13:48 28 Oktober 2020
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    In einem Gespräch mit „Stern” am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Begrenzung der Höhe von Sozialversicherungsbeiträgen plädiert. Diese müsse im Grundgesetz festgeschrieben werden.

    In einem Gespräch mit „Stern” am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Begrenzung der Höhe von Sozialversicherungsbeiträgen plädiert. Diese müsse im Grundgesetz festgeschrieben werden.

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    „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten… Vor acht Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben”, zitiert „Stern” den Wirtschaftsminister.

    Altmaier halte den derzeitigen Anteil der Sozialabgaben (39,7 Prozent vom Bruttolohn) für eine Obergrenze. Denn eine weitere Erhöhung würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, weil es günstiger wäre, „Menschen durch Maschinen zu ersetzen”.

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    Eine Vollbeschäftigung sei im Land nur dann möglich, wenn neue Jobs in innovativen Bereichen wie Softwareentwicklung, Biotechnologie und Robotik entstehen würden. Deutschland hinke aber bei der Digitalisierung hinterher – sowie auch bei vielen Infrastrukturprojekten vom Berliner Flughafen bis zum schnellen Internet.

    Das sei „kein Ruhmesblatt für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt”, so Altmaier gegenüber „Stern”.

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    Tags:
    Sozialhilfe, Peter Altmaier, Deutschland