06:55 13 Dezember 2019
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    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archiv)

    Nato droht Russland mit Antwort bei „möglicher INF-Missachtung“

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    Laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die nordatlantische Allianz für den Fall einer Nichteinhaltung der INF-Anforderungen durch Russland in sechs Monaten zu einer Antwort gezwungen.

    Stoltenberg zufolge wurden in der Nato „Verstöße bei der Stationierung der neuen Rakete (9M729 – Anm. d. Red.)“ durch Russland registriert und in der Allianz ist bereits damit begonnen worden, die aus der Stationierung der Rakete resultierenden Folgen zu analysieren.

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    „Wir werden auch weiterhin an der besten Lösung arbeiten, die in der Waffenkontrolle liegt, um den INF-Vertrag zu erhalten“, so Stoltenberg.

    Zu bestimmten Maßnahmen, die die Allianz ergreifen kann, hat er sich nicht geäußert, da es „verschiedene Optionen und Möglichkeiten“ gebe. 

    Die Reaktionen der Nato würden nach Angaben von Stoltenberg auf drei Prinzipien basieren: Man werde als eine Einheit auftreten, die nicht unbedingt auf alle Handlungen Moskaus symmetrisch zu reagieren gedenke. Zudem sei als Antwort keine Aufstellung neuer landgestützter nuklearer Waffensysteme geplant.

    Der Nato-Generalsekretär verwies auch darauf, dass die Mitglieder der Allianz bereit seien, sowohl im Rahmen des Nato-Russland-Rates als auch bilateral mit Russland zu verhandeln.

    Ferner äußerte Stoltenberg die Hoffnung, dass die gegenwärtige Situation rund um den INF-Vertrag von den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz in München diskutiert werde und fügte hinzu, dass sich die Nato bereits auf einen „Frieden ohne den INF-Vertrag“ vorbereite.

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    Der Leiter des Ausschusses der russischen Staatsduma für Verteidigung, Wladimir Schamanow, teilte diesbezüglich mit, dass Russland bereit sei, den INF-Vertrag unter neuen Bedingungen abzuschließen, jedoch sei Moskau in der gegenwärtigen Situation gezwungen, seine Souveränität zu verteidigen.

    Schamanow betonte ebenfalls, dass die Entwicklung neuer Waffensysteme die Antwort auf Handlungen des Westens gewesen sei.

    Washington hatte am 2. Februar in einer Note die Aussetzung des INF-Vertrages verkündet, sich jedoch das Recht vorbehalten, innerhalb eines halben Jahres zu den Bestimmungen des Vertrages zurückzukehren.

    Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte zuvor angekündigt, dass Russland seine Teilnahme am INF-Vertrag aussetze – als Antwort auf das ähnliche Vorgehen der USA.

    Der Vorwand für den Ausstieg der USA war die russische Rakete 9M729, die angeblich wegen ihrer Reichweite gegen den Vertrag verstoßen habe.

    Moskau hatte Beschuldigungen  der US-Seite bezüglich dieser Rakete wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. 

    Zudem hatte das russische Verteidigungsministerium ausländischen Militärattachés eine Rakete dieses Typs präsentiert und erläutert, dass deren Reichweite bei Tests höchstens 476 Kilometer betragen habe, während der Vertrag einen Grenzwert von 500 Kilometern vorsehe.

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    Tags:
    Raketen, Russland, Verhandlungen, INF-Vertrag, nukleare Mittelstreckensysteme, Atomabrüstung, Atomwaffen, INF, INF-Vertrag, Rakete 9M729, Staatsduma, Russisches Verteidigungsministerium, Duma, Nato-Streitkräfte, Russland-NATO-Rat, NATO, Wladimir Schamanow, Wladimir Putin, Donald Trump, Jens Stoltenberg, USA, Russland, Europa