04:55 15 November 2019
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    Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido

    Venezuela: Guaido stellt Lobbyisten bei US-Regierung an

    © REUTERS / Manaure Quintero
    Politik
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    Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaido hat einen ehemaligen Vertreter der Weltbank und einen auf internationale Finanzen spezialisierten Anwalt beauftragt, Lobbyarbeit bei der US-Regierung zu betreiben. Dies geht aus einer gemäß dem Foreign Agents Registration Act verfassten Unterlage hervor.

    Das Dokument wurde am Mittwoch von der Lobbyisten-Aufsichtsgruppe Center for Responsive Politics (CRP) veröffentlicht.

    „Diese Änderung der Registrierungserklärung des Registranten informiert über einen neuen ausländischen Vollmachtgeber, die Bolivarische Republik Venezuela unter Präsident Juan Guaido“, heißt es in dem Dokument.

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    Als Registranten werden in der Erklärung die Anwälte Eli Whitney Debevoise und Arturo Caraballo von der internationalen Anwaltskanzlei Arnold & Porter Kaye Scholer angeführt.

    Debevoise war von 2007 bis 2010 der US-amerikanische Exekutivdirektor der Weltbank.

    Laut Angaben von CRP hatte die Anwaltskanzlei Arnold & Porter den venezolanischen Staatspräsidenten, Nicolas Maduro, im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Staatsverschuldung vor Gericht vertreten.

    „Wir können bestätigen, dass die Kanzlei am Montag, dem 11. Februar eine Registrierung gemäß dem Foreign Agent Registration Act bei der Justizbehörde eingereicht hat“, teilte die Kanzlei gegenüber CRP am Mittwoch mit. Sie gaben jedoch keinen weiteren Kommentar ab.

    Die USA haben sich in der Venezuela-Krise hinter den selbsternannten Staatschef gestellt. In der vergangenen Woche schloss US-Präsident Donald Trump eine „militärische Option“ nicht aus.

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    Die US-Regierung hatte vor kurzem Milliarden Dollar venezolanischer Öl-Aktiva beschlagnahmt,  die an die Regierung von Guaido übergeben werden sollen.

    Venezuela ist seit Monaten mit einer Hyperinflation und einer Versorgungskrise konfrontiert. Der Bevölkerung des ölreichsten Landes der Welt mangelt es an Lebensmitteln und Medikamenten. Vor diesem Hintergrund kam es zu Protesten gegen Staatschef Maduro, der im Mai 2018 für eine zweite Amtszeit gewählt und am 10. Januar vereidigt wurde.

    Ende Januar eskalierten die Proteste. Berichten zufolge wurden bei den Auseinandersetzungen mindestens 16 Menschen getötet. Daraufhin erklärte Oppositionschef Juan Guaidó Präsident Maduro für abgesetzt und sich selbst zum Übergangs-Staatschef. In den Folgewochen kam es zu Massendemos zur Unterstützung des gewählten Präsidenten Maduro. Russland, China und eine Reihe anderer Länder bekundeten Maduro ihre Unterstützung.

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    Tags:
    Lobbyismus, Center for Responsive Politics, Juan Guaido, Venezuela, USA