04:28 22 April 2019
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    Berliner Polizei (Archivbild)

    Angst vor den USA und keine Lust auf neue Rolle in der Welt – Deutsche Sorgen 1

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    Politik
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    Tilo Gräser
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Eine aktuelle Umfrage unter der bundesdeutschen Bevölkerung widerspricht deutlich den außen- und rüstungspolitischen Zielen der Bundesregierung. Sie bestätigt andere Umfragen kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Ob die Politik sich von der Mehrheitsmeinung der Deutschen beeindrucken lässt, bleibt fraglich.

    Die Deutschen sehen die USA als größte Bedrohung für den Weltfrieden. Das gehört zu den Ergebnissen des „Sicherheitsreports 2019“, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Der Report zeige deutlich: „Für die Bundesbürger gibt es einen zentralen Unsicherheitsfaktor, der ihnen Angst macht“, so Klaus Schweinsberg vom Centrum für Strategie und Höhere Führung (CSHF), „und der heißt USA unter der Führung von Donald Trump.“

    Schweinsberg stellte den Report gemeinsam mit Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) vor. Das IfD führt im Auftrag des Centrums jährlich eine entsprechende repräsentative Befragung zu den Risikowahrnehmungen und —einschätzungen der bundesdeutschen Bevölkerung durch. Der Sicherheitsreport 2019 stützt sich auf insgesamt 1.249 im Januar erfolgte mündlich-persönliche Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre.

    Danach sehen 56 Prozent der Befragten die USA als größte Gefahr für den Weltfrieden. Im Vorjahr waren es noch 40 Prozent. Auf Platz 2 folgen in diesem Jahr Nordkorea (45 Prozent) und die Türkei (42 Prozent). Russland befindet sich in dieser Liste auf Platz 4, mit 41 Prozent, nachdem es 2018 nur 28 Prozent waren, die es für gefährlich hielten.

    Schwindendes Vertrauen in die USA

    Schweinsberg verwies dabei auf deutliche Unterschiede zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern. Im Osten würden 58 Prozent der Befragten die USA als größte Gefahr sehen, im Westen seien es 55 Prozent. Russland würden dagegen nur 21 Prozent der Ostdeutschen für gefährlich halten – gegenüber 45 Prozent im Westdeutschland.

    Zwar würden die USA immer noch als wichtigster Bündnispartner der Bundesrepublik gesehen, so Schweinsberg, allerdings auch mit großen West-Ost-Unterschieden (40 Prozent West/26 Prozent Ost). Zugleich nehme das Vertrauen in die USA ab: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger würden sie nicht mehr als verlässlich ansehen, heißt es im Report (57 Prozent gegenüber 49 Prozent 2018).

    Zunehmend würden einzelne Staatschefs und deren weltpolitisches Verhalten als globale Gefahr gesehen, so Schweinsberg, anstelle militärischer Konflikte oder des Klimawandels. 62 Prozent der Befragten würden das so sehen. Das sei für ihn ebenso eine gefährliche Entwicklung wie er den Weg auf Platz 1 der größten Gefahren als „traurige Karriere“ bezeichnete. Es handele sich nicht um „Amerika-Hass“, erklärte Meinungsforscherin Köcher, sondern um Fatalismus. Sie hob hervor, dass die deutschen Eliten mit Blick auf die USA optimistischer als die allgemeine Bevölkerung seien.

    Andere Umfragen bestätigt

    Die Ergebnisse des aktuellen „Sicherheitsreports“ ähneln jenen der Umfrage für den „Münchner Sicherheitsreport 2019“ („Munich Security Report 2019“) für die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Diese Umfrage ergab unter anderem, dass in Deutschland und Frankreich mehr Menschen den Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, eine positive Rolle in der Weltpolitik zuschreiben als dem US-Präsidenten Trump. 

    Zugleich sehen der Umfrage nach mehr Menschen in Japan, Kanada, Deutschland und Frankreich eine Gefahr für ihr Land durch die Macht der USA und deren Einfluss als durch Russland oder China. Eine ähnliche Umfrage der „Atlantik-Brücke“ hatte kurz zuvor ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen für mehr Distanz zu den USA ist. Und: „Fast die Hälfte der Befragten hält China für einen verlässlicheren Partner für Deutschland als die USA.“

    Bei den Krisenherden, die als gefährlich für Deutschland wahrgenommen werden, liegt laut „Sicherheitsreport 2019“ immer noch der „Islamische Staat“ auf Platz 1. Das würden 66 Prozent so sehen, sagte Schweinsberg, nach 74 Prozent im Vorjahr. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran folge auf Platz 2, danach der zwischen Russland und der Ukraine. Der CSHF-Leiter berichtete von einer leicht ansteigenden Zustimmung in der bundesdeutschen Bevölkerung für das Projekt einer eigenen Armee der Europäischen Union (EU). 

    Kein Interesse an neuer deutscher militärischer Rolle

    Zugleich gebe es hierzulande wie in den Vorjahren nur wenig Unterstützung für mehr militärisches Engagement der Bundesrepublik in der Welt. Damit spiegele sich kurz vor der aktuellen Münchner Sicherheitskonferenz in den Meinungen der Deutschen „mitnichten das wieder, was bei der Konferenz 2014 das Trio aus Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Ursula von der Leyen mit ‚Deutschlands neuer Rolle in der Welt‘ überschrieben hatten. Die Bevölkerung will klar diese neue Rolle in der Welt nicht!“ 

    Prof. Dr. Klaus Schweinsberg vom Centrum für Strategie und Höhere Führung
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Prof. Dr. Klaus Schweinsberg vom Centrum für Strategie und Höhere Führung

    Das bisherige Engagement werde von rund 48 Prozent als ausreichend angesehen. Ein Viertel sei der Meinung, es werde zu viel für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. Konstant nur rund ebenfalls ein Viertel meine, die Armee brauche mehr Geld. Die skeptische Sicht sei auch dabei im Osten stärker vertreten: Ein Drittel der Ostdeutschen finde, dass sich Deutschland schon zu viel engagiere.

    Auch die Umfrage im Vorfeld der Münchner Konferenz brachte ähnliche Ergebnisse: Danach sprechen sich 59 Prozent der befragten Deutschen dafür aus, dass die Bundesrepublik sich international neutral verhält. 70 Prozent wollen, dass die deutsche Außenpolitik sich stärker dafür einsetzt, Konflikte und Krisen zu lösen und zu verhindern, während 65 Prozent gegen militärische Interventionen in Konflikte sind.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Sorgen, Sicherheitspolitik, Sicherheit, Münchner Sicherheitskonferenz, Allensbacher Institut für Demoskopie, Wolfgang Ischinger, Bayern, Deutschland, USA