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07:39 22 September 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archiv)

    „Sonnenkanzler“ Kurz verleiht der österreichischen Wirtschaft (vorerst) Flügel

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Das österreichische BIP wuchs 2018 mit 2,7 Prozent deutlich dynamischer als das deutsche. Nicht nur die österreichische Wirtschaft präsentierte sich 2018 deutlich dynamischer, auch der österreichische Kanzler scheint deutlich aktiver als seine deutsche Kollegin zu sein.

    Mit einem realen Wachstum von 2,7 Prozent wuchs das BIP Österreichisch so stark wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr und deutlich stärker als im EU-Durchschnitt. Deutschland und Frankreich brachten es vergleichsweise auf nur 1,7 Prozent Wachstum. Die Exporte Österreichs überschritten erstmals die 150 Milliarden Euro-Marke und die Fundamentaldaten der österreichischen Unternehmer sind hervorragend. Nach jahrelangem Stillstand scheint sich in der Alpenrepublik wieder etwas zu bewegen, doch sind diese positiven Veränderungen wirklich auf die Regierung von Sebastian Kurz zurückzuführen?

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    Sebastian Kurz – der neue Sonnenkanzler

    Mit nur 32 Jahren ist Sebastian Kurz der jüngste Bundeskanzler in der Geschichte der Republik Österreich und trotzdem wohl „der mächtigste Kanzler seit Kreisky“, erklärte der bekannteste Fernsehjournalist Armin Wolf. Kurz übernahm die österreichische Volkspartei 2017, als sie nach jahrelangem Koalitions-Hick Hack am Boden lag. Er sicherte sich ein Durchgriffsrecht bis in die Landeslisten und holte seine engsten Vertrauten in sein Team.

    „Er hat als erster ÖVP-Kanzler ein handverlesenes Team“, sagt der Politikberater Daniel Kapp. Nach der Wahl bildete Kurz eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Diese selbstausgerufene „Reformpartnerschaft“ soll Österreich modernisieren und fit für die Zukunft machen. Zentrale Punkte im Regierungsprogramm sind ein verschärftes Asylrecht, die Zusammenlegung der Sozialpartner sowie Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Wirtschaft.

    Kurz „brennt“

    Obwohl die großen Reformen bisher ausgeblieben sind, gelang es Kurz, die Wirtschaft zu entlasten und die EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich zu absolvieren. Der größte Verdienst ist aber, der österreichischen Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass ihre Regierung für sie arbeitet. 60 Prozent der Österreicher beurteilen die Arbeit der Regierung positiv, während die bröckelnde Zweckehe zwischen Union und SPD hartnäckig unter 50 Prozent liegt und Macron in Frankreich mit den Protesten der Gelbwesten zu kämpfen hat.

    Auch der österreichische Historiker Oliver Rathkolb bestätigt: „Kurz gelingt es, nach außen hin zu vermitteln: Das ist die erste Koalition, die arbeitet und nicht streitet. Das kommt bei den Österreichern sehr gut an.“ Die Statistiken sprechen für den Wiener Bundeskanzler: Die Arbeitslosenquote sank auf 7,7 Prozent und die Zahl der Erwerbstätigen erreichte den historischen Höchststand. Außerdem gab es seit vielen Jahren des Defizits erstmals wieder ein kleines Plus. Auch in Deutschland ist man mittlerweile auf den neuen Stil der österreichischen Regierung aufmerksam geworden. So schreibt etwa Chistoph Schiltz für „Die Welt“: „Kurz will gestalten und nicht verwalten. Er brennt, Kanzlerin Merkel wirkt müde.“

    Liberale Brückenbauer-Politik

    Trotz seiner wirtschaftsfreundlichen Politik vergisst Österreich nicht die Sozialausgaben. Der Strompreis liegt mit durchschnittlich 16 Cent weit unter den deutschen Preisen (30 Cent). 2019 wurde die Mindestrente bei 40 Arbeitsjahren auf 1300 Euro angehoben. Die durchschnittliche reale Unternehmensbesteuerung liegt in Österreich bei 22,4 Prozent, in Deutschland bei 29,3. Auch international macht Österreich in seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer wieder auf sich aufmerksamen. So gelang es Kurz, zwischen den Visegrad-Staaten und dem alten Europa zu vermitteln. Außerdem traf er sich bereits zwei Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte, „die Russland-Sanktionen schrittweise aufzuheben“. Christoph Schiltz geht davon aus, dass der konservative Kurz „zum großen Gegenspieler Macrons werden könnte, dessen Ziel es ist, durch die Hintertür eine Währungsunion zu etablieren, in der deutsche, niederländische und österreichische Steuerzahler noch mehr für Krisenstaaten wie Griechenland oder Italien haften und zahlen müssten“.

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    Österreichische Unternehmen

    Der Wirtschaftsstandort Österreich profitiert von der Politik der ÖVP-FPÖ Koalition. Der Wettbewerbsfähigkeitsindex (ECI) ist im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal um 2,1 Punkte auf 99,8 Punkte gestiegen. Der Flughafen Wien meldete gerade das passagierstärkste Jahr aller Zeiten – 2018 sind mit 27 Millionen elf Prozent mehr Menschen über Wien geflogen. Vom Flugboom profitiert auch der österreichische FACC, ein Zulieferer für Airbus und Boeing, dessen Werke bis 2025 ausgelastet sind.

    Außerdem werden Roboter-Flugdrohnen entwickelt, die zur Serienreife gebracht werden. Auch der österreichisch-kanadische Magna-Konzern ist auf dem Gebiet der Roboterautos Marktführer und ist Tesla mindestens ebenbürtig. Gerade wird mit Google gemeinsam eine Fabrik für selbstfahrende Autos errichtet. Nicht nur auf dem Gebiet der Nano-Technologie konnten österreichische Betriebe Rekordzahlen schreiben. Der österreichische Öl-Riese OMV verdoppelte seinen Gewinn 2018 und die Produktion stieg um 23 Prozent.

    Derzeit profitiert Österreich als Wirtschaftsstandort von der dynamischen Reformpartnerschaft der Regierung, die gute Stimmung erzeugt. Die großen Brocken wie die Zusammenlegung der Sozialpartner und die Verwaltungsreform wurden von der Regierung Kurz aber noch nicht in Angriff genommen. Um die Stimmung dauerhaft auf dem aktuell hohen Level zu halten, muss Kurz ständig nachliefern, doch es darf bezweifelt werden, ob ihm das auf Dauer gelingen kann.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Wachstum, Asylrecht, Reformen, BIP, Steuer, ÖVP, Sebastian Kurz, Emmanuel Macron, Österreich