22:50 20 April 2019
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    US-Präsident Donald Trump kehrt nach seiner Gesundheitsuntersuchung ins Weiße Haus zurück.

    Kongress-Ausschuss kündigt Überprüfung des Notstands an

    © REUTERS / Yuri Gripas
    Politik
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    Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Donald Trump Ermittlungen angekündigt, meldet die Agentur Reuters am Samstag.

    In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss am Freitag (Ortszeit) an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen.

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    „Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt”, zitiert Reuters das Schreiben, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde.

    Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.

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    Trump hat zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen, um Zugriff auf Milliarden Dollar zu erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Er will so eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde. „Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen”, so Trump.

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    Tags:
    Ausnahmezustand, Notstand, Donald Trump, Mexiko, USA