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19:32 12 November 2019
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    Innenminister Italiens Matteo Salvini bei der Pressekonferenz

    Salvini will Italiens Goldreserven anzapfen: Warum? Und wie reagiert Brüssel?

    © AFP 2019 / Tiziana Fabi
    Politik
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    Italiens Vizepremier Matteo Salvini will die Goldreserven seines Landes aus dem Klammergriff der nationalen Zentralbank, die Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, befreien.

    „Das Gold ist Eigentum des italienischen Volkes, von niemandem sonst“, sagte er. Zuvor hatte er gefordert, dass die Leitung der Zentralbank zurücktreten solle, weil sie die Bankenkrise nicht verhindern habe können. Sputnik sprach mit dem in Großbritannien ansässigen Wirtschaftsexperten Andrea Trunzo über dieses Thema. Er nannte zwei Gründe, die hinter dem Vorstoß Salvinis stehen könnten.

    Was steht hinter dem Aufruf Salvinis, Italiens Goldvorräte aus dem Klammergriff Brüssels zu befreien?

    Es gibt einige mögliche Deutungen. Erstens äußert Salvini die Besorgnis einiger Parlamentsmitglieder, jener EU-Skeptiker, die eine Situation verhindern wollen, in der die übrig gebliebene nationale Kontrolle über die Goldvorräte in der Zukunft verloren gehen könnte.

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    Zweitens sind diese Debatten über die Goldvorräte in der Tat Teil einer breiteren inneren Diskussion über die Rolle der Banca d’Italia, die als ineffektiv und mit einem zweifelhaften Status wahrgenommen wird.

    Ist dies überhaupt möglich?

    Das ist zwar möglich, aber schwierig. In Italiens Verfassung steht nichts über die Zentralbank und die Gold- und Währungsreserven. Das kann potentiell der Koalition helfen, weil das Parlament Maßnahmen ergreifen kann, ohne es mit Verstößen gegen die Verfassung zu tun zu haben. So legte das Parlamentsmitglied Claudio Borghi vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf vor, der eine Bewertung des existierenden Gesetzes vorsieht und klarstellen soll, dass die Goldreserven staatliches Eigentum sind.

    Allerdings kann die Gesetzgebung ein Hindernis sein, doch das ist wie immer eine Frage der Interpretation. Der Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die „offiziellen ausländischen Reserven der Mitgliedsstaaten“ aufbewahrt und verwaltet. Zudem können auch einige Artikel der Satzung der ESZB/EZB relevant sein. Mit anderen Worten: Die EU kann einige auf nationaler Ebene getroffene Beschlüsse potentiell anfechten.

    Wie wird Brüssel darauf reagieren?

    Wahrscheinlich wird es versuchen, den Ist-Zustand aufrechtzuerhalten. Brüssels Vorgehen besteht häufig in der Unterstützung von Handlungen zur Übergabe von Vollmachten an die EU. Dennoch kann die ESZB nicht einen abweichenden Sonderkurs für Italien bestimmen, und jeder Versuch, zusätzliche Kontrolle über die Goldvorräte in der EU zu bekommen, kann potentiell eine negative Reaktion seitens anderer EU-Mitgliedsstaaten, besonders Deutschlands, auslösen. Ich habe Zweifel daran, dass Italien die politische Autorität Deutschlands infrage stellen will, deswegen denke ich nicht, dass wir eine ernsthafte Reaktion sehen werden.

    Was denken Sie über den Artikel, der in der Zeitung „La Stampa“ veröffentlicht wurde, dass die Regierung Italiens versuchen könnte, Gold zur Finanzierung von zusätzlichen Haushaltsausgaben zu nutzen? Wie wären die Folgen dieses Beschlusses für die Wirtschaft des Landes?

    Das ist ziemlich interessant, und ich schließe nicht aus, dass einige Koalitionsmitglieder potentiell diese Politik unterstützen können. Allerdings ist die Grundlage dafür sehr begrenzt. Zudem sollte erwähnt werden, dass ähnliche Vorschläge in der Vergangenheit von Mitgliedern der jetzigen Opposition kamen.

    Wenn man annimmt, dass der italienischen Koalition erlaubt wird, und sie bereit ist, die Goldvorräte zu nutzen, können sie zur Finanzierung einer Einzelaktion bzw.  kurzfristigen Politik genutzt werden oder nach dem Prinzip der langfristigen Förderung verteilt werden, beispielsweise Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

    Es gibt keine Merkmale dafür, dass das zweite Szenario für die Wirtschaft nicht positiv sein kann.

    Italien hat mehr als 2400 Tonnen Gold und verfügt damit über die drittgrößten Goldreserven in der Welt. Wie profitieren die Italiener davon?

    Laut vielen Italienern haben sie keine direkten spürbaren Vorteile im Alltag, dennoch ist Gold eines der Aktiva und ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Stabilität des Landes.

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    Tags:
    Goldreserven, EU-Skeptizismus, Rückgabe, Gold, Banken, Europäische Zentralbank (EZB), EU, Matteo Salvini, Italien, Großbritannien