06:55 08 Dezember 2019
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    PKK-Unterstützer in Berlin (Archiv)

    Kampf gegen die PKK: Seehofer verbietet zwei kurdische Vereinigungen

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    Laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom Dienstag wurden ein Verlag und ein Musikvertrieb, die der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen sollen, verboten. Seit den frühen Morgenstunden laufen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Material.

    Laut dem Ministerium sollen die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und die „MIR Multimedia GmbH“ Teilorganisationen der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK sein. Vorangegangene Durchsuchungen der Geschäftsräume sollen bestätigt haben, dass der Geschäftsbetrieb beider Organisationen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dient.

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    Bundesinnenminister Horst Seehofer begründete die Maßnahme wie folgt:

    „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen.“

    Laut einem Bericht der DPA kritisiert der kurdische Dachverband NAV-DEM das Verbot. Tahir Köcer, Vorsitzender des Verbandes, habe erklärt, der türkische Staat versuche, die kurdische Identität auszulöschen. Mit dem Verbot des Verlags und des Musikvertriebes habe sich die Bundesregierung nun für eine „Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden“.

    Mit 14.500 Anhängern ist die PKK laut Bundesinnenministerium „die mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation“ in Deutschland. Die Bundesrepublik fungiere als „Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung“.

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    Tags:
    Kurden, Verbot, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Horst Seehofer, Deutschland