08:32 26 April 2019
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    US-Präsident Donald Trump

    „Handfeste Blamage“: Spiegel zu Trumps Aussichten bei Mauer-Streit

    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Politik
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    Nachdem sich der US-Kongress im Haushaltsstreit bezüglich der Finanzierung der von Trump vorgeschlagenen Mauer zu Mexiko geeinigt hat, hängt alles vom US-Präsidenten ab, der dem Kompromiss zustimmen muss. Das Webportal Spiegel Online hat Prognosen zur weiteren Vorgehensweise des US-Staatschefs aufgestellt.

    Dem US-Präsidenten drohe eine „handfeste Blamage”, schreibt der Chefkorrespondent in Washington Roland Nelles in seinem Beitrag: Der Deal, den ihm die Demokraten und die Republikaner im Kongress vorlegen wollten, bleibe weit hinter dem zurück, was sich Trump und seine Anhänger erhofft hätten.

    Denn Trump habe für den Bau einer Mauer zu Mexiko 5,7 Milliarden US-Dollar gefordert, die die Errichtung von etwa 320 Kilometer langen Grenzzäunen ermöglichen würden. Die Parteien im Kongress hätten sich jedoch auf lediglich 1,4 Milliarden Dollar geeinigt. Damit könnten nur Grenzzäune auf einer Strecke von knapp 80 Kilometern gebaut werden.

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    Allerdings wolle Trump unbedingt sein Gesicht wahren und könnte „im extremen Fall” seine Unterschrift verweigern oder den nationalen Notstand ausrufen, um das Geld für die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt abzuzweigen, ist Nelles überzeugt. In diesem Fall könnten sich Trumps Anhänger jedoch mit den Demokraten zusammenschließen und ihn mit einer Zweidrittelmehrheit von seinen Plänen abhalten.

    Deshalb sei wahrscheinlicher, dass Trump dem Kompromiss zwar zustimmen, die vorgesehene Zahlung von 1,7 Milliarden Dollar jedoch als „erste Rate” verkaufen würde. Er könnte versuchen, andere Mittel aus dem Haushalt der Regierung „umzuleiten”.

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    In Bezug darauf verwies Nelles auf eine Twitter-Mitteilung von Trump, in der er versprochen hatte, man werde fast 23 Milliarden US-Dollar für Grenzsicherung „aus anderen Quellen” bekommen, ohne zu präzisieren, wie er auf diese Summe kommen würde.

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    Tags:
    Shutdown, Streit, Finanzierung, Mauer, Bau, Grenze, US-Kongress, Donald Trump, Mexiko, USA