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07:33 22 August 2019
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    der ehemalige Sozialdemokrat und Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine (Archiv)

    „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ – Lafontaine kritisiert GroKo für Theater

    © AFP 2019 / JOHANNES EISELE
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Während sich die CDU anscheinend auf ihre konservativen Wurzeln besinnen möchte, rückt die SPD mit neuen Renten- und Lohnforderungen nach links. Nun meldet sich der ehemalige Sozialdemokrat und Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine zu Wort. In einem Beitrag für die „Aufstehen“-Bewegung wirft er der GroKo ein Theaterspiel vor.

    „An ihren Taten sollt ihr sie messen“, mit diesem Satz aus dem Johannes-Evangelium beginnt der aktuelle Beitrag von Oskar Lafontaine auf der Facebook-Seite der „Aufstehen“-Bewegung. Im Folgenden kritisiert der Linkepolitiker und Oppositionsführer im Saarland das aktuelle Agieren von CDU und SPD als Theater.

    Alles nur auf dem Papier…

    Die jüngst vorgeschlagenen sozialen Verbesserungen der SPD gingen laut Lafontaine zwar in die richtige Richtung, aber im Moment stünden sie nur auf dem Papier:

    „Die von den Lohn-, Sozial- und Rentenkürzungen Betroffenen werden sagen: Ihr seid seit vielen Jahren an der Regierung, warum habt Ihr nichts von all dem umgesetzt? Wir brauchen höhere Löhne, höhere Renten und eine Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient.“

    Um höhere Löhne zu erreichen, müsse man zum Beispiel Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, so der Linkepolitiker.

    Bei dem Thema Hartz IV schlägt Lafontaine vor, dass ein Arbeitsloser nur dann eine Arbeit annehmen müsse, wenn sie in etwa seiner beruflichen Qualifikation und seiner bisherigen Bezahlung entspreche. Einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde sieht der ehemalige SPD-Finanzminister als nur bedingt hilfreich an:

    „12 Euro wären zwar für viele im Niedriglohnsektor Beschäftigte eine deutliche Verbesserung. Allerdings würde es immer noch nicht ausreichen, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung von 814 Euro zu erhalten, denn dafür braucht man einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, wie die Bundesregierung selbst ausgerechnet hat.“

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    Um eine auskömmliche Rente zu haben, müssten laut Lafontaine nicht nur die Löhne stärker steigen, sondern brauche Deutschland Renten wie in Österreich. Dort zahlen alle ein und der Durchschnittsrentner hat 800 Euro im Monat mehr.

    Neues und Altes…

    Einige der aktuellen SPD-Vorschläge klingen laut dem 65-Jährigen zwar gut, aber manche Vorschläge — etwa die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I – seien schon aus dem Wahlkampf 2017 bekannt:

    „Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Großen Koalition liegen gerade mal ein Jahr zurück. Damals stand Merkel mit dem Rücken zur Wand. Warum hat die SPD nie auch nur versucht, irgendeine ihrer sozialen Ideen umzusetzen?“

    Die Ankündigung der SPD, nun aber einen Linksruck zu vollziehen, sieht Lafontaine skeptisch.

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    Natürlich ist Geld da…

    Auch an die Adresse der CDU hat der Saarländer deutliche Worte. Die Partei berufe sich auf ihre christlichen Grundsätze, setze aber scham- und skrupellos die Politik der ungerechten Verteilung fort:

    „Milliarden für den Rentenvorschlag des Arbeitsministers Heil sind in dieser 'christdemokratischen' Sicht unbezahlbar, zehn Milliarden für Besserverdienende, 20 Milliarden für Aufrüstung und viele Milliarden für weitere Unternehmenssteuer-Senkungen kein Problem, obwohl die Unternehmen in der Summe mehr sparen als investieren.“

    Lafontaine wiederholt deshalb zum Schluss die Worte „an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, denn ob die Sozialdemokraten tatsächlich nach links rücken und ob sich die CDU überhaupt auf eine sozial gerechte Politik einlässt, ist noch völlig offen.

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    Tags:
    Tarif, GroKo, Rente, Hartz IV, CDU, Aufstehen, SPD, Oskar Lafontaine, Deutschland