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    Clemens Ronnefeldt erinnerte auf der Münchner Friedenskonferenz an die UN-Charta

    Hoffnungsschimmer in München: Friedenskonferenz erinnert an UN-Charta

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    Tilo Gräser
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Während Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler und Organisationen auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren, veranstalten Gruppen und Aktivisten aus der Friedensbewegung die Internationale Münchner Friedenskonferenz. Sie wenden sich gegen das Sicherheitsverständnis der Nato und kritisieren deren verlogene Politik.

    Die Charta der Vereinten Nationen muss wieder ernst genommen werden – wurde am Freitagabend im Alten Rathaus von München gefordert. Das geschah aber nicht während der 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), sondern auf einer Veranstaltung der 17. Internationalen Friedenskonferenz. Die wird gleichzeitig vom 15. bis 17. Februar von MSK-Kritikern veranstaltet. Rund 200 Menschen aller Generationen waren im vollen Saal dabei.

    • Der Politikwissenschaftler Erhard Crome
      Der Politikwissenschaftler Erhard Crome
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    • Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld
      Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld
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    • Anja Ufermann und Thomas Mohr, MSK-Beobachter der Friedensbewegung
      Anja Ufermann und Thomas Mohr, MSK-Beobachter der Friedensbewegung
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    • Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund
      Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund
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    • Clemens Ronnefeldt erinnerte auf der Münchner Friedenskonferenz an die UN-Charta
      Clemens Ronnefeldt erinnerte auf der Münchner Friedenskonferenz an die UN-Charta
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    Der Politikwissenschaftler Erhard Crome

    Die zahlreichen Politiker und Minister im „Bayrischen Hof“, dem Tagungsort der Sicherheitskonferenz, haben anscheinend vergessen, dass die Uno nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um den Frieden zu sichern. Am ersten Tag verloren sie kaum ein Wort dazu – weder Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger, noch die bundesdeutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, und ihr britischer Kollege, Gavin Williamson, ebensowenig US-Senator Lindsey Graham und Außenminister Heiko Maas. Und erst recht nicht Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg.

    Erinnerung an Gewaltverbot der UN-Charta

    Es ging immer nur um die Nato und die Europäische Union, die sich mit noch mehr Rüstungsausgaben besser verteidigen müssten, wie fast jeder von ihnen erklärte. Nur Maas sprach mit einem Satz davon, was Deutschland zwei Jahre lang als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat vorhat.

    Clemens Ronnefeldt, Referent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, erinnerte dagegen am Abend auf der Friedenskonferenz daran, dass es ein Beitrag für den Frieden wäre, die UN-Charta einzuhalten. Er zitierte aus deren Artikel 2 den vierten Absatz:

    „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

    Er bezog dabei auch auf alle Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten für einen Regime Change in Venezuela. Der müsste unterlassen werden, forderte er unter Beifall. Bundesaußenminister Maas hatte noch kurz zuvor auf der Sicherheitskonferenz zu Venezuela erklärt, dass „eine Allianz aus lateinamerikanischen Staaten, den USA, Kanadas und Europäern“ für einen „demokratischen Neuanfang“ in dem Land sorgen wollen.

    Wenn der Westen Demokratie exportiert

    Und drohend klang, was der Minister hinzufügte:

    „Es ist gut, wenn wir bei der Verteidigung der Demokratie, beim Einsatz für Freiheit und Menschenwürde zusammenstehen. Gemeinsam haben wir die internationale Ordnung geprägt.“

    Die Folgen der westlich geprägten internationalen Ordnung sind in zahlreichen Ländern zu beobachten. Zu ihnen gehört Syrien, das die Versuche der westlichen Staaten und Israel, die Grenzen im Mittleren Osten neu zu ordnen, mit acht Jahren Krieg bezahlt hat. Daran erinnerte die Journalistin Karin Leukefeld auf der Friedenskonferenz, die als weitere Beispiele den Libanon, Libyen, den Irak und Jemen nannte.

    Sie machte anhand verschiedener Dokumente deutlich, welche Interessen westlicher Staaten und ihre arabischen Staaten zu dem Leid in dem Land führten, das mit einem Regime Change gefügig gemacht werden sollte. Es sollte auch aufgeteilt werden, so Leukefeld, die aus verschiedenen entsprechenden Plänen aus der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation zitierte.

    Freund-Feind-Schema gegen Russland aktiviert

    Die Journalistin, die als eine der wenigen direkt aus Syrien berichtet, schilderte die Entwicklung des Krieges, der schon mit dem vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush im September 2001 ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ begonnen habe. Zu den damals genannten „Feindstaaten“ aus US-Sicht habe von Beginn an neben dem Iran Syrien gehört.

    Bush junior habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt:

    „Entweder Ihr seid mit uns oder Ihr seid gegen uns!“

    Dieses damals zum politischen Prinzip ernannte Freund-Feind-Schema war auch aus einer ganzen Reihe der bisherigen Reden auf der diesjährigen MSK herauszuhören, wo immer wieder Russland und China als auf der anderen Seite stehend eingestuft wurden.

    Die Folgen einer solchen Politik zeigte Leukefeld anhand von Fotos zerstörter Städte in Syrien. Ebenso von Menschen, die durch den Krieg alles verloren haben und zum Teil mit ihren bloßen Händen, ohne jegliche Hilfe versuchen, ihre Häuser und Wohnungen aufzubauen. Das Land werde auch durch die westlichen Sanktionen isoliert. Es handele sich dabei um „eine andere Art von Krieg“, stellte die Journalistin klar, der die Menschen in Syrien ebenso treffe wie der Krieg mit Waffen.

    Warum die westliche Politik verlogen ist

    Die Menschen in dem geschundenen Land wollen Frieden, sagte die Korrespondentin, die erst kürzlich wieder vor Ort war. Doch die verlogene westliche Politik verhindert das weiter, auch mit wiederholten Vorwürfen an Russland, seit es im September 2015 in Syrien militärisch eingriff und einen Regime Change durch die Islamisten verhinderte.

    Als verlogen bezeichnete der Politikwissenschaftler Erhard Crome die westliche Politik und auch jene Berlins mit Blick auf den INF-Vertrag zu den atomaren Mittelstreckenwaffen. Es werde nicht nur einfach von der Nato behauptet, Russland habe den Vertrag verletzt, ohne das in dem Dokument vereinbarte Prüfverfahren bei solchen Vorwürfen anzuwenden. Das sei bis heute nicht geschehen, so Crome.

    Zuvor wurde auf der MSK von mehreren Rednern Russland als schuldig dafür erklärt, dass die USA aus dem Vertrag aussteigen. Der Politikwissenschaftler wies auf der Gegenveranstaltung daraufhin, dass auch die russischen Vorwürfe an die US-Seite, den Vertrag durch die Raketenabwehr und neue Kampfdrohnen zu verletzen, nie dem Reglement entsprechend geprüft worden seien.

    Keine Alternative zu Friedensbeziehung

    Stattdessen habe die Bundesregierung, die behaupte, den INF-Vertrag erhalten zu wollen, ungeprüft im Nato-Rat mit den anderen Staaten des Bündnisses erklärt, Russland sei an dem Bruch Schuld. Berlin ist aus Sicht des Politologen mitverantwortlich für die so entstandene Lage, die zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte, wie Beobachter befürchten.

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    Crome forderte „eine neue vernünftige, friedensorientierte Beziehung zwischen Deutschland sowie EU-Europa und Russland“. Dafür gebe es keine Alternative, stellte er fest, an die entsprechenden Mahnungen des SPD-Politiker Egon Bahr erinnernd.

    „Wir brauchen eine neue politische Initiative für eine neue Entspannung“, so der Politikwissenschaftler.

    Die Idee der friedlichen Koexistenz aus der Zeit der Systemauseinandersetzung hält er auch heute für richtig und anwendbar.

    Es gehe um „Frieden schaffen mit weniger Waffen“, sagte er zum Abschluss seines Vortrages im Münchner Alten Rathaus. Im „Bayrischen Hof“ bei der MSK klang das zuvor ganz  anders. Dort wurde mehrmals noch mehr Rüstung angekündigt und das mit der angeblich Gefahr durch Russland und der Herausforderung durch China begründet.

    Wer wen mehr fürchten muss

    Für ihn stelle sich die Frage, wer sich eigentlich mehr vor der anderen Seite fürchten muss, erklärte Friedensaktivist Ronnefeldt mit Blick auf die Tatsache, dass die Nato-Staaten 2017 mit über einer Billionen US-Dollar im Vergleich zu Russland das etwa Dreizehnfache für das Militär ausgaben. Er fügte hinzu:

    „Wäre es nicht Aufgabe, gerade nach den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges, die ausgestreckte Hand von Gorbatschow wieder zu ergreifen und zur Entspannungspolitik zurückzukehren?“

    Doch die westlichen Politiker erschreckten am ersten Tag der Sicherheitskonferenz mit ihrer Sicht der Welt nicht nur Anja Ufermann und Thomas Mohr, Beobachter aus der Friedensbewegung. Die beiden schilderten auf der Friedenskonferenz ihre Eindrücke vom Geschehen im Tagungs-Hotel. Es habe ihn fast nicht mehr auf dem Sitz gehalten, als mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg bereits der Dritte Russland für schuldig an den Problemen der Welt erklärte, berichtete Mohr. Auch die Äußerungen gegen China würden ihm große Sorgen bereiten.

    Zuvor hatte der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, auf der MSK-Gegenveranstaltung gewarnt, dass der Kampf gegen den Terror die Demokratie gefährden könne. Im Namen einer „trügerischen Sicherheit“ würde Bürgerrechte abgebaut und Gesetze verschärft, anstatt Ursachen zu bekämpfen und vorhandene Sicherheitsstrukturen besser auszustatten. Oft werde geglaubt, „viel hilft viel“, wofür Schaar auch Russland als Beispiel nannte. Er widersprach auch Crome, der zuvor erklärt hatte, der Westen müsse akzeptieren, dass Russland und China andere politische und gesellschaftliche Vorstellungen haben.

    Die Predigt von den Werten

    Der Westen ist für Schaar dann glaubwürdig, wenn er klar mache, was seine Prinzipien seien und wo er die Grenzen sehe, die nicht überschritten werden dürften. „Die Menschenrechte gelten überall“, meinte er, die zahlreichen Beispiele ignorierend, die belegen, dass sich westliche Politik darum nicht kümmert, wenn es in ihrem Interesse ist.

    Die vermeintlichen Werte des Westen wurden zuvor auch auf der Sicherheitskonferenz immer wieder zum Maßstab der eigenen Politik hochstilisiert, am intensivsten von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Sie und andere warfen Russland vor, Vertrauen zu untergraben.

    Politikwissenschaftler Crome nannte in der Diskussion auf der Gegenveranstaltung am Abend ein historisches Beispiel, wie gerade Russland sich immer wieder an Verträge hält und treu erfüllt. Mit Blick auf die Debatte um vermeintliche Erpressungen durch russische Erdgaslieferungen sagte er:

    „Russland hat seit dem Vertrag von Rapallo 1922 alle Lieferverpflichtungen Deutschland gegenüber erfüllt. Selbst in der Nacht des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion sind noch die sowjetischen Züge mit Getreide und Eisenerz in Richtung Deutschland gefahren.“

    Friedensbewegung bleibt aktiv

    Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten beiden Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz ähnliche Worte und Hinweise auf historische Fakten zu hören sind. Die Kritiker und Gegner der MSK von der Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ haben gemeinsam mit anderen Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung für eine Kundgebung und Demonstration am Samstag, 13 Uhr, im Zentrum der bayrischen Hauptstadt aufgerufen.

    „Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“ lautet das Motto. Der Protest richte sich gegen die Nato, heißt es in dem Aufruf dazu. Und: „Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit.“

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Friedenskonferenz, Sicherheitspolitik, UN-Charta, Frieden, Sicherheit, Münchner Sicherheitskonferenz, RAND Corporation, Karin Leukefeld, Erhard Crome, Westen, Deutschland, USA