18:08 19 Februar 2019
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    Treffen der Außenminister der Normandie-Vier in der weißrussischen Hauptstadt Minsk

    „Kein Schub aus Kiew“: Russischer Botschafter zu Treffen des „Normandie-Quartetts“

    © Sputnik / Viktor Tolochko
    Politik
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    Laut dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ist es kaum sinnvoll, über neue Treffen des sogenannten „Normandie-Quartetts“ (Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine) bezüglich der Beilegung des Donbass-Konflikts zu sprechen, sollte es keinen Fortschritt vonseiten Kiews geben.

    „Wir sehen den Wunsch Berlins, die vollständige Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets zu erreichen und die Beilegung des innerukrainischen Konflikts zu fördern. Gleichzeitig sieht das die Notwendigkeit vor, dass unsere deutschen Partner enger und prinzipieller mit Kiew arbeiten, das nicht beabsichtigt, auf die militante nationalistische Rhetorik zu verzichten, und weiterhin die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzt“, so Netschajew in einem Interview mit Sputnik anlässlich des Diplomatentags.

    „Ohne einen wirklichen Fortschritt vonseiten Kiews bezüglich der Beilegung hat es kaum Sinn, über neue Treffen des ˏNormandie-Quartettsˊ auf höchster oder hoher Ebene zu sprechen“, sagte der Botschafter weiter.

    Solche Treffen sollten ihm zufolge gut vorbereitet sein und konkrete Ergebnisse hinsichtlich der vorher vereinbarten Schritte erzielen. Unter anderem gehe es dabei um die Kräfteentflechtung an den drei Pilot-Orten sowie die Fixierung der sogenannten „Steinmeier-Formel“.

    „Wir sehen keinen Schub seitens der Regierung in Kiew. Derzeit ist man in Kiew mit Wahlkampf beschäftigt, der auf die weitere Anstiftung zur antirussischen Hysterie ausgerichtet ist“, so der Diplomat.

    Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die beiden selbstausgerufenen Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine vom Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird auch bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk erörtert, wo seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet wurden, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts festgelegt sind. Hierzu gehört auch der Waffenstillstand. Doch selbst Vereinbarung von Waffenruhe kommt es weiter zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.

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    Tags:
    Normandie-Format, Donbass, Russland, Ukraine