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23:01 17 August 2019
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    Nord Stream 2

    EU einigt sich auf Änderungen der Gasrichtlinie

    © Foto: Axel Schmidt/Nord Stream 2
    Politik
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    Unterhändler des EU-Parlaments sowie Vertreter des Rates und der EU-Kommission haben sich vorläufig auf die Änderung der europäischen Gasrichtlinie geeinigt. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der offiziellen Seite der EU-Kommission veröffentlicht.

    „Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gas-Binnenmarkt, der auf Solidarität und Vertrauen beruht und die Europäische Kommission voll einbezieht“, wird der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, zitiert.

    Dem fügte er hinzu: „Heute schließt Europa Schlupflöcher in seinem juristischen Regelwerk.“

    Die Vorschriften der Gasrichtlinie sind für Boden- und See-Pipelines gültig, darunter auch der Drittländer. Laut der EU-Kommission sollen die neuen Regeln die Konkurrenz zwischen Gaslieferanten erhöhen, eine transparente Regelung gewährleisten und die Energiesicherheit Europas verstärken.

    Das Dokument soll nun offiziell vom EU-Parlament und Rat gebilligt werden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU soll die Gasrichtlinie innerhalb von neun Monaten in nationale Gesetzgebungen der EU-Länder implementiert werden.

    Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2017 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollten Pipelines, die von einem Drittstaat in die EU führen, denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand sein und Betreiber müssen Konkurrenten Zugang gewähren.

    Deutschland wollte die neuen Anordnungen verhindern. Vergangene Woche hatten sich die EU-Länder nach offenem Streit zwischen Deutschland und Frankreich dennoch auf diese Position geeinigt.

    Nord Stream 2 ist das Projekt für eine weitere Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die auf dem Grund der Ostsee verlegt werden soll. Ihre Gesamtkapazität soll etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen. Der Betriebsstart ist für Ende 2019 geplant. Ende November hatte Gazprom berichtet, bereits 300 Kilometer der neuen Gaspipeline gebaut zu haben.

    Für Deutschland ist das Pipeline-Projekt besonders bedeutend, denn die Bundesregierung hat den Ausstieg aus Atom- und Kohlenkraftwerken bis 2038 beschlossen.

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    Tags:
    Änderungen, Einigung, Regeln, Regelung, Markt, Gas, Nord Stream 2, Miguel Arias Cañete, EU