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23:03 15 Juli 2019
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    Unterstützer des Präsidenten Nikolas Maduro in Venezuela

    „Umsetzung der Idée fixe“: Sacharowa über US-Prioritätsziele in Venezuela

    © REUTERS / Agustin Marcarian
    Politik
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    Es mehren sich die Merkmale dafür, dass die Idee eines Machtwechsels durch Gewalt in Venezuela für die USA vorrangig wird. Dies äußerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa während ihres heutigen Briefings.

    Die Situation um Venezuela wird ihr zufolge wegen zunehmenden Drucks von außen und sich häufender Provokationserklärungen immer komplizierter. 

    Sacharowa sagte ferner:

    „Im Grunde genommen führt alles zur Umsetzung der Idée fixe – und zwar zur Umsetzung eines Staatsstreichs in einem einzelnen Land, zum Sturz eines legitimen Staatschefs, den die Bevölkerung und Armee unterstützen. Es scheint, dass die These ,er muss gehenʻ ständig in Washington auf dem Tisch liegt; geändert werden nur die Familiennamen, aber die Prinzipien und Kurvenlineale bleiben unverändert.“

    Alles spreche dafür, dass das Weiße Haus „ein Konfrontationsszenario mit einem Gewalteinsatz in Venezuela“ gewählt habe.

    Unter anderem verwies sie darauf, dass vorgestern auf Initiative der amerikanischen Seite ein Telefongespräch zwischen dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, und seinem amerikanischen Amtskollegen, Mike Pompeo, stattgefunden habe. Während der Konversation soll der russische Außenminister „vor jeglicher Außeneinmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“ gewarnt haben.

    Dazu sagte sie: „Die Frage besteht darin, was die amerikanische Seite will. Falls sie eine Änderung der russischen Position erreichen will, ist das kaum realisierbar. Diese beruht nicht auf augenblicklichen Konjunkturgedanken“.

    Russland plädiere für die Position des internationalen Rechts und der staatlichen Souveränität im Rahmen der Prinzipien der UN-Charta. Nur in solch einem Fall „sind wir zu einem Dialog mit allen, darunter auch mit amerikanischen Partnern, bereit“, versicherte sie.

    Darüber hinaus betonte Sacharowa, dass Russland bereit sei, sich den Vermittlern bei der Venezuela-Regelung anzuschließen. Die Vermittlungsformel, die von Mexiko, Uruguay und den Ländern der Karibischen Gemeinschaft vorgeschlagen wurde, sieht ihr zufolge einen allseitigen inklusiven Dialog ohne Ultimaten und vorläufige Bedingungen vor. Diese Initiative verdient „große internationale Unterstützung“. „(…) Russland wäre bereit, sich Vermittlungsbemühungen im Interesse der Krisenüberwältigung in Venezuela anzuschließen“, so Sacharowa.

    Venezuela ist seit Monaten mit einer Hyperinflation und Versorgungskrise konfrontiert. Der Bevölkerung des ölreichsten Landes der Welt mangelt es an Lebensmitteln und Medikamenten. Vor diesem Hintergrund kam es zu Protesten gegen Staatschef Maduro, der im Mai 2018 für eine zweite Amtszeit gewählt und am 10. Januar vereidigt wurde.

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    Ende Januar eskalierten die Proteste. Berichten zufolge wurden bei den Auseinandersetzungen mindestens 16 Menschen getötet. Daraufhin erklärte Oppositionschef Juan Guaidó Präsident Maduro für abgesetzt und sich selbst zum Übergangs-Staatschef. In den Folgewochen kam es zu Massendemos zur Unterstützung des gewählten Präsidenten Maduro. Russland, China und eine Reihe anderer Länder bekundeten Maduro ihre Unterstützung.

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    Tags:
    Dialog, Staatsstreich, Ziele, Uno, Weißes Haus, Maria Sacharowa, Russland, USA, Venezuela