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14:14 20 Juli 2019
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    US-Senator Lindsey Graham bei Münchner Sicherheitskonferenz 2019

    Senator Graham in München: „Der Präsident ist manchmal schwierig“

    © AFP 2019 / Thomas Kienzle
    Politik
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    Armin Siebert
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Auf dem ersten großen Panel der Münchner Sicherheitskonferenz richteten sich alle Augen auf den amerikanischen Senator Graham, einen der engsten Vertrauten von Präsident Trump. Graham versuchte die Eskapaden seines Chefs zu verteidigen und die Nato-Partner zu beschwichtigen. Alles sei gut und die USA würden sich sehr für Europa interessieren.

    Lindsey Graham war der einzige Nicht-Minister in der illustren Runde zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Trotzdem wurde seinen Worten besondere Beachtung geschenkt, da er als Vertrauter von Präsident Donald Trump natürlich am ehesten die aktuelle Außenpolitik der USA erklären kann.

    „Machen Sie sich keine Sorgen“

    Der Senator beruhigte gleich zu Beginn seiner Rede die europäischen Kollegen, dass Präsident Trump natürlich nicht aus der Nato austreten wolle:

    „Ich sage dem Präsidenten immer: Die beste Investition in die amerikanische Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg war die Nato.“, erzählte Graham.

    Trump steht der Nato und den damit verbundenen Kosten für die USA bekanntermaßen sehr skeptisch gegenüber. Graham beruhigte die europäischen Militärs und Politiker weiter: 

    „Machen Sie sich keine Sorgen, der amerikanische Kongress unterstützt die Nato, ist geradezu verliebt in die Nato. Ja, der Präsident ist manchmal etwas schwierig, aber machen Sie sich keine Sorgen.“

    ​Hauptsache, es knallt

    Die USA hätten angeblich auch keine Probleme mit eigenen Verteidigungsstrukturen der EU, parallel zur Nato, erklärte der Senator hemdsärmlig:

    „Es stört mich nicht, wenn es eigene europäische Verteidigungskräfte gibt, so lange sie nur die Einsatzbereitschaft erhöhen.“ 

    ​Was der Senator möglicherweise meint, ist, dass die Europäer erst einmal die Nato finanzieren sollen. Wenn sie dann noch Geld übrig haben, können sie es gern noch für eigene Panzer ausgeben. 

    Der Senator ermutigte die europäischen Bündnispartner, weiter in die Verteidigung zu investieren. Indirekt meinte Graham, dass es vielleicht ganz gut war, dass Europa durch die Ukrainekrise einen Weckruf bekommen hat. Graham bedankte sich: „Ohne Russland wäre die Nato heute nicht so stark, wie sie jetzt ist“

    Amis raus aus Syrien – Europäer rein?

    Auch in Syrien sollten sich die Europäer möglicherweise mehr engagieren, deutete Graham mit einem Satz an. Der Senator meinte, dass sich Trump bald an andere Länder wenden wird, den USA in Syrien zu helfen. 

    Ende Dezember hatte Trump überraschend den Abzug der US-Truppen aus Syrien per Twitter verkündet. Es war Senator Graham, der seinerzeit trotz Wochenendes Trump zu einem Gespräch drängte, um ihn zu überzeugen, in Syrien zu bleiben. Es gelang ihm offenbar nur, den Abzug zu verzögern und eben jetzt anzuregen, andere Nato-Truppen dort reinzuschicken. In München verteidigte Graham den geplanten Abzug der USA aus Syrien, da der „IS* dort tot ist“.  Allerdings bleiben die USA Teil der westlichen Koalition in Syrien und in Afghanistan, aus dem die USA ebenfalls ihre Truppen abziehen wollen. Trump wird andere Länder bitten, dort zu helfen. In Europa dürfte diese Bitte auf wenig Begeisterung stoßen. 

    Iran ein hoffnungsloser Fall

    Den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verteidigte Graham, da der Iran Unruhe und Terrorismus im Nahen Osten stifte. Das Veto der europäischen Partner, die weiter zu dem Abkommen stehen, erwähnte Graham nicht, obwohl dies hinter den Kulissen eines der Hauptthemen auf der Agenda der Amerikaner in München sein dürfte. 

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    Für den INF-Vertrag, den die USA einseitig aufgekündigt haben, werde die US-Administration in der Zukunft einen Ersatz anstreben, einen neuen Vertrag aushandeln wollen, der vor allem auch China mit einbeziehe, das bereits über nukleare Mittelstreckenwaffen verfüge, erklärte Graham.

    Größte amerikanische Delegation ever 

    Graham verwies abschließend darauf, dass die USA-Delegation in München mit mehr als 50 Kongressabgeordneten die größte ist.  

    ​Wahrscheinlich bedeutet ein Ausflug nach „good old Europe“ eine willkommene Abwechslung für die Herren und Damen Senatoren. Zuhause nervt der Präsident seit Wochen mit Shutdown und Mauerwünschen. Eine so große amerikanische Delegation wird von den europäischen Nato-Partnern sicher so ausgelegt werden, dass dies zeigt, wie wichtig Europa den USA noch immer ist. Tatsächlich dürfte es den Amerikanern aber darum gehen, die aufmüpfigen Europäer auf Linie zu bringen in den großen transatlantischen Streitfragen: zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für die Nato und Sanktionen gegen den Iran und Russland.

    * — Terrororganisation, in Russland verboten.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Sanktionen, Truppenabzug, Sicherheitspolitik, Gipfel, US-Senator, EU, Münchner Sicherheitskonferenz, NATO, US-Senat, Donald Trump, Lindsey Graham, Iran, Russland, Afghanistan, Syrien, München, Bayern, Deutschland, USA