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22:01 15 Juli 2019
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    Vorbereitungen zur Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv)

    Die Linke kritisiert Sponsoring der Münchner Sicherheitskonferenz mit Steuergeldern

    © Sputnik / Grigorij Sysoew
    Politik
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    Armin Siebert
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    "Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Anfrage bei der Bundesregierung hatte ergeben, dass die Konferenz in München mit über einer Million Euro aus der Staatskasse gefördert wird.

    Auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken zur Unterstützung der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen.

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    Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert dies weiter:

    „Über eine Million Euro für einen Ratschlag, an dem die Herrschenden über ihre Kriege diskutieren und Rüstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten — das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings beträgt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz. Ohne Steuergelder würde die Konferenz überhaupt nicht stattfinden — und das wäre auch gut so. Denn diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegführenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der LINKEN den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschließen."

    Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 15. bis 17. Februar im Bayrischen Hof in München statt. Es werden circa 40 Staatsoberhäupter und etwa 100 Minister aus aller Welt erwartet.

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    Tags:
    Kritik, Steuer, Finanzierung, Münchner Sicherheitskonferenz, Die LINKE-Partei, Deutschland