03:39 26 April 2019
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    Jörg Meuthen (Archivbild)

    AfD-Chef Meuthen: Seehofer soll vorrangig linksextreme Kontakte von Beamten prüfen

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    Politik
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    Die AfD hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Zuge seiner Überprüfung von Beamten mit Parteibuch vorrangig Kontakte ins linke Spektrum zu prüfen.

    Insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst „sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, verlangte Parteichef Jörg Meuthen am Dienstag. Seehofer hatte zuvor angekündigt, er lasse prüfen, ob eine Parteimitgliedschaft mit dem Beamtenstatus vereinbar sei.

    Meuthen hob die Gesetzestreue seiner Partei hervor. Die AfD „als Rechtsstaatspartei“ begrüße die Initiative Seehofers, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. „Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar“, so der AfD-Vorsitzende. „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat.“

    Seehofer (CSU) hatte in seinem Ministerium prüfen lassen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen“, sagte Seehofer den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Die FDP begrüßte den Schritt und forderte rasche Ergebnisse.

    Seehofer sagte, er habe sein Ministerium gebeten, „diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen“. Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein. Die Prüfung politischer Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete solle für alle Richtungen gelten, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“.

    Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei als „Prüffall“ einzustufen, betonte Seehofer.

    Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser nannte die Prüfung „sinnvoll“ und „längst überfällig“. Er kritisierte, dass sie nun „noch Wochen dauern soll“. Es handele sich um „eine wichtige Frage, auf die es bald Antworten geben muss“. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, „dass unsere Staatsdiener nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern auch nach seinen Grundsätzen handeln“.

    Wie viele Mitglieder in der AfD bundesweit als Beamte oder Angestellte von Behörden arbeiten, ist dem Funke-Bericht zufolge unklar. Die Angabe des Berufs bei Parteieintritt ist nach AfD-Angaben freiwillig. Eine Recherche der Funke-Zeitungen ergab, dass unter den 281 Abgeordneten der Partei, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, derzeit mindestens 46 Beamte sind, darunter einige in Pension.

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    CSU, AfD, Horst Seehofer, Deutschland