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11:19 18 Oktober 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Neue Sanktionen gegen Russland im Visier? Lawrow über Unselbständigkeit der EU

    © Sputnik / Grigorij Sysoew
    Politik
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    Russlands Außenminister hat den jüngsten Beitrag der Zeitung „Financial Times“ kommentiert, wonach die USA und die EU nahe daran sind, wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

    Zuvor hatte die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf Quellen berichtet, dass die Vereinigten Staaten und die EU nahe daran seien, die neuen Einschränkungen gegen Russland als Antwort auf den Zwischenfall in der Straße von Kertsch einzuführen. Diese Frage soll nächsten Montag bei dem Treffen der EU-Außenminister behandelt werden. Die neuen Einschränkungen könnten Ende März in Kraft treten. Betreffen werden diese natürliche und juristische Personen, die mit dem November-Vorfall in der Straße von Kertsch in Zusammenhang standen.

    „Wir haben bereits seit langem gesagt, dass wir mit niemandem die Sanktionen besprechen. Wir wollen unsere Wirtschaft, den Handel mit normalen ausländischen Partnern so aufbauen, um nicht von jemandes Launen abhängig zu sein“, so Lawrow während der Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem lesothischen Amtskollegen Lesego Makgothi.

    In diesem Fall gehe es um Launen von jenen, „die ihr Wort nicht gehalten, den Staatsstreich in Kiew zugelassen und die Opposition nicht gezwungen haben, die Verpflichtungen mit dem Staatschef (Wiktor) Janukowitsch zu erfüllen.“

    Mit den geplanten Sanktionen bescheinigen die Europäer Lawrow zufolge „erneut ihre völlige Unfähigkeit, (den ukrainischen Präsidenten Petro) Poroschenko zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu zwingen“. Da die europäischen Länder „ihre Kunden“ nicht mehr verwalten könnten, musste man etwas machen – diesmal „ein neues Sanktionspaket“.

    „Wir wissen aber auch, dass diese Sanktionen unter starkem Druck der USA genehmigt werden, was einmal mehr für die Unselbständigkeit der EU spricht. Es ist traurig“, erläuterte Lawrow.

    „Wir sind für einen Dialog offen, aber wir werden davon ausgehen, dass wir nicht von Menschen abhängen dürfen, die so, darunter auch bei ihren Verpflichtungen bezüglich der Reglung der Ukraine-Krise im Februar 2014,  handeln.“

    Drei Schiffe der ukrainischen Marine hatten am 25. November 2018 Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen. Die Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

    Um die ukrainischen Schiffe aufzuhalten, musste der russische Grenzschutz Waffen einsetzen. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es. Gegen die Festgenommenen wurde ein Strafverfahren wegen Grenzverletzung eingeleitet.

    Der russische Präsident, Wladimir Putin, bezeichnete den Vorfall als geplante Provokation, die Petro Poroschenko genutzt hätte, um in der Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen das Kriegsrecht zu verhängen.

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    Tags:
    Druck, Treffen, Regelung, Sanktionen, Financial Times, Viktor Janukowitsch, Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, EU, Straße von Kertsch, USA, Russland, Ukraine