fähig halten, die Scherben der zerfallenden Weltordnung einzusammeln und zusammenzuhalten. Zur Auswahl standen die USA, China, die EU und ihr freundlich gesinnte Staaten sowie als letzte Variante keine der Genannten. Keine Spur von der Uno, gegründet als Instrument 1945, um den Frieden in der Welt zu bewahren. Das Ergebnis der Umfrage brachte dann eine Mehrheit für die EU, vor „Niemand“ und dann China sowie den USA.

    Der MSK-Vorsitzende Wolfgang Ischinger bei der Pressekonferenz am Montag
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der MSK-Vorsitzende Wolfgang Ischinger bei der Pressekonferenz am Montag

    Das war nur eine kleine, aber bezeichnende Episode im Vorfeld der diesjährigen 55. Sicherheitskonferenz in München, bestätigt zuvor durch die Pressekonferenz vom MSK-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger in Berlin. Die Konferenz in der bayrischen Hauptstadt wird von 15. bis 17. Februar die „wichtigste und größte“ in der Geschichte dieser Veranstaltung sein, so Ischinger. Als Beleg verwies er auf mehr als 35 Staats- und Regierungschefs, 50 Außenminister und 30 Verteidigungsminister aus zahlreichen Ländern aller Kontinente neben weiteren Politikern und Konzern-Vertretern, die alle nach München kommen wollen.

    Signal aus den USA

    Dabei sein wird laut Ischinger die bisher größte US-Delegation zur MSK mit US-Vizepräsident Mike Pence sowie Nancy Pelosi von der Demokratischen Partei, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Für den Konferenz-Vorsitzenden ist das ein „großartiges Signal“, ebenso die Tatsache, dass der US-Kongress sich unlängst mehrheitlich eindeutig zur Nato und zu den transatlantischen Beziehungen bekannte, nachdem US-Präsident Donald Trump zuvor einige Male in dem Zusammenhang verunsicherte.

    Auch zahlreiche russische Politiker werden in München erwartet, darunter Außenminister Sergej Lawrow, zahlreiche Duma-Abgeordnete und russische Politikwissenschaftler. Der MSK-Chef wünschte sich noch mehr Teilnehmende aus Russland, damit diese sich angesichts der US-Übermacht nicht allein fühlen und sich spannendere Diskussionen ergeben.

    Gleichfalls wird eine hochrangige chinesische Delegation in die bayrische Landeshauptstadt kommen, so Ischinger, angeführt vom Politbüro-Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas und Ex-Außenminister Yang Jiechi. Das sei ein wichtiges Zeichen, so Ischinger, das auch für die weltweite Bedeutung der Konferenz spreche.

    Umfragen bereiten Sorgen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ebenfalls in München reden, wenn auch nicht wie erst geplant mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der absagte. Ischinger lobte Merkels jüngsten Video-Podcast als beste Werbebotschaft für die MSK und die westlich dominierte multilaterale Weltordnung. Sie werde sich „sehr stark dafür einsetzen, dass die multilateralen Strukturen weiterentwickelt werden – aber erhalten bleiben“, so die Kanzlerin in der Video-Botschaft am Samstag.

    Wie Ischinger auf der Pressekonferenz zeigte sich später beim „Kick Off“ der britische Historiker Timothy Carton Ash sehr besorgt über die Ergebnisse einer Umfrage für den neuen „Münchner Sicherheits-Report 2019“ („Munich Security Report 2019“). Die ergab unter anderem, dass in Deutschland und Frankreich mehr Menschen den Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, eine positive Rolle in der Weltpolitik zuschreiben als dem US-Präsidenten Trump.

    Zugleich sehen der Umfrage nach mehr Menschen in Japan, Kanada, Deutschland und Frankreich eine Gefahr für ihr Land durch die Macht der USA und deren Einfluss als durch Russland oder China. Eine ähnliche Umfrage der „Atlantik-Brücke“ hatte kurz zuvor ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen für mehr Distanz zu den USA ist. Und: „Fast die Hälfte der Befragten hält China für einen verlässlicheren Partner für Deutschland als die USA.“

    Alles nur Momentaufnahmen?

    Ischinger, selbst Mitglied im Vorstand der „Atlantik-Brücke“, finden diese Ergebnisse „besorgniserregend“. Dazu gehört auch, dass laut Report sich 59 Prozent der befragten Deutschen dafür aussprechen, dass die Bundesrepublik sich international neutral verhält. 70 Prozent wollen, dass die deutsche Außenpolitik sich stärker dafür einsetzt, Konflikte und Krisen zu lösen und zu verhindern, während 65 Prozent gegen militärische Interventionen in Konflikte sind.

    Der Historiker Timothy Garton Ash bei der MSK-Auftaktveranstaltung
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der Historiker Timothy Garton Ash bei der MSK-Auftaktveranstaltung

    Doch diese Sorgen hinderten die Redner im Vorfeld der Münchner Konferenz nicht daran, sich für eine größere weltpolitische Rolle der EU und mehr europäische Rüstung auszusprechen. Sie solle auch als Militärmacht international mitmischen können. Ischinger meinte denn auch, solche Stimmungen in der Bevölkerung seien „nur Momentaufnahmen, die sich sehr, sehr schnell auch wieder ins Gegenteil verkehren können“. Schuld an der aktuellen Situation habe die Politik Trumps.

    Wer die Weltordnung herausfordert

    Im Sicherheits-Report werden Russland und China als die größten Herausforderer für die „liberale internationale Ordnung, die sich auf Institution, feste Regeln und das Recht gründet“ (Ischinger) beschrieben.  Diese Herausforderung sei größer als die bisherige durch den internationalen Terror.

    Tobias Bunde, Politikwissenschaftler und bei der MSK verantwortlich für den Report, der beim „Kick Off“ vorgestellt wurde, bezeichnete Russland dabei als „Außenseiter der Weltpolitik“. Es habe sich in der Situation eingerichtet und wolle weiter beweisen, eine Supermacht zu sein. China fühle sich dagegen „auf der Siegerseite der Geschichte“.

    Bunde zitierte US-Strategiepapiere, die von einer neuen globalen Rivalität der Großmächte ausgehen. Sollte diese in offene Konfrontationen übergehen, sei das „die weit größte Gefahr für die internationale Sicherheit“. Laut Umfragen für den Report ist die Angst vor neuen Kriegen in Osteuropa und Russland bereits stärker ausgeprägt als in Mittel- und Westeuropa.

    Zitat eines Kommunisten

    Ausgerechnet der italienische kommunistische Philosoph Antonio Gramsci musste mit einer Aussage in seinen „Gefängnis-Heften“ für den Münchner Sicherheits-Report und dessen Vorstellung durch Bunde herhalten, um mit Zitaten die gegenwärtige Lage zu beschreiben:

    „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“

    Bunde übersetzte das so: „Es scheint immer deutlicher, dass eine Ära zu Ende geht, ohne dass wir genau wüssten, was danach kommen könnte.“ Sicher sei aber, dass wir in einer Zeit neuer Instabilität und Unsicherheit leben. Die weltweit steigenden Spannungen und Konflikte, die im Report beschrieben werden, seien solche Krankheitserscheinungen.

    Ignoranz gegenüber der UNO?

    Die 1945 nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und des zuvor gescheiterten Völkerbundes gegründete Uno wurde von Ischinger und seinem Mitarbeiter wie auch vom Historiker Ash nicht einmal erwähnt. Auch im vorgestellten Sicherheits-Report ist an keiner Stelle ein ausgeprägter Hinweis auf dieses System für eine tatsächlich multilaterale Weltordnung zu finden, das gestärkt werden müsste, um Konflikte und Krisen zu verhindern und zu lösen.

    >>>Mehr zum Thema: UN-Generalsekretär dankt Russland für Einsatz in Syrien<<<

    Und so wird in den nächsten Tagen in München vor allem wieder der Westen sich selbst und seine Sicht auf die Welt präsentieren. Diesmal wird kein hochrangiger UN-Vertreter wie 2018 UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Darbietungen auf der „entscheidenden Plattform zur Selbstdarstellung“ (Ischinger) stören.

    Lese-Tipp:
    Wolfgang Ischinger: "Welt in Gefahr — Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten"
    Econ Verlag 2018. 304 Seiten. ISBN 978-3-430-20249-7. 24 Euro

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Militarismus, Atlantismus, Sicherheitspolitik, Gipfel, Münchner Sicherheitskonferenz, UN, Weißes Haus, Außenministerium Chinas, US-Repräsentantenhaus, Uno, EU, NATO, Mike Pence, Nancy Pelosi, Donald Trump, Yang Jiechi, Wolfgang Ischinger, Westen, Europa, München, Berlin, Deutschland, USA, Russland, China