15:12 20 Oktober 2020
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    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, die Anti-Russland-Sanktionen aufrechtzuerhalten, „solange keinem etwas Klügeres einfällt“. Eine raffinierte Formulierung, findet ein Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Viele klagten gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. „Aber eine Alternative nennen die Kritiker nicht“, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer dem Fachblatt „Internationale Politik“.

    „Weder sind sie der Meinung, man müsse Russlands völkerrechtswidriges Verhalten hinnehmen, noch haben sie eine Idee für andere Sanktionen. Da wir ein militärisches Eingreifen ausschließen, bin ich für einen Erhalt der Sanktionen, solange keinem etwas Klügeres einfällt.“

    Die Erklärung der CDU-Vorsitzenden sei „in der Tat sehr schwammig, ziemlich listig“, findet Alexander Kamkin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Deutschland-Studien des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Hier wird die Verantwortung ins Nirgendwo delegiert“, sagte er im Sputnik-Interview. „Sie meint bestimmt die Partner aus den USA oder die EU, die EU-Kommission – oder auch die Frau Merkel, zumal Kramp-Karrenbauer ein Double von ihr ist.“

    Da die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass Frau Kramp-Karrenbauer die nächste Bundeskanzlerin wird, „dann kann man schon sagen, dass man hier eine Erklärung des deutschen Establishments vor sich hat, mit dem man die nächsten Jahre wird leben müssen.“ Das müsse man ernst nehmen, so der Experte Kamkin.

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    Tags:
    Russland-Sanktionen, Bundeskanzlerin, Sanktionen, CDU, EU-Kommission, EU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Deutschland, Russland