01:23 08 Dezember 2019
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    Bau der Pipeline Nord Stream 2 (Archiv)

    Selbst handeln statt auf US-Märchen eingehen: Experten zu neuen Gas-Richtlinien in EU

    © Foto : Nord Stream/Axel Schmidt
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    Deutschland und Frankreich haben nicht das Optimum erreicht, aber eine klare Haltung in Bezug auf die Nord Stream 2 ausgearbeitet, kommentierten Energieexperten die angeblich neuen europäischen Gas-Richtlinien gegenüber Sputnik. Das Projekt soll abgeschlossen werden, ob die Kritiker dies wollen oder nicht.

    Unterhändler des EU-Parlaments sowie Vertreter des Rates und der EU-Kommission haben sich vorläufig auf die Änderung der europäischen Gasrichtlinie geeinigt, wie aus der neuen Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht. Noch diese Woche soll das entsprechende Dokument vom Europarat und EU-Parlament gebilligt werden.

    Der Energieexperte und Ex-Chef der Deutschen Energieagentur Dena, Stephan Kohler, sieht nun die Zukunft der Gaspipeline positiv. Der deutsch-französische Kompromiss ermögliche immer noch, dass Nord Stream 2 gebaut werde, kommentiert er gegenüber Sputnik. Die neue Richtlinie dürfte vor der Europawahl endgültig verabschiedet werden.

    Deutschland werde von nun an eine wichtige Rolle spielen als ein Land, wo die Pipeline anlande, so Kohler. Der Kompromiss sieht vor, dass für eine Pipeline aus einem Drittstaat dasjenige EU-Land zuständig ist, in dem die Leitung erstmals das europäische Netz erreicht.

    Der Experte weist auf die Entscheidung Deutschlands hin, bald aus der Kernenergie sowie aus der Kohle auszusteigen. Dabei werde der Erdgasbedarf steigen. Deshalb sei die sichere Versorgung mit Erdgas für Deutschland äußerst notwendig, so Kohler. Deutschland brauche daher eine gut ausgebaute Gasnetzinfrastruktur, um Versorgungssicherheit im Strombereich in Deutschland zu schaffen.

    >>> Weitere Sputnik-Artikel: Nord Stream 2 „Energiewaffe“ Russlands? Botschafter hält US-Warnung für fragwürdig <<<

    Die in Brüssel ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen. Eine Auflage sieht zum Beispiel vor, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig auch Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nord Stream 2 geht es um den russischen  Energiekonzern Gazprom, von dem das Projekt gesteuert wird.

    „Ob die neuen Gas-Richtlinien der EU dann auf Nord Stream 2 vollständig angewandt werden oder nicht, ist noch unklar“, betont der Experte. „Es ist aus der deutschen Position heraus ein ziemlich altes Projekt, weil die neuen Genehmigungen zu dem Zeitpunkt gefasst worden sind, wo Nord Stream 2 schon im Bau war. Darum kann man die neuen EU-Richtlinien darauf nicht anwenden“.

    Das müsse Deutschland mit seinen europäischen Partnern noch diskutieren, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, so Kohler. Hauptsache sei, dass Nord Stream 2 gebaut werde und das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht werde. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt auch nicht unwirtschaftlich machen, meint der Experte. Die Gegner des Projekts würden jetzt nichts unternehmen. Die USA drohen mit Sanktionen gegen beteiligte Firmen, „doch das ist schon eine genehmigte Pipeline“.

    Auch Dr. Christian Wipperfürth, Experte für Energiepolitik, glaubt nicht, dass der Druck der USA und die Interessen der Ukraine an der Entscheidung was ändern werden.

    „Im Grunde wissen sie alle, dass das Projekt gebaut werden wird, und dass es erforderlich für die Energieversorgung Europas ist“, sagt er gegenüber Sputnik. Die USA seien nicht in der Lage, nach Deutschland ausreichend Gas zu liefern. Sie würden irgendwelche Märchen erzählen, um Deutschland unter Druck zu setzen, was ziemlich einfach sei. „Eine passende Reaktion wäre es, nicht auf die Kritik einzugehen, sondern selbst anzugreifen. In der Art und Weise,  Ihr seid nicht in der Lage, das Gas zu liefern, und werdet dann gar nicht in der Lage sein. Also wozu dann all diese Fabeln?“, meint der Experte.

    Beim vermeintlichen Widerstand von Präsident Emmanuel Macron wäre es eher um die Innenpolitik als um die Außenpolitik Frankreichs gegangen, so Wipperfürth. „Macron stand unter Druck von Seiten der Linken wegen des Aachener Vertrages mit Deutschland, da gab es Sorgen, dass Macron die Interessen Frankreichs nicht ausreichend berücksichtigt hat. Er wollte die Handlungsfähigkeit demonstrieren“, erklärt er weiter.

    Laut dem Experten geht es auch um die französische Außenpolitik, weil Macron und Merkel der EU die Führungsmacht ihrer Länder präsentieren wollten. Daran gebe es berechtigte Zweifel. „Dass es sowas wie die Freundschaft zwischen den Staaten gibt, wäre nicht so korrekt, denn es gibt auch eine Konkurrenz“. Die Entscheidung Macrons und Merkels sei kein Sieg für die EU, sondern die Klärung des offenen Sachverhaltes, schlussfolgert Christian Wipperfürth.

    >>> Andere Sputnik-Artikel: Nord Stream 2 wird nicht blockiert: Merkel spricht von Einigung von EU-Staaten <<<

    Die 1200 Kilometer lange Trasse von Russland nach Deutschland ist bereits im Bau und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. 370 Kilometer sind 2018 bereits verlegt. Die Gaspipeline entsteht parallel zu Nord Stream 1 und soll die russischen  Erdgaslieferungen durch die Ostsee auf eine jährliche Transportkapazität von 110 Milliarden Kubikmetern verdoppeln.

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    Tags:
    Kohleausstieg, Gas-Projekt, Kernenergieantrieb, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Nord Stream 2, Märchen, Gas-Pipeline, Erdgas, Nord Stream 2, EU-Parlament, Europarat, Stephan Kohler, Dr. Christian Wipperfürth, Emmanuel Macron, Angela Merkel, EU, Deutschland, USA, Ukraine