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13:23 20 Juli 2019
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    Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2019

    Standing Ovations für Merkel in München – trotz verlogener Positionen zu Russland

    © REUTERS / Andreas Gebert
    Politik
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    Tilo Gräser
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz hat die Kanzlerin Angela Merkel eine vielbeachtete Rede gehalten. Ihre Themen haben vom transatlantischen Verhältnis, über die Nato bis hin zu Russland, den INF-Vertrag und die Pipeline Nord Stream 2 gereicht. Mit Beifall hat das Publikum darauf reagiert – trotz oder wegen mancher zweifelhaften Passage.

    „Nur wir alle zusammen“ – mit diesem Statement sprach sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) am Freitag dafür aus, die multilaterale internationale Ordnung zu erhalten. Diese sei eine der Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, die aber weiterentwickelt werde müsse. Doch auch von Merkel war wie bisher auf der Sicherheitskonferenz in dem Zusammenhang nichts von der Uno zu hören, die gerade als Instrument der internationalen Friedensordnung in Folge des Zweiten Weltkrieges 1945 gegründet worden war.

    Nur auf eine Frage zur Gaspipeline Nord Strream 2 warnte die Kanzlerin, es sei ein geostrategischer Fehler, Russland auszuschließen. Zuvor hatte sie Russland als besondere Herausforderung für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. Nach dem Ende des Kalten Krieges in Folge des Falls der Berliner Mauer habe es viel Hoffnung auf ein besseres Miteinander gegeben.

    Für Merkel gehörte zu den Zeichen dafür, dass die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow auf der MSK 2011 die Dokumente für das Abrüstungsabkommen New Start austauschten. Sie lobte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass er immer wieder auf die Nato-Russland-Akte hinweise.

    2014 als Bruch

    Aber dann sei 2014 mit der „Annexion der Krim“ und dem „Angriff auf die Ostukraine“ von russischer Seite und dessen „völkerrechtswidrigem Verhalten“ das Verhältnis getrübt worden, so Merkel. Dann sei „für uns Europäer in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht der Kündigung des INF-Vertrages“ hinzugekommen – „nach jahrelangen Verletzungen dieser Vertragsbedingungen durch Russland“: Deshalb sei diese Kündigung „unabwendbar“ gewesen, behauptete die Kanzlerin und betonte, dass die Bundesregierung diese Entscheidung der USA mittrage.

    „Wir haben sie alle mitgetragen als Europäer“, so Merkel.

    Auch sie erwähnte nicht, worauf der Politikwissenschaftler Erhard Crome am Vorabend auf der Münchner Friedenskonferenz hingewiesen hatte: Auch Berlin hat bisher nicht darauf gedrängt, das Prüfverfahren laut INF-Vertrag in Gang zu setzen, um die Vorwürfe gegen Russland belegen zu können.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Hoffnungsschimmer in München: Friedenskonferenz erinnert an UN-Charta<<<

    Die Kündigung dieses Vertrages zu den atomaren Mittelstreckenraketen betreffe die Sicherheit Europas „elementar“, hob die Kanzlerin hervor. Deshalb würde die EU sich dafür einsetzen, weitere Abrüstungsschritte zu ermöglichen:

    „Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.“

    Merkel rief den ihr zuhörenden führenden chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi auf, dass China sich an der Suche nach weiterer Abrüstung beteiligen solle.

    Verlogene Aussagen mit Beifall

    Solche Aussagen zeigen eher die Verlogenheit der deutschen Politik, wie sie unter anderem Crome  am Vorabend einschätzte, während sich nicht nur Merkels Zuhörer im „Bayrischen Hof“, dem Tagungsort der MSK, teilweise zu Standing Ovations hinreißen ließen. Auch manche Beobachter unter den Journalisten fanden die Kanzlerin-Rede „fulminant“.

    Merkel hatte immerhin darauf hingewiesen, dass Sicherheit nicht nur eine militärische Angelegenheit sei, sondern auch andere Aspekte wie die Entwicklungspolitik dazu gehörten. Zuvor hatte sie mit Blick auf den von ihr ausgemachten Druck auf die internationale Ordnung betont:

    „Wir brauchen die Nato – als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.“

    Die Nato sei nicht nur als Militärbündnis gegründet worden, so die Kanzlerin. Ihre „Attraktivität“ als Bündnis zeige sich, dass nun auch bald Nordmazedonien Mitglied werde. Merkel bestätigte in ihrer Rede wie am Vortag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die Bundesregierung hinter dem Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung stehe, das die Nato 2014 in Wales beschlossen hatte – „als Antwort auf die Ereignisse in der Ukraine 2014“.

    Ja zu transatlantischem Verhältnis

    Merkel erinnerte daran, dass dieses Ziel aber schon zu Beginn der 2000er Jahre ausgegeben worden sei und die Nato nur jene Länder aufgenommen habe, die sich dazu verpflichtet hätten. Sie erklärte, die Militarisierung der EU sei nicht gegen die Nato gerichtet, sondern solle die europäischen Beiträge zu dieser effizienter machen. Mit Blick auf die vereinbarte erweiterte Rüstungszusammenarbeit mit Frankreich sprach sie sich auch für mehr Rüstungsexport aus.

    Der Terror sei ebenso eine Herausforderung, erklärte die Bundeskanzlerin. Auch die Flüchtlingsbewegung fordere Deutschland und Europa heraus. Sie verteidigte ihre Entscheidungen von 2015, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Es gehe aber darum, die Probleme vor Ort zu lösen und den Menschen in den Ländern, aus denen sie fliehen würden, eine Perspektive zu gehen. Deshalb sei eine bessere Entwicklungspolitik notwendig, wobei auch mit China zusammengearbeitet werden könne.

    Merkel bekannte sich zum transatlantischen Verhältnis mit den USA, bat aber um mehr Zusammenarbeit. Sie nannte als Beispiel dafür die Sanktionen gegen Russland, die „abgestimmt weiterentwickelt“ werden müssten. Sie forderte auch, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.

    Bessere Zeiten als im Kalten Krieg

    Zugleich warnte sie vor einem Aus des Pipelineprojekts Nord Stream 2, wie es unter anderem von den USA gefordert wird. Die Frage, wie abhängig Europa von russischem Gas sei, könne nicht nur durch die Debatte gelöst werden, durch welche Pipeline es komme. Auch sie wolle keine einseitige Abhängigkeit von Russland auf diesem Gebiet.

    „Aber wenn wir im Kalten Krieg, als ich noch auf der DDR-Seite saß und sowieso russisches Gas bekam, auch die alte Bundesrepublik russisches Gas in hohem Umfang eingeführt hat, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen: Russland bleibt ein Partner.“

    Merkel warnte davor, Russland in die Arme von China zu treiben. Zugleich warnte sie unter anderem die USA, deren Truppen sich völkerrechtswidrig in Syrien aufhalten, durch einen Abzug aus dem Land dieses Russland und dem Iran zu überlassen.

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    Kritik an USA

    Dass deutsche Autos vom US-Handelsministerium als „Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ eingeschätzt werden, verwunderte die Kanzlerin. Die anwesenden US-Vertreter, angefangen bei US-Vizepräsident Michael Pence, erinnerte sie daran, dass das größte Werk von BMW im US-Bundesstaat South-Carolina stehe.

    Bei ihrem Plädoyer für den Multilateralismus forderte Merkel gegen Schluss ihrer Rede dazu auf, „sich in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu gucken und zu schauen: Kriege ich eine gemeinsame Win-Win-Lösung?“ Das sei besser als die Meinung, alles allein lösen zu können.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Nord Stream 2, Rede, Sicherheitspolitik, Kritik, Kalter Krieg, Sicherheit, Münchner Sicherheitskonferenz, NATO, Hillary Clinton, Jens Stoltenberg, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Krim, Deutschland, USA, Russland, Ukraine