07:07 09 Dezember 2019
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während der Münchner Sicherheitskonferenz

    Wie ein „alter Gegner“ dem Westen Angst macht und deshalb mehr aufgerüstet wird

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Alte Vorwürfe gegen Russland und wiederholte Bekenntnisse zur europäischen und westlichen Aufrüstung haben den Start der Münchner Sicherheitskonferenz bestimmt. Konferenzvorsitzender Wolfgang Ischinger hat dabei ebenso wenig Neues geboten wie Ursula von der Leyen, bundesdeutsche Verteidigungsministerin, und ihr Londoner Kollege Gavin Williamson.

    Mehr europäische Aufrüstung sowie Russland als Gegner und Grund für mehr EU-Militärausgaben – das war der Tenor der Eröffnung der diesjährigen 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) am Freitag durch die bundesdeutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren britischen Kollegen Gavin Williamson.

    Zuvor hatte der MSK-Vorsitzende Wolfgang Ischinger bei seiner Begrüßung im EU-Hoodie noch beklagt, dass in München zunehmend übereinander statt miteinander geredet wird und international eine Atmosphäre des Misstrauens entstanden sei. Im Publikum sitzt Sergej Lawrow, der russische Außenminister, der sich anhören durfte, wie Russland Europa angeblich bedroht.

    Ischinger forderte die Teilnehmenden – darunter 35 Staats- und Regierungschefs, rund 50 Außen- und etwa 30 Verteidigungsminister – auf, mehr zu tun für mehr Sicherheit. Was einige der Anwesenden dafür getan haben, dass die Welt unsicherer erscheint, war erwartungsgemäß nicht sein Thema. Dafür beklagte der MSK-Chef erneut, dass die bisherige liberale Weltordnung „ausfranst“.

    Mehr europäische Rüstung

    Die Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde, müsse geschützt werden, meinte Ischinger. Wie schon im Vorfeld der Konferenz tauchte bei ihm die Uno nicht nicht als Beschützer dieser Ordnung auf, dafür bezog er sich auf die Rolle von Nato und Europäischer Union (EU). Deren zukünftige Rolle in der Welt gehöre zu den Leitthemen der diesjährigen Konferenz.

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    Der MSK-Vorsitzende forderte, die EU müsse die Fähigkeiten entwickeln, um weltweit mehr mitmischen zu können, auch militärisch. Es egehe darum „weltweite Entwicklungen selbst beeinflussen“ zu können.

    Von der Leyen und Williamson dürften Ischingers Erwartungen erfüllt haben. Die Eröffnung der MSK durch die beiden Minister sei ein Zeichen, dass Großbritannien weiter ein „entscheidendes Element der europäischen Sicherheit“ sei, so der Konferenz-Vorsitzende. Trotz Brexit gehöre die Insel weiter zur „Verteidigungsgemeinschaft Europas“.

    Deutsche „Erkenntnisse“

    Das betonte die deutsche Ministerin ebenso, bevor sich sich für „eine starke EU und eine starke Nato“ aussprach. Sie behauptete, dass die Mitglieder im westlichen Kriegsbündnis „mehr als Partner, sondern Verbündete“ seien. Die Nato sei mehr als eine militärische Allianz, sondern ebenso ein politisches Bündnis.

    Von der Leyen stimmte in den aus den USA zu hörenden Chor von der wiederauflebenden Konkurrenz der Großmächte ein. „Wir erkennen das jetzt auch“, sagte sie und meinte: „Ob wir das wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfes.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit. Wir stehen auf der Seite der Menschenwürde. Wir stehen auf der Seite der Demokratie und der Herrschaft des Rechtes.“

    Sie forderte, die EU müsse im militärischen Bereich mehr leisten, und das im Rahmen und als Teil der Nato. Die Forderungen der USA an die anderen Nato-Mitglieder nach zwei Prozent des nationalen Bruttosozialproduktes (BSP)sei berechtigt. Und so habe die Bundesrepublik seit 2014 bereits ein Plus von 36 Prozent bei den Militärausgaben vorzuweisen. Die Bundesregierung stehe dazu, wie angekündigt, den eigenen Anteil von derzeit 1,35 auf 1,5 Prozent im Jahr 2014 zu erhöhen. Das bedeute dann 80 Prozent mehr im Haushalt für Rüstung.

    London will weiter mitmischen

    „Wir müssen noch mehr tun“, forderte von der Leyen. Ihr britischer Kollege Williamson stimmte ihr zu und kündigte an, dass es bei den geforderten zwei Prozent nicht bleiben werde. Beide warfen Russland vor, den Vertrag zu den atomaren Mittelstreckenraketen mit den USA (INF-Vertrag) verletzt zu haben. Die deutsche Ministerin meinte, gegen die „erhöhte Gefahr, die die russischen Waffen gerade für uns in Europa bedeuten“, helfe nicht mehr die Politik der 1980er Jahre. Rüstungskontrolle reiche nicht mehr aus, es gehe darum, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen, drohte sie wie nach ihr Williamson Moskau weitere Maßnahmen an.

    Von der Leyen behauptete, die Nato lasse sich wie die EU an den eigenen Werten messen, „im Gegensatz zu anderen“. Der britische Verteidigungsminister stimmte ihr zu und versprach, London stehe zur europäischen Sicherheit und werde „die Führung bieten, die die Welt von Großbritannien erwartet“. Willamson lobte die Beziehungen zur Bundesrepublik und erklärte, beide würden die Grenzen Osteuropas verteidigen und gemeinsam gegen den Islamischen Staat (IS) sowie weltweit unter anderem in Afghanistan und Mali kämpfen.

    Dass beide Länder ihre Militäretats erhöhen sei ein „Zeichen der wachsenden Bedrohung“, denn:„Die Welt wird ein immer gefährlicherer und dunklerer Ort.“ Deshalb müssten die Verbündeten zusammenhalten. Williamson machte wie schon bei zahlreichen Auftritten zuvor als Quelle der wachsenden Bedrohung Russland aus, das als „alter Gegner“ zurückkehrt sei und dem er alle möglichen „illegale Aktivitäten“ vorwarf.

    Das reichte vom Vorwurf, den INF-Vertrag verletzt zu haben, über den Konflikt in der Ost-Ukraine und den Vorfall im November 2018 im Schwarzen Meer bis hin zu der Behauptung, wie rücksichtslos Russland „das Leben auf den Straßen Großbritanniens verachtet“, was wohl eine Anspielung auf dem Skripal-Fall gewesen sein soll. Moskau schätze die internationalen Grenzen und die Souveränität anderer Länder gering, behauptete der britische Minister.

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    Russland wieder als „Bösewicht“

    Der Westen wolle kein neues atomares Wettrüsten, erklärte Williamson, müsse aber reagieren, weil Russland das Vertrauen untergrabe. Das geschehe auch durch Desinformation und Wahlbeeinflussung sowie Cyberattacken, wurden alte unbewiesene Vorwürfe wiederholt. Der Westen werde sich vom Kreml nicht einschüchtern lassen, erklärte Londons Vertreter tapfer und fügte hinzu: „Wir werden unsere Freiheiten verteidigen – überall auf der Welt!“ Und er versprach, dass die Länder, die Russland angeblich unterminiere, nicht allein gelassen würden.

    Der Westen wolle die Eskalation nicht, behauptete Williamson und erklärte wie von der Leyen, offen für Dialog zu sein, „wenn Russland sich einem neuen Weg zuwendet, einen besseren Weg“. Moskau solle sich an die „regelbasierte internationale Ordnung“ halten.

    In der nachfolgenden Diskussion legte die Vertreterin der Bundesregierung nach und behauptete zu wissen, „dass Russland alles tut, um eine Spaltung herbeizuführen, nicht nur in Europa“. So würde zum Beispiel über die sogenannten Sozialen Medien eine „neue Art hybrider Bedrohung“ geschaffen, auf die der Westen reagieren müssen.

    Bedenklicher Konferenzstart

    Als einer der Ersten reagierte Stefan Liebich, Bundestagsabgeordenter der Partei Die Linke, auf von der Leyen. Via Twitter schrieb er: „Die Verteidigungsministerin überrascht auf der #msc2019 nicht. Leider. Höhere Verteidigungsausgaben, niedrigere Standards bei Rüstungsexporten und blinder Glaube, dass sich die USA, z.B. bei Afghanistan mit Deutschland abstimmen würden. So wird die Welt nicht sicherer!“

    Dass die Konferenz in München so startete, dürfte zahlreiche Beobachter besorgt stimmen, auch wenn es nicht überrascht. Was von der Nato zu erwarten ist, zeigte vor dem offiziellen Konferenzbeginn bereits eine Veranstaltung zu 70 Jahren Nato. Dabei erklärten die beiden ehemaligen US-Botschafter bei der Nato Douglas Lute und Nicholas Burn, zu den „neuen Herausforderungen“ für das westliche Militärbündnis gehöre es, Russland einzudämmen.

    Auch die verstärkte Führung durch die USA sehen die beiden nicht überraschend  als notwendig an. Neben den digitalen Entwicklungen nennen sie auch den Wettbewerb mit China als Herausforderungen. Lute und Burn hatten eine Studie zum Thema des 70 jährigen Bestehens der Nato, „Nato at Seventy: An Alliance in Crisis“, vorgestellt.

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    Tags:
    Aufrüstung, Zweiter Weltkrieg, Münchner Sicherheitskonferenz, EU, NATO, Gavin Williamson, Ursula von der Leyen, Wolfgang Ischinger, Deutschland, USA, Russland