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14:11 21 September 2019
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    Unterstützer von Hillary Clinton während der Präsidentschaftswahl in den USA (Archiv)

    Senat zu „Russland-Trump-Komplott“: „Keine russische Einmischung in US-Wahlen“

    © Sputnik / Alexej Filippow
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    Die ausklingende Woche hat neue Erkenntnisse zur angeblichen Verbindung von US-Präsident Donald Trump zu Russland zu Tage gefördert. Mitte der Woche entlasteten US-Senatoren im zuständigen Geheimdienstausschuss den Präsidenten. „Es gibt nach Faktenlage keinen Beweis für eine russische Einmischung in die US-Wahlen“, so ein Senator laut „NBC News“.

    Dem Geheimdienstausschuss des US-Senats liegen laut internationalen Medienberichten „bisher keine belastbaren Anhaltspunkte“ für eine direkte Verbindung zwischen US-Präsident Donald Trump und „russischen Akteuren“ vor. Das berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch.

    „US-Senatoren entlasten Präsident Trump in Russland-Affäre“, so die Zeitung. „Der US-Senat sieht bisher keine Beweise für illegale Kreml-Kontakte im Wahlkampf.“

    Im November 2016 gewann Trump die US-Präsidentschaftswahlen. Seitdem behaupten mehrere US-Politiker, darunter mehrheitlich Demokraten, dass Russland oder „russische Stellen“ sich in den Wahlablauf eingemischt oder zumindest direkt Trumps Wahlkampf unterstützt habe. Um dieser Frage ermittelnd nachzugehen, wurden mehrere Untersuchungskommissionen und Ausschüsse innerhalb des US-Politiksystems gebildet. Doch: Nun sagen selbst US-Senatoren, dass für derlei Kontakte „keine Beweise“ vorliegen würden.

    US-Senator: „Russland hat sich nicht eingemischt“

    „Die Fakten, die wir haben, weisen auf nichts, was auf eine Kollusion der Trump-Kampagne mit Russland schließen lässt“, sagte US-Senator Richard Burr, Mitglied des zuständigen Geheimdienstausschusses (Senate Intelligence Committee) gegenüber „NBC News“ am Dienstag. Dieser Ausschuss hatte einige Zeit nach Wahlausgang eine Untersuchungsgruppe gebildet, um die angebliche „Russian Collusion“, also die Verwicklung Russlands im Trump-Wahlkampf, zu untersuchen.

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    Das Senats-Komitee habe dazu mehr als „200 Interviews geführt, Hunderttausende von Dokumenten geprüft und eine gründliche, von beiden Parteien durchgeführte Ermittlung im Kongress über die Einmischung Russlands in den Wahlen 2016 durchgeführt.“ Das meldete die US-Newsseite „Vox.com“ am Mittwoch.

    Wird Mueller-Abschlussbericht auch ein Rohrkrepierer?

    US-Senator Burr achte „sorgfältig darauf, dass noch weitere Fakten aufgedeckt werden könnten, gab aber auch zu verstehen, dass die Ermittlungen kurz vor dem Ende stehen“, so „NBC“.

    Das in Washington beheimatete und immer gut informierte US-Polit-Magazin „The Hill“ kommentierte bereits die Ergebnisse des Senatsausschusses. In einem Kommentar thematisierte das Blatt Verbindungen der US-Demokraten, namentlich Hillary Clinton – die damalige Konkurrentin Trumps im Wahlkampf – zu russischen Oligarchen. Der Beitrag nennt auch das mutmaßlich gefälschte Dossier vom britischen ex-MI-6-Agent Christopher Steele, das als eines der Grundlagen für die Trump-Russland-Ermittlungen diente. Laut „The Hill“ handelt es sich hierbei um „ein ungeprüftes, nicht-verifiziertes Dossier, das lediglich behauptet, Trumps Kampagne habe mit Russland zusammengearbeitet, um die Wahl zu gewinnen“. Es bleibe allerdings bei der Behauptung. Beweise? Fehlanzeige.

    Parallel dazu ermittelt immer noch der unabhängige FBI-Sonderermittler Robert Mueller mit seinem Team zur angeblichen Einmischung Russlands in die damaligen US-Wahlen. Aus Washingtoner Regierungskreisen hieß es diese Woche, dass der Jurist und frühere FBI-Chef wohl bis spätestens Ende März den endgültigen Abschlussbericht vorlegen werde. Gleichzeitig sickert laut US-Medien immer mehr durch, dass der Mueller-Bericht „wohl keine stichhaltigen Beweise“ liefern wird, so Regierungsquellen.

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    Trump spricht von „Ende der Hexenjagd“

    Dieses Ergebnis wäre dann deckungsgleich mit den neusten Erkenntnissen des Geheimdienstausschusses des US-Senats. Bereits im März 2018 hatte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses öffentlich in einem Abschlussbericht erklärt, dass die Untersuchungen „keine Beweise für eine russische Einmischung in die US-Wahlen“ zu Tage gefördert hätten. 

    Damit scheint es nun so, als würde die von Donald Trump oft als „Hexenjagd“ diffamierte Untersuchung ohne juristische oder direkte politische Konsequenzen für den Präsidenten und sein Team bleiben. Nach US-Recht wäre nämlich eine Einmischung ausländischer Kräfte in den Wahlkampf illegal. So twitterte er vor wenigen Tagen: „Die Mainstream-Medien haben sich verweigert, über die neusten, sehr wichtigen Erkenntnisse des Senat-Geheimdienstausschusses zu berichten. Dabei hat der Ausschuss nach zwei Jahren intensiver Ermittlungen – unter Zuhilfenahme von Geheimdienstquellen – keine Kollusion zwischen ‚Trump‘ und Russland gefunden.“

    Trump-Kritiker und Demokrat Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat sowie Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, brachte sich bereits mit folgender Aussage öffentlichkeitswirksam in Stellung. „Schiff sagt, dass die Mueller-Ermittlungen möglicherweise in bestimmten Bereichen löchrig seien“, titelte der „Washington Examiner“ am Sonntag.

    Mueller untersucht seit Mai 2017 die angeblichen russischen Verbindungen Trumps. „Die Schicksale der beiden Männer sind aufs Engste miteinander verbunden“, berichtete Ende Dezember der „Tagesspiegel“. „Scheitert der eine, gewinnt der andere. Das Land schaut gebannt auf das Duell der beiden Männer.“ Nun wird immer mehr klar: Die Untersuchungen werden wohl ins Leere laufen.

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    Tags:
    Beweise, Wahlkampf, Medien, Fakten, Wahleinmischung, FBI, US-Senat, Robert Mueller, Hillary Clinton, Donald Trump, Russland, USA