00:39 20 November 2019
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    Russische Soldaten bei den Hubschraubern Ka-52 während der Übungen Wostok 2018 (Archiv)Soldaten der Bundeswehr in Litauen (Archivbild)

    Warum die „russische Gefahr“ eine Lüge ist und wer sie braucht – Friedensforscher

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Die NATO-Staaten wollen bis 2024 möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden, allen voran Deutschland. Das wird auch wieder Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Der Friedensforscher Lühr Henken erklärt, was das bedeutet und welches Ziel das hat.

    Herr Henken, 2019 steigt der bundesdeutsche Rüstungshaushalt in einem historischen Ausmaß. Wie groß ist diese Dimension und warum gibt es diesen Zuwachs?

    Ja, der Zuwachs ist außerordentlich: 4,7 Milliarden Euro mehr von einem Jahr auf das nächste hat es in der gesamten Geschichte der Bundeswehr überhaupt noch nicht gegeben. Sie ist 1955 gegründet worden. Das ist eine neue Dimension. Ich glaube, das ist ein Plus von 12,2 Prozent von einem Jahr auf das nächste. Das Ganze ist eingebettet in einen Beschluss der Nato von 2014, an dem die Bundesregierung maßgeblichen Anteil hatte, weil sie das im eigenen Interesse im Nato-Rat betrieben hat, die Wirtschaftsleistung zur Grundlage für Rüstungshaushalte zu nehmen. 

    Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen für das Militär verwendet werden. Das ist eine kleine Zahl. Damals war es knapp 1,2 Prozent. Wenn man ein bisschen rechnet, stellt man gleich fest: Das ist ja zwei Drittel mehr als zuvor. Da kommt die Steigerung der Wirtschaftsleistung insgesamt dazu, also der Anstieg des Bruttosozialprodukts, so dass man von einer Verdoppelung des Rüstungshaushaltes für die Bundesrepublik ausgehen muss. Wann das erreicht wird, kann man nicht voraussehen. Das hängt eben von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Aber das Ganze ist ein Aufrüstungsplan für die Bundeswehr, und zwar an allen Gliedern. Man will eine zu 100 Prozent einsatzfähige Bundeswehr haben, im Heer, in der Luftwaffe und in der Marine. Alle Teile sollen wachsen. Das ist also ein Plan, der zunächst bis 2030 reicht.

    Was ist das Ziel? Wie wird das begründet?

    Die gängige Begründung ist ja immer, dass die Bundeswehr irgendwie schlecht ausgerüstet ist. Das ist in Teilen sicherlich richtig. In Wirklichkeit geht es aber um ein Mehr, um ein quantitatives und ein qualitatives Wachstum, was dort generiert wird. Das ist dann nur eine billige Ausrede dafür. Die Aufrüstung der Bundeswehr wird damit begründet, dass man sich angeblich vor Russland hüten muss. Man unterstellt, dass Russland irgendwelche Pläne ausheckt, um Westeuropa oder das Baltikum oder Nato-Gebiet anzugreifen. Diese Begründung ist falsch und eine Erfindung. Die russische Seite ist im konventionellen Bereich wesentlich schwächer als die Nato. Die Nato hat rund zwei- bis dreimal so viel an konventionellen Kräften zur Verfügung, so dass für die russische Seite ein Angriff – selbst wenn sie sich das ausdenken würde, was ich nicht unterstelle – für sie ein Selbstmord wäre. Es kämen ja auch sofort die Atomwaffen ins Spiel. Das würde ja zur Vernichtung Europas, aber auch Russlands und der Welt führen. Von daher ist damit überhaupt nicht zu rechnen, dass es einen Angriff Russlands auf Europa gäbe. Die Begründung ist eine Lüge.

    Eine andere Begründung in der ganzen Diskussion, auch bei der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz, ist, dass die Welt generell unsicherer geworden sei. Das Interessante ist, dass die Pläne für das Zwei-Prozent-Ziel von der Bundesregierung angeschoben worden sind, wie Sie sagten, unabhängig von dem jeweiligen US-Präsidenten. Was steckt dahinter?

    2014 war die Ukraine-Krise und im Nato-Rat war eine Diskussion dazu. Da ist überliefert, dass die deutsche Seite dort auf die anderen Nato-Partner sehr animierend gewirkt hat, dass sie ihre Militär-Haushalte entsprechend erhöhen sollen. Die deutsche Regierung war selbst auch dazu bereit. Es kommt nicht von Obama und es kommt schon gar nicht von Trump. Von Letzterem war damals, 2014, noch gar nicht die Rede. Und die Münchener Sicherheitskonferenz dient dann zur Werbung für diesen massiven Aufrüstungskurs. Rüstung und die Bereitschaft zum Krieg soll gegen die Unsicherheit helfen? Auffallend ist, dass von der friedensstiftenden Rolle der UNO dort nicht die Rede sein soll.

    Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Stellung Deutschlands in der Welt und auch in der Europäischen Union?

    Das hat gewaltige Auswirkungen, weil die deutsche Ökonomie in Westeuropa die größte ist. Die Produktion liegt um etwa 40 Prozent über der von Frankreich oder der von Großbritannien. Wenn Frankreich und Großbritannien zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins Militärische stecken und Deutschland auch, dann hat Deutschland 40 Prozent mehr. Wenn das über Jahre geschieht, schafft sich Deutschland insgesamt 40 Prozent mehr Material an und wird dann natürlich potenziell die stärkste Militärmacht in Europa, zusätzlich zu ihrer wirtschaftlichen Kapazität.

    Der Friedensforscher Lühr Henken
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der Friedensforscher Lühr Henken

    Der ehemalige SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt hat kürzlich gesagt, dass Deutschland jetzt in einer historischen Situation ist, wie seit mehreren hundert Jahren nicht mehr: Erstmals ist es nur von freundlich gesinnten und gar miteinander verbündeten Staaten umgeben. Wie passt das zusammen? Eigentlich bedroht niemand Deutschland, das selbst in seiner Geschichte seine Nachbarn wiederholt überfiel. Gleichzeitig wird diese Aufrüstung aufgefahren.

    Die fahren in dem Fall zweigleisig: Es ist auf der einen Seite gegen Russland gerichtet. Aber es werden auch Kriegsgeräte angeschafft, die nicht nur in Europa eingesetzt werden, gegen Russland eingesetzt werden könnten, sondern auch weltweit. Das heißt, man schafft sich Schützenpanzer oder auch Kampfhubschrauber an, die dann in Flugzeuge verlegt werden können, den A-400M-Transporter, der das Zeug dann weltweit durch die Gegend in die Kampfzonen transportiert. Das ist eine neue Situation. Strategische Transportflugzeuge hatte die Bundeswehr bisher nicht, hat sie in dem Moment in dem Maße auch noch nicht, weil dieses A-400M-Flugzeug bisher nicht so funktioniert, wie man es sich das wünscht. Aber das wird kommen. Die Zahl der Transporter wird noch gesteigert werden.

    Was sind Ihre Alternativen? Wer kann etwas dagegen tun? Wo bleibt in der Situation die Friedensbewegung?

    Die Friedensbewegung ist sehr gefordert, zu verhindern, dass es zu dieser Aufrüstung der Bundeswehr kommt. Wir sind für eine Abrüstung der Bundeswehr. Ich habe auf die große Überlegenheit der Nato und des Westens gegenüber Russland im konventionellen Bereich hingewiesen. Die würde sich dadurch noch steigern, wenn der Rüstungshaushalt der Bundeswehr und der anderen Nato-Staaten sich verdoppelt. Das heißt, die russische Seite wird noch mehr bedroht, kann dem in dem Maße im konventionellen Bereich nichts entgegensetzen und reagiert darauf mit atomarer Rüstung. 

    Wir als Friedensbewegung wollen die Atomwaffen von der Welt weghaben. Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Das heißt, die eigene westliche Vorrüstung, Überrüstung an konventionellen Waffen verhindert die atomare Abrüstung! Also müssen wir für die Bundesrepublik Deutschland die Abrüstung der Bundeswehr fordern. Das geht beispielsweise dadurch, dass wir eine Unterschriftensammlung machen, die breit getragen ist, vor allem auch von Gewerkschaften, wo wir „Abrüsten statt Aufrüsten!“ fordern. Man kann das unterzeichnen, das findet man auch im Internet.

    Lühr Henken ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und arbeitet in der Berliner Friedenskoordination mit. Am Dienstag hatte er in Berlin bei der Linkspartei-nahen Stiftung „Helle Panke“ einen Vortrag zum Thema gehalten.

    Lektüretipp:

    Lühr Henken (Hrsg.): „Abrüsten statt Aufrüsten – Konfliktanalysen und Lösungsansätze aus der Friedensbewegung“

    Jenior Verlag Kassel 2018. 344 Seiten. ISBN: 9783959780551. 15 Euro

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Aufrüstung, Aufrüsten, Münchner Sicherheitskonferenz 2019, Münchner Sicherheitskonferenz, Bundeswehr, NATO, Lühr Henken, München, Deutschland