14:35 16 Februar 2019
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    AfD vor der wichtigsten Entscheidung ihres Lebens – Politologe Patzelt EXKLUSIV

    © AFP 2018 / Monika Skolimowska / dpa
    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Mit den rechtsextremen Aussagen hat sich die AfD zuletzt tatsächlich radikalisiert, kommentiert Politologe Werner Patzelt gegenüber Sputnik die Besorgnisse Bernd Luckes. Am Montag ließ Lucke, einer der Gründer der AfD und EU-Abgeordneter, bei der dpa einen offenen Brief mit einem Appell zum Widerstand gegen Rechtsextreme erscheinen.

    Als Anlass für sein Schreiben nannte Lucke das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD, das das rechtsextreme Sagen und Tun der einzelnen Parteimitglieder beweisen soll. Den gemäßigten AfD-Mitgliedern wirft er vor, nichts gegen diese zu unternehmen und damit den Rechtsextremismus zu tolerieren. „Der Krebs des Rechtsextremismus hat sich in der ganzen Partei ausgebreitet”, schrieb Lucke und führte als Beispiel die Wortführer des „Flügels“ und die Stimmungen auf den Kyffhäuser-Treffen an.

    „Die AfD hatte sich einst ‚Mut zur Wahrheit‘ auf die Fahnen geschrieben. Daraus ist jetzt das Schweigen aus Feigheit geworden. Brechen Sie ihr Schweigen! Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sich aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen”, appelliert Lucke.

    Er verweist sogar auf die Namen der „Extremisten” – unter anderem auf Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Andreas Kalbitz und Markus Frohnmaier.

    „Es ist tatsächlich so, dass in den Reihen der AfD zuletzt immer mehr Stimmen laut wurden, die man als radikal, teils als rassistisch bezeichnen kann. Manche rufen sogar dazu auf, unser bestehendes politisches System zu beseitigen”, kommentiert der prominente Politologe Werner Patzelt gegenüber Sputnik. „Mit solchen Aussagen hat sich die AfD tatsächlich radikalisiert. Deswegen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt, steht sie nun vor einer Entscheidung, die sie lange Zeit vermieden hat: Entweder will sie eine ganz normale Partei rechts von der Union werden, wie die „Linke” eine normale Partei links neben der SPD geworden ist; oder sie will eine Partei sein, die sich ganz grundsätzlich gegen die in Deutschland bestehende Demokratie wendet”.

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    Extremismus liege dann vor, betont der Experte, wenn eine gesellschaftliche Gruppierung oder eine Partei die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebe. Deren Angelpunkt aber sei – neben dem politischen Pluralismus – die Würde des Menschen. Also sei Rassismus selbst schon Extremismus. Derlei sei auf gar keinen Fall hinzunehmen. Gewaltfreier Radikalismus wäre hingegen akzeptabel. Populismus entstehe bei Defiziten repräsentativer Demokratie ohnehin wie von selbst – und Konservatismus sei erst recht in Ordnung, sofern man ihn wie folgt verstehe: Zu rechtfertigen hat sich nicht das funktionierende Bestehende, sondern das als besser einherkommende Neue.

    Patzelt verweist darauf, dass nicht die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sondern die Jugendorganisation der Partei, der „Flügel” sowie einzelne Mitglieder, die durch wiederholte skandalöse Aussagen für Aufsehen gesorgt hätten. „Dass eine Partei überhaupt – etwa von den Medien und vom politischen Gegner – kritisch beobachtet wird, ist aber nichts Besonderes, sondern gehört schlechterdings zu einer auf Parteienkonkurrenz gegründeten Demokratie”, argumentiert Patzelt.

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    Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der AfD, nämlich André Poggenburg, habe kürzlich die AfD verlassen, weil sie ihm „zu normal“ geworden sei. „Der Wunsch des einstigen Parteigründers Lucke geht dahin, dass sich die AfD gleich ihrerseits von solchen Leuten trennt – oder ansonsten eben hinnimmt, an deren Aussagen und Verhalten gemessen zu werden”, erklärt der Experte. In Sachsen-Anhalt habe das Ausscheiden Poggenburgs der AfD eine entsprechende Entscheidung erspart. Doch in Thüringen führe Björn Höcke ganz bewusst den rechten Flügel der AfD an, und in Sachsen sei dessen Sprachrohr der Dresdner Richter Jens Maier. Diese AfD-Anführer machten immer wieder skandalöse Äußerungen, die sich weitestgehend von dem unterschieden, was man jahrzehntelang in Deutschland von „normalen Konservativen“ gehört habe.

    „Die meisten AfD-Wähler sind keine Extremisten”

    Die AfD wäre als eine Protest-Partei entstanden; und in einer Demokratie Protest zu äußern, sei auch ganz legitim.

    „Als sehr erfolgreiche Protestpartei muss sich die AfD nun aber entscheiden, welche Rolle sie im politischen System einnehmen will: entweder die Rolle einer normalen Oppositions- und Koalitionspartei rechts von der Union, oder die Rolle einer fundamentalistischen und auch demagogischen Anti-System-Partei“, betont Patzelt weiter.

    Die Vernünftigen in der AfD ruft er dazu auf, sich nicht von den Radikalen und Extremisten gleichsam in Geiselhaft nehmen zu lassen. Unterbinden müsse man vor allem jegliche Anklänge an Rassismus, jede Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen, sowie die Herabwürdigung von Demokratie als einer besonders wertvollen politischen Ordnungsform. „Wenn die gemäßigten AfD-Mitglieder sich an die Verwirklichung dieser Ratschläge machen, dann trennen sie sich von jenen anderen in der Partei, die dem Rechtsextremismus zuneigen oder ihm gar verfallen sind”.

    Gleichzeitig verweist er darauf, dass die meisten AfD-Wähler die Partei nicht aus Vertrauen in deren politische Leistungskraft wählen würden, sondern aus Protest gegen die Politik der bestehenden Parteien, und dass sie insbesondere die CDU für frühere Politik bestrafen oder zu einer Kurskorrektur veranlassen wollten. „Und solche Wähler, die einst ihr Wahlkreuz bei der CDU oder gar bei der SPD gemacht haben, kann man schwerlich als Rechtsextremisten bezeichnen”, so Patzelt gegenüber Sputnik.

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    Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Reaktion auf den Brief Bernd Luckes angekündigt, Beamte in der AfD prüfen zu wollen. Es geht darum, reagieren zu können, wenn es Hinweise darauf geben sollte, dass ein Beamter sich in einer extremistischen Gruppierung betätigt. Die Prüfung der Rechtslage, die vier bis acht Wochen dauern solle, gelte „ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale“, so Seehofer. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte die Prüfung befürwortet. Kurz darauf hatte auch Berlins AfD-Chef, Georg Pazderski, bekannt gemacht, er wolle seine Partei einem „Reinigungsprozess” unterziehen.

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    Tags:
    Feigheit, Konservative, Ordnung, Rechte, Populismus, Wahrheit, Schweigen, Radikalisierung, Extremisten, Protest, Extremismus, Demokratie, Rechtsextremismus, AfD, SPD, Die LINKE-Partei, André Poggenburg, Werner Patzelt, Jens Maier, Björn Höcke, Bernd Lucke, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Deutschland