06:55 19 April 2019
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    US-Senat (Archivbild)

    US-Senat legt Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Russland vor

    CC BY 2.0 / Allie_Caulfield / 2008-03-08 03-09 Washington 069 Capitol
    Politik
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    Demokratische und republikanische US-Senatoren haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Sanktionen gegen Russlands Bank- und Energiesektor sowie die russische Staatsverschuldung vorsehen. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressendienstes des internationalen Ausschusses des US-Senats hervor.

    Anlass für die Sanktionen seien Russlands „Einmischung in die US-Wahl“, „bösartiger Einfluss in Syrien“ und „Aggression in der Ukraine“, darunter auch in der Straße von Kertsch.

    Betroffen von den geplanten Sanktionen würden russische Banken, die die „Bemühungen um die Wahleinmischung“ unterstützen, heißt es in dem Dokument. Die Strafmaßnahmen sind auch gegen Flüssiggas-Projekte außerhalb Russlands und gegen den russischen Cyberbereich gerichtet.

    Das Dokument sieht außerdem Sanktionen gegen beliebige Geschäfte mit russischen Staatsanleihen und gegen Personen vor, die „korrupte Tätigkeit“ im Namen des russischen Staates durchführen.

    Der neue Gesetzesentwurf sieht auch Strafmaßnehmen gegen „24 FSB-Agenten“ vor, die in den Vorfall in der Straße von Kertsch, bei dem ukrainische Schiffe aufgebracht und deren Besatzung festgenommen wurde, verwickelt sein sollen.

     

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    Tags:
    Sanktionen, USA, Russland