02:21 26 April 2019
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    deutsche Soldaten in Afghanistan (Archiv)

    Bundesregierung will Afghanistan-Einsatz verlängern und mit Taliban sprechen

    © AFP 2019 / JOHANNES EISELE
    Politik
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    Paul Linke
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    Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Zuvor wurde der Wunsch der Regierung bekannt, eine Afghanistan-Friedenskonferenz abzuhalten, zu der auch die radikalislamischen Taliban eingeladen werden sollen. Vor dem Hintergrund eines möglichen US-Truppenabzugs sind die Pläne stark umstritten.

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen um jeweils ein Jahr beschlossen. Wenn der Bundestag dem zustimmt, werden sich deutsche Soldaten im Nato-Auftrag weiter an „Resolute Support“ in Afghanistan, an der „Sea Guardian“ im Mittelmeer, aber auch an den UN-Missionen UNAMID in Darfur sowie der UNMISS im Südsudan beteiligen.

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    Erst kürzlich wurde zudem ein Angebot der Bundesregierung vorgelegt, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten. Dazu sollen auch die radikalislamischen Taliban eingeladen werden. „Deutschland ist bereit auf Wunsch der Konfliktparteien, seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen“. Das ließ die Bundesregierung den Parlamentariern in einer Unterrichtung mitteilen, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt.

    SPD fordert politischen Verhandlungsprozess mit den Taliban

    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, steht hinter der Entscheidung des Kabinetts und zu dem Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. „Gleichzeitig muss es eine Perspektive geben, den seit 18 Jahren andauernden internationalen militärischen Einsatz für Afghanistan zu beenden. Der gewaltsame Konflikt in Afghanistan kann nur durch einen politischen Verhandlungsprozess beendet werden, der sowohl die afghanische Regierung als auch die Taliban einschließt“, teilte der Abgeordnete via Twitter mit.

    Die Mandatsverlängerung in Afghanistan ist hochumstritten. Denn die Vereinigten Staaten könnten ihre Truppen aus dem zentralasiatischen Land teilweise abziehen, bevor ein Frieden mit den Islamisten erzielt worden ist. Rund die Hälfte der derzeit in Afghanistan stationierten 14.000 US-Soldaten will US-Präsident Donald Trump zurückbeordern. Ein Zeitplan dafür ist derzeit nicht bekannt.

    Afghanistan-Strategie überdenken?

    Deshalb fordert nun der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, dass die Bundesregierung ihre Afghanistan-Strategie überdenken müsse. Er habe Verständnis für den Impuls, den Einsatz nach rund 18 Jahren allmählich zu einem Ende zu bringen. „Die afghanischen Sicherheitskräfte müssen irgendwann in der Lage sein, die Sicherheit selbst zu tragen“, sagte der FDP-Außenpolitiker Djir-Sarai gegenüber der „Welt“.

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    Darüber zeigt sich die AfD erfreut: „18 Jahre erfolgloser Einsatz in Afghanistan sind mehr als genug, endlich sieht das auch die FDP-Fraktion ein. Es gilt die Bundeswehr abzuziehen und den Einsatz zu evaluieren“, so der AfD-Abgeordnete Dr. Anton Friesen.

    Die Linke: „Abziehen und mit Taliban verhandeln“

    Dass es in Afghanistan keinen militärischen Erfolg geben werde, davon ist auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, überzeugt: „Zeit für die Bundeswehr, abzuziehen“, twitterte Liebich.  Er begrüßt Friedensverhandlungen für Afghanistan.  Doch statt einen „möglicherweise überraschenden“ Rückzug der US-Truppen abzuwarten, solle die Bundesregierung einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan „jetzt eigenständig vorbereiten und durchführen“, sagte Liebich gegenüber der Nachrichtenagentur „AFD“.

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    Tags:
    Sicherheit, Strategie, Verhandlungen, Militäreinsatz, FDP, Bundeswehr, Taliban, SPD, Deutschland