22:51 16 Juni 2019
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    Teilnehmerinnen des Bundesparteitags der Grünen in Leipzig (Archivbild)

    Letztes Gefecht der Grünen gegen Nord Stream 2 mit „Aktueller Stunde“ im Bundestag

    © AFP 2019 / dpa / Hendrik Schmidt
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat den Spott aller anderen Fraktionen auf sich gezogen. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde sollte die „Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU“ debattiert werden. Die erneute Attacke der Grünen gegen das Projekt geriet aber zur peinlichen Lachnummer.

    Aktuelle Stunden sind ein bewährtes Mittel im deutschen Parlamentsbetrieb, um politische Themen zu behandeln, die keinen Aufschub dulden. Wie Jürgen Trittin, der frühere Bundesumweltminister und heute für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestag sitzend, die Dringlichkeit für eine Aktuelle Stunde begründete, war allerdings bemerkenswert. Kurz gesagt, nach Atomstrom und Kohle ist bei den Grünen nun Gas auf der Rangliste der umweltschädlichsten Energieträger auf Platz 1 gerückt.

    Bizarre Argumente von Trittin

    Trittin räumte ein, dass Gas für die so genannte Grundlastversorgung mit Strom in Deutschland absolut wichtig sei, wenn gleichzeitig der von den Grünen gewollte Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom beschlossene Sache sei. Dann aber präsentierte Trittin diese Rechnung:

    „Würden wir drei Prozent unseres Gebäudebestandes jedes Jahr energetisch sanieren, würden wir für mehr erneuerbare Energien in diesem Bereich sorgen, würden wir den Deckel runternehmen beim Ausbau der Erneuerbaren, dann könnten wir bis 2030 so viel Gas sparen, wie wir heute jährlich aus Russland importieren. Warum tun wir es nicht?“

    Bundeswirtschaftsminister: Klimaziele mit Voodoo-Politik nicht zu erreichen

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dafür eine ebenso kurze wie präzise Antwort:

    „Lieber Kollege Trittin, ihre Reden waren auch schon mal realitätsbezogener.“

    Die Pariser Klimaziele seien nicht mit einer, so Altmaier wörtlich, „Voodoo-Politik“ zu erreichen. Aus allem aussteigen, aber dann die Bundesregierung dafür verantwortlich machen zu wollen, dass kein Strom aus der Steckdose komme, gehe nun einmal nicht. Deutschland sei auf Gaskraftwerke für die Grundlastversorgung angewiesen und deshalb benötige das Land bis zu 140 Milliarden Kubikmeter Erdgas mehr, rechnete Altmaier vor. Und er erinnerte daran, dass schon die Sowjetunion selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges immer zuverlässig Erdgas und Erdöl geliefert habe.

    AfD bescheinigt den Grünen energiepolitische Amokfahrt

    Daran erinnerte auch Leif Erik Holm, stellvertretender Fraktionschef der AfD. Nach Atom nun auch Gas als umweltunfreundlich zu verteufeln, mache die Argumentation von Trittin abenteuerlich, konstatierte Holm:

    „Was sie hier anbieten ist eine energiepolitische Amokfahrt.“

    Holm verwies darauf, dass flexible und schnell anzufahrende Gaskraftwerke für die Absicherung der Grundlast bei Ausbleiben von Sonne und Wind wichtig seien.

    „Nord Stream 2 ist also eine absolut folgerichtige Idee. Diese neue Leitung gefährdet nicht unsere Energiesicherheit, sondern sie stärkt sie.“

    SPD fordert von den Grünen, sich zu entscheiden, was sie eigentlich wollen

    Dieser Meinung war auch Bernd Westphal, Obmann der SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Einerseits gegen Atom- und Kohlestrom zu kämpfen, dann in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Nutzung von Gas als Basis für die Grundversorgung mit Strom zuzustimmen, um nun gegen Gas als Energieträger zu sein, da blieb Westphal nur die Aufforderung an die Grünen, dass sie sich entscheiden müssten, was sie eigentlich wollten.

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    In Bezug auf den von den Grünen mit ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde mitvorgebrachten Vorwurf der Versorgungsunsicherheit durch russisches Erdgas, stellte Westphal nüchtern fest:

    „Man muss, was die Sicherheit der Lieferungen angeht, auch sagen, das gehört zur Wahrheit dazu, dass in den letzten Jahrzehnten russische Energielieferungen, ob Gas oder Öl, nie politisch missbraucht worden sind und deshalb ist das ein wichtiges Instrument der Versorgungssicherheit.“

    FDP an Trittin: Damit haben sie ein Eigentor geschossen

    Lukas Köhler, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf den Grünen und Jürgen Trittin persönlich eine erstaunliche Biegsamkeit in der Argumentation vor:

    „Nun, da die Diskussion um die Kohle auf die Zielgerade zu gehen scheint, haben sie sich einen neuen Gegner, den Klimakiller Gas ausgesucht. Eigentlich erstaunlich. Denn morgen bringen sie hier in diesem Haus einen Antrag ein, in dem sie explizit den Neubau von Gaskraftwerken fordern. Dieser steht im Bericht der Kommission, und den wollen sie ja eins zu eins umsetzen. Ich finde Herr Trittin, damit haben sie sich heute ein Eigentor geschossen.“

    Linke verweist auf Erpressung durch die USA aus egoistischen Wirtschaftsinteressen

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Klaus Ernst, hielt sich nicht lange mit der Frage auf, ob Deutschland mehr Gas benötige oder nicht. Das stehe außer Frage. Viel wichtiger sei, woher das Gas kommen solle. Und da könne man eindeutig feststellen, dass die Erpressungsversuche der USA, Nord Stream 2 zu stoppen, auf klaren wirtschaftlichen Eigeninteressen beruhten.

    „Die Amerikaner haben doch bitteschön nicht das Interesse für die Energieversorgung, für eine autonome oder unabhängige Energieversorgung Europas einzutreten, ja, wer glaubt das denn? Also, wer das glaubt, der glaubt auch an die Wiederverwertbarkeit von Einwegunterwäsche.“

    Ernst hält es sogar für einen Vorteil, wenn sich Kunde und Lieferant in eine gewisse Abhängigkeit begeben würden. Das würde, so mutmaßte Ernst, vielleicht die Kräfte stärken, die eher auf Zusammenarbeit als auf Konfrontation setzen.

    CDU überführt Trittin widersprüchlicher Argumentation

    Der Höhepunkt der Aktuellen Stunde war erreicht, als der Sprecher für Wirtschaft und Energie der Bundestagsfraktion von CDU und CSU seine Rede mit diesen fünf Sätzen begann:

    „Die Behauptung, Europa würde sich abhängig oder gar erpressbar von Russland machen, ist schlicht falsch. Pipelines erzeugen eine gegenseitige Abhängigkeit: Die einen brauchen das Gas, die anderen das Geld. Aber konkret betrachtet kann Russland seine Kunden nicht einfach wechseln – Europa seine Lieferanten aber leicht. Es gibt eine Vielfalt von Pipelines und Flüssiggasterminals mit reichlich Kapazität. Das europäische Gasnetz ist inzwischen so gut ausgebaut, dass kein Mitgliedstaat auf einen einzigen Lieferanten angewiesen ist – nicht einmal die Ukraine, die heute über Leitungen aus dem Westen versorgt wird.“

    Den Beifall, den er für diese Worte erhielt, gab Pfeiffer – zur Verblüffung so mancher Kolleginnen und Kollegen im Saal – direkt an Jürgen Trittin weiter. Die Auflösung des Rätsels folgte umgehend und war eine einzige Peinlichkeit sowohl für Jürgen Trittin als auch die Bundestagsfraktion der Grünen, denn die fünf Sätze, die Pfeiffer vortrug, sind Teil eines Gastkommentars von Jürgen Trittin, den er am 12. Februar 2019, also einen Tag vor der Aktuellen Stunde im Internetauftritt des staatlichen deutschen Auslandssenders Deutsche Welle veröffentlichte.

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    Tags:
    MdB, Debatte, Bundestagsabgeordnete, Verschmutzung, Abgeordnete, Gaslieferungen, Lobbyisten, Umweltschutz, Nord Stream 2, PdL, Die Grünen, CDU, CSU, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, BASF, SPD, Bundestag, Die LINKE-Partei, Gazprom, Jürgen Trittin, Klaus Ernst, Peter Altmaier, Baltikum, Berlin, Ostsee, Deutschland, Russland, Ukraine