10:11 21 April 2019
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    Wolfgang Petritsch (Archiv)

    „Epochenwechsel“: Nimmt der Reiz des Autoritären zu?

    © AFP 2019 / GERARD CERLES
    Politik
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    Bolle Selke
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    Wolfgang Petritsch (SPÖ) galt als Österreichs Spitzendiplomat. Der Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation war unter anderem EU-Sonderbeauftragter im Kosovo und Hoher Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina. Im Interview erklärt er, warum heutige Gesellschaften eine Tendenz zum Autoritären haben und wie man dem begegnen kann.

    Herr Petritsch, schauen wir zu Beginn mal in den Osten Europas: Ungarn,  Polen. Was passiert da gerade?

    Ich glaube, dass sich eine längerfristige Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen abzeichnet. Wie sich zum Beispiel in Ungarn oder Polen sehr deutlich zeigt, haben wir eine Entwicklung weg von der liberalen Demokratie, stark populistisch, also Richtung Volk – was immer man darunter versteht – hin zu autoritären Formen.

    Wo wir bei Ihrem neuen Buch wären. Das heißt: „Epochenwechsel — Unser Digital-Autoritäres Jahrhundert“. Welche Epoche löst da aktuell welche ab?

    Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominierte eine liberal-demokratische Nachkriegsordnung, geprägt von den Vereinigten Staaten. Diese neigt sich dem Ende zu. Das sieht man an verschiedenen Trends und Entwicklungen. Nicht zuletzt auch der Rückzug der Trump-Präsidentschaft aus der Rolle des Weltpolizisten, sozusagen von einem eher wohlwollenden hin zu einem strafenden Despoten, der auch auf militärische Mittel setzt, wie zum Beispiel im Falle des Irans, neben den schon eingesetzten brutalen Mitteln, die so ein Embargo, ein Boykott bietet.

    Das führt dazu, dass sich Europa in zweifacher Hinsicht spaltet. Einerseits gibt es sehr stark die Tradition der Fortsetzung des liberal-demokratischen Systems. Es war der Eindruck entstanden, dass das Ende des Kalten Krieges der Sieg dieser Idee war. Wie sich heute herausstellt, ist das nicht der Fall.

    Nach der globalen Finanzkrise, die von den USA ausgegangen ist, hat sich in Europa, neben der Trennung zwischen Ost und West in politischer Hinsicht (die immer noch nicht überwunden ist), in gesellschaftlicher Hinsicht auch noch eine neue Dimension der Nord-Süd-Trennung und des europäischen Nord-Süd-Konfliktes ergeben. Das ist sehr entscheidend, weil damit auch das Projekt eines geeinten und vereinten Europas sehr stark in Frage gestellt ist.

    Dazu kommt als entscheidender Beitrag zu diesem Epochenwechsel der Aufstieg Chinas und Russlands, das sich zwar ökonomisch gesehen als regionale Macht präsentiert, aber politisch, durch die Person Putins, ein Global Player geworden ist. Das sind die Faktoren, die dazu beitragen, dass ich in dem Buch von einem Epochenwechsel spreche.  

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    Zum Stichwort „digital-autoritär“. Bedingt da das eine das andere? Oder gibt es da zumindest einen Zusammenhang in diesen Entwicklungen?

    Ja, während ich bisher von den politisch-ökonomischen Veränderungen gesprochen habe, ist die Digitalisierung der Welt eine irreversible Entwicklung, die weitgehend ohne Regeln abläuft und damit jenen autoritären, politischen Systemen einen größeren Vorteil bietet als den liberal-demokratischen Systemen. Diese beruhen auf Verhandeln und Kompromissen, und es wird dann für viele viel zu lang verhandelt, wie in der Europäische Union.

    Wenn es keine starke Führung gibt, neigen die Menschen eben dazu zu sagen, wir wollen jetzt in dieser Zeit der zunehmenden Verunsicherung und Orientierungslosigkeit starke Persönlichkeiten an der Spitze haben. Das wird noch von der Digitalisierung unterstützt. Die bietet unglaublich viele Möglichkeiten, von der Kontrolle über die Menschen bis hin zu ökonomischen, aber auch zu sicherheitspolitischen Konsequenzen.

    Ich glaube, dass traditionelle Massenheere, wie es insbesondere die Vereinigten Staaten noch unterhalten, zum Beispiel ein Ding der Vergangenheit sind. Heute kann man mit wesentlich billigeren, digitalen Möglichkeiten — "Cyberwar" ist da das Stichwort — Macht projizieren.

    In Deutschland haben die Behörden anscheinend gerade Angst vor Huawei, man will Gesetze ändern, um den Chinesen den Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen zu verwehren oder zu erschweren. Ist das der richtige Umgang mit China?

    Das muss man sich näher anschauen, doch für mich ist mit Verboten nicht viel zu machen. Huawei hat hier offensichtlich einen technologischen Vorsprung. Es ist die beste Technologie derzeit, und in einem neoliberalen Wirtschaftssystem nimmt man sich die Dinge, die am besten sind. Hier sieht man auch die Grenzen der freien Wirtschaft und des freien Handels, weil auch sehr starke machtpolitische Implikationen damit verbunden sind.

    Es handelt sich hier wahrscheinlich erst einmal um eine Reaktion auf diese Übermacht, die sich da aus China in Europa breit macht. Gerade am Beispiel Huawei sieht man, wie rasch so etwa gehen kann. Dass die USA die Finanzchefin in Kanada mit internationalem Haftbefehl sucht und dass man auch hier in Deutschland oder Europa bestimmt Barrieren für technologische Entwicklungen errichtet, sind eher Notmaßnahmen.

    Hier muss man zu einem neuen Verständnis des Multilateralismus kommen – zu einem, aus europäischer Sicht, wesentlich stärkeren, wesentlich entschiedeneren, aber auch kooperativen Multilateralismus. Da müssen die Partner, die sich hier herandrängen, eben China im technologischen oder machtpolitischen Bereich, oder auch Russland, das bedeutenden Einfluss in Südosteuropa und insbesondere im Nahen Osten hat.

    Man muss zu einer neuen Gesprächsbasis im Sinne des Multilateralismus finden. Das heißt, auf Augenhöhe mit viel mehr Mächten heute reden, als das früher, im Zeitalter der Bipolarität oder des unipolaren Augenblicks der USA der Fall gewesen ist. Besonders für die Europäische Union wird es entscheidend sein, sich hier offen zu zeigen, aber gleichzeitig auch europäische Regeln durchzusetzen. Letzten Endes lässt ja auch China bestimmte Dinge im eigenen Land nicht zu. Insofern kann man hier – aber das kann nur in Gesprächen und Verhandlungen der Fall sein  – versuchen, gemeinsam Neuregeln zu etablieren, die beide Seiten berücksichtigt, die aber auch die sicherheits-, gesellschaftlichen und ökonomischen Interessen Europas berücksichtigt.   

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    Wie könnte man diesen autoritären Tendenzen innerhalb Europas begegnen?

    Das ist eine schwierige Frage. Die liberale Demokratie ist natürlich in gewisser Weise besonders mit der neoliberalen Ideologie verbunden. Sie setzt häufig das Ökonomische über das Gesellschaftliche, das Soziale. Man muss die Vorteile herausstellen, aber gleichzeitig auch versuchen, zu ergründen, warum die Menschen ängstlich und orientierungslos sind und warum sie offensichtlich heute mehr auf Sicherheit denn auf Freiheit setzen.

    Das kennen wir besonders aus den Vereinigten Staaten. Dort war über Jahrhunderte hinweg die grenzenlose Freiheit das Wichtigste, bis hin zum grenzenlosen Waffenbesitz. Nach 9/11, dem Terroranschlag in New York und Washington, wurde der Aspekt Sicherheit plötzlich die Nummer Eins in den USA. Das hat auch sehr stark auf Europa übergegriffen, und im Verein mit dieser wirtschaftlichen rasanten, digitalen Entwicklung, wo die Arbeitsplätze nur so purzeln, ist nun die Frage: welches System ist besser?

    Da scheint eben das autoritäre System – Stichpunkt Erfolgsgeschichte China – vielen Menschen durchaus sympathischer zu werden. Für die Mächtigen ist es ja auch günstiger, wenn man sich nicht zu sehr um Grundfragen der Basisdemokratie kümmern muss. Da sehe ich auf Europa eine wichtige Aufgabe, sozusagen eine Überlebensaufgabe, zukommen: Wie können die europäischen, nach ‘45 entwickelten Werte, von der europäischen Friedenspolitik bis hin zu einem gewissen Wohlfahrtsstaat, fortbestehen?

    Diese Aspekte sind durch den Neoliberalismus in den Hintergrund gerückt worden, müssen aber wieder stärker ins Zentrum der Politik rücken. Dann kann ich mir schon vorstellen, dass Demokratie wieder erfolgreicher wird. Wenn die Menschen erkennen, dass es für sie, die Betroffenen, doch besser ist als ein autoritäres Regime, welches für viele nicht das Optimum darstellt.    

    Sie waren EU-Sonderbeauftragter im Kosovo und Hoher Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina. Wie schätzen Sie die Situation der Balkanländer ein?

    Für die Europäische Union sind nicht nur die geschilderten Herausforderungen von entscheidender existenzieller Bedeutung. Gerade in Südosteuropa, dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien, muss die EU beweisen, dass sie tatsächlich im Stande ist, ordnend einzugreifen. Vielleicht ist das in den Neunziger Jahren zu harsch gewesen. Aber im Hinblick auf eine zu etablierende Partnerschaft sollte man den Staaten, den Regierungen, den Menschen dort helfen, um diese Konfliktgeschichte der 1990er Jahre zu überwinden und eben auch wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch auf ein Niveau zu kommen, das näher am europäischen Standard ist.

    Das neue Buch von Wolfgang Petritsch heißt „Epochenwechsel — Unser Digital-Autoritäres Jahrhundert“. Es ist im Brandstätter-Verlag erschienen.

    Das komplette Interview mit Prof. Wolfgang Petritsch gibt es hier zum Nachhören:

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    Tags:
    Ideologie, Haftbefehl, Cyberkrieg, Konflikte, Finanzkrise, autoritär, Zweiter Weltkrieg, EU, Huawei, Kosovo, Kanada, USA, Polen, Ungarn, Österreich