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04:18 24 Juli 2019
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    Soldaten der Bundeswehr-Militärpolizei auf der US-Militärbasis Clay Kaserne (Archivbild)

    „In US-Falle gelaufen“: Warum Bundeswehr nicht einsatzfähig ist – Expertenmeinungen

    © Foto: US Army / Paul Hughes, 7th Army Training Command, Germany
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten, Hans-Peter Bartels, zur Lage der Bundeswehr hat für Aufregung gesorgt. In dem Bericht werden desaströse Zustände geschildert: wenig einsatzbereite Panzer, kaputte U-Boote, zu wenig fliegende Kampfjets. Die Verteidigungsministerin bezeichnete den Bericht als „Ansporn“ und wies Teile davon zurück.

    Mitglieder des Deutschen BundeswehrVerbandes bestätigten die Kritik von Bartels. Stabsfeldwebel Hannes Dreier: „Der Wehrbeauftragte spricht mit seinen Feststellungen vielen Soldaten aus dem Herzen. Viel zu aufwendige und zeitraubende Verwaltungs- und Verfahrensabläufe hemmen die Erfüllung des Auftrags.“ Stabsfeldwebel Gerd Dombrowski:

    „Der Bericht des Wehrbeauftragten bringt zu Papier, was wir als aktive Soldaten leider tagtäglich sehen. Zu wenig Personal für die Aufträge, nicht ausreichendes vollfunktionsfähiges Gerät zum Ausbilden, Üben und Kämpfen.“

    Der langjährige militärpolitische Berater der deutschen Kanzlerin, Brigadegeneral Erich Vad beobachtete das seit Jahren. In der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ gab er zu: „Die Bundeswehr ist in einem katastrophalen Zustand. Das Geld bräuchte man für die Sanierung und nicht etwa für eine Aufrüstung, wie manche Kritiker einer Erhöhung des Verteidigungsetats meinen. Etwa die Hälfte der deutschen Kasernen ist nicht bewohnbar, das Großmaterial ist nicht einsatzfähig.“

    Die Personallage sei dramatisch, stellte er fest. „Die Bundeswehr ist geschrumpft, weshalb es jetzt auch Überlegungen gibt, EU-Ausländern die Möglichkeit zu geben, Soldat zu sein. Denn am Ende bringt es ja auch nichts, modernes Gerät zu beschaffen, aber keine Soldaten zu haben, die es bedienen. Die Deutschen haben nichts gegen die Bundeswehr. Ihr Zustand ist ihnen nur egal. Diese Gleichgültigkeit ist das Problem.“

    Der Präsident der russischen Akademie für geopolitische Probleme, General Leonid Iwaschow, ist der Auffassung, dass die Führung der westeuropäischen Streitkräfte einschließlich der Bundeswehr keine wirkliche Gefahr spüre. „Dabei sind doch Bedrohungen für die westliche Welt vorhanden: Migration, Terrorismus, Drogen usw. Allerdings können weder die Nato noch die Bundeswehr diese Gefahren abwenden. Die berüchtigte Gefahr einer ‚russischen Aggression‛ hat eine Zeit lang geholfen, die Rüstungsausgaben anzuheben. Inzwischen wird versucht, auch noch eine Erhöhung der Finanzierung der Nato durchzusetzen, obwohl die Menschen sich nicht von Russland bedroht fühlen.“

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    Das ist nämlich der Grund, warum die Verteidigung in Europa vernachlässigt wird: man sieht laut dem General keine wirklichen Gefahren. „Klar, dass die Bundeswehr sich nicht auf einen Krieg vorbereitet. Dort weiß man nicht, gegen wen man zu kämpfen hätte. Russland ist ein gefürchteter und unerwünschter Gegner. Da stellt sich eine andere Frage: wofür eigentlich kämpfen? Sind bei vier Nato-Mitgliedsstaaten gut aussehende, vorwiegend junge Frauen nicht etwa deshalb zu Verteidigungsministerinnen ernannt worden, weil keine schwerwiegenden Gefahren für die Allianz bestehen?“

    Die Idee der gesamteuropäischen Streitkräfte kommentierte General Iwaschow im Sputnik-Interview aber wie folgt: „Die Europäer sind in die amerikanische Falle gelaufen. Als wir noch mit der Nato kontaktierten, hauptsächlich aber mit der Allianz rivalisierten, fragte ich sowohl den Generalsekretär der Organisation als auch den Vorsitzenden des Militärausschusses: Wie würde etwa Ihre motorisierte Schützendivision mit den Gefahren umgehen, wie würden Ihre Luftstreitkräfte und Schiffsverbände bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Migration und des Drogenschmuggels mitmachen?“

    Einmal fragte Iwaschow den damaligen Vorsitzenden des Ausschusses General Klaus Naumann:

    „Wollen Sie bei dem bevorstehenden Manöver, statt Angriffs- oder Verteidigungsoperationen zu simulieren, statt die Erringung der Luftüberlegenheit einzuüben, sich auf Einsätze zur Beschlagnahme von Drogen vorbereiten? ‚Ihre Fragen‘, erwiderte Naumann, ‚nehmen mir immer mehr Haar vom Kopf.‘ Also sehen die Leute ein, dass sie sich mit Unsinn beschäftigen.“

    Trotzdem suche man, so Iwaschow, die Parlamentarier wie die Öffentlichkeit ihrer Länder zu überzeugen, die Nato wäre da und würde sie beschützen. Das Ergebnis ist, dass sie schutzlos dastehen. In Europa verstehen bereits viele, dass es sich bei der Nato um ein Werkzeug der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie handelt, welche im Interesse des Großkapitals dort Einsätze organisiert, wo es Gas und Erdöl gibt, wo Pipelines verlaufen, während die Bevölkerung schutzlos bleibt.“

    Man habe Libyen, Syrien und den Irak ausgebombt, so der Militärexperte weiter, und für einen großen Zustrom von Migranten gesorgt, also von billiger Arbeitskraft, auch im Interesse des Kapitals. „Soweit ich mich erinnere, ist es schon das dritte Mal, dass die Europäer ihre Absicht bekannt geben, eigene Streitkräfte zu bilden, zur Lösung von inneren Sicherheitsfragen, damit sie nämlich auf dem europäischen Territorium eventuelle Konflikte beilegen und sich darüber hinaus auch am System der kollektiven Sicherheit beteiligen.“

    Gerade das schlägt Russland vor, sagt General Iwaschow. „Lassen Sie uns gemeinsam Ihre und unsere Gefahren ausmachen, politisch-diplomatische Lösungen entwerfen, und wenn es irgendwo bereits zum Schießen und zur Gewalt gekommen ist, lassen Sie uns gemeinsame Einsätze einüben, um jeden Konflikt im Keim zu ersticken, ob er sich erst abzeichnet oder bereits ausgebrochen ist. Das ist es, was heute nottut.“

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    Tags:
    Einsatzbereitschaft, Zustrom, Bericht, Militär, Migranten, EU-Armee, Bundeswehr, NATO, Deutschland, USA, Russland