16:55 26 Juni 2019
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    Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv)

    Sprecher der Münchner Friedenskonferenz EXKLUSIV: „Wollen Proteststurm auslösen“

    © AP Photo / Matthias Schrader
    Politik
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    Armin Siebert
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz wird auch wieder die Internationale Friedenskonferenz stattfinden. Bereits zum 17. Mal versammeln sich Friedensaktivisten in München zu einem Forum und einer Demonstration. Initiator ist der inzwischen legendäre Claus Schreer. Sputnik hat ihn exklusiv zu den Zielen der Friedenskonferenz befragt.

    Herr Schreer, Sie veranstalten einen Art „Gegenveranstaltung“ zur Münchner Sicherheitskonferenz. Warum ist dies nötig?

    Ich bin Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“, eines Bündnisses von 30 Organisationen aus München, das seit Oktober letzten Jahres die Proteste gegen die SIKO mit zahlreichen Veranstaltungen, vor allem aber die große Demonstration am Samstag, dem 16. Februar organisiert. Der Aufruf, den das Bündnis Ende November beschlossen hat, wurde inzwischen von über hundert Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik unterzeichnet. Aus vielen Städten außerhalb von München erwarten wir Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die mit uns gegen die militärische Aufrüstung und die Kriegspolitik der NATO-Staaten demonstrieren. Während sich die Militärstrategen am gleichen Wochenende im Bayerischen Hof treffen, findet auch die „Münchner Friedenskonferenz“ statt.

    Was genau ist geplant bei der Münchner Friedenskonferenz?

    Sie ist eine inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz mit Vorträgen und Diskussionen. Das „Internationale Forum“ findet am Freitag, 15. Februar um 19.00 Uhr im Alten Rathaus am Marienplatz statt.

    Referenten sind: Dr. Erhard Crome zum Thema „EU- USA- Russland — Konfrontation oder Kooperation“, außerdem spricht die Nah-Ost Korrespondentin Karin Leukefeld zum Thema „Krieg gegen den Terror — Bilanz am Beispiel Syrien“ und Peter Schaar von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit zum Thema „Trügerische Sicherheit — Terrorangst und Demokratie“.

    Prinzipiell ist es doch immer gut, wenn Menschen — und erst recht wichtige Entscheidungsträger — sich treffen und austauschen. Was kritisieren Sie dann an der Münchner Sicherheitskonferenz?

    Reden ist immer besser als schießen, aber auf der SIKO werden keine Gespräche zur friedlichen Lösung globaler Konflikte geführt. Auf der SIKO geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Militärstrategie der NATO. Hauptthemen bei der kommenden SIKO sind deshalb – wie Konferenzchef Ischinger angekündigt hat – „die Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ und die „strategische Selbstbehauptung Europas“. Damit meint Ischinger, die „Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit“ der EU. Die SIKO ist aber vor allem ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Selbstdarstellung der NATO, zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und immer höherer Rüstungsausgaben. Die offizielle Bezeichnung „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.

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    Unser Protest richtet sich deshalb gegen die auf der SIKO versammelten Machteliten der USA und der EU-Staaten und gegen ihre Kriegspolitik. Sie sind auch die Hauptverursacher für die weltweite Armut, für die bevorstehende Klimakatastrophe und das Flüchtlings-Elend auf der Welt.

    Sie engagieren sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung, haben den Kalten Krieg erlebt. Ist der Weltfrieden heute wieder so bedroht wie in den 1980er Jahren?

    Ich bin politisch aktiv geworden, als 1957 achtzehn führende Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten „Göttinger Manifest“ die Öffentlichkeit vor der Gefahr eines Atomkrieges und vor den Plänen der Adenauer-Regierung warnten, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Daraufhin entstand ein Proteststurm und die wohl breiteste Bewegung gegen die atomare Aufrüstung, die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ und kurz danach die „Ostermärsche der Atomwaffengegner“. Diese abenteuerlichen Pläne zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen konnten schließlich verhindert werden. In den 1980er Jahren, mit der Stationierung der Mittelstrecken-Raketen in der Sowjetunion und den europäischen NATO-Ländern, standen wir vor der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa. Hunderttausende demonstrierten damals gegen die Stationierung der Pershing II in der Bundesrepublik und 1987 verständigten sich Michael Gorbatschow und Ronald Reagan auf den INF-Abrüstungsvertrag, der diese Waffensysteme beseitigte. Nach der Kündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung, stehen wir jetzt vor der gleichen Bedrohungssituation.

    Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

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    Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa werden aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten zu Recht als eine tödliche Bedrohung Russlands angesehen. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt. Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.

    Wir sagen, Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen. Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt. Sollte sie jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie kaum überleben wird.

    Wenn der Weltfrieden wieder so stark in Gefahr ist, warum ist dann die Friedensbewegung so schwach? Sind wir zu satt in Europa?

    Die Friedensbewegung ist auf ganz vielen Baustellen aktiv mit vielen Aktionen gegen die Aufrüstung der Bundeswehr — die beabsichtigte Verdoppelung der Militärausgaben, gegen die in Büchel stationierten US-Atomwaffen, gegen die US-Kommando-Zentralen und Militärstützpunkte —  wie z.B. die US-Airbase Ramstein und gegen die deutschen Rüstungsexporte. An den Ostermärschen und den Veranstaltungen zum Hiroshimatag nehmen tausende Menschen teil, aber von einer Massenbewegung sind wir tatsächlich meilenweit entfernt. Die Kriege finden weit weg statt und die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich davon nicht bedroht. Und viele, selbst diejenigen, die mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden sind, haben resigniert und glauben nicht, dass sie gegen „die da oben“ etwas ausrichten können. Das könnte sich aber sehr rasch wieder ändern.

    Wenn man westliche Medien liest, bekommt man den Eindruck, dass die größte Bedrohung für den Weltfrieden im Moment von Russland ausgeht. Sehen Sie das auch so?

    Dazu habe ich ja schon einiges gesagt. Nicht Russland oder China — der zweite Hauptfeind der US-Regierung — haben in den vergangenen Jahren andere Länder überfallen und ins Chaos gestürzt. Die Militärausgaben der Nato-Staaten übersteigen die Militäretats von Russland oder China um ein Vielfaches. Die größte Bedrohung für den Frieden ist zweifellos der „Westen“ und sein Militärbündnis, die NATO.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Gefahr, Wettrüsten, Kooperation, Proteste, Abrüstung, Konfrontation, Frieden, INF-Vertrag, Münchner Sicherheitskonferenz, EU, NATO, Ronald Reagan, Michail Gorbatschow, Deutschland, Russland