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01:12 20 Juli 2019
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    US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan bei Nato-Treffen in Brüssel

    Die Nato und die Gespenster aus der Vergangenheit

    © AP Photo / Francisco Seco
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Am 13. und 14. Februar haben die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel erstmals seit dem von den USA angekündigten Ausstieg aus dem INF-Vertrag getagt. Über die Ergebnisse des Gipfeltreffens und die Zukunft der europäischen Sicherheit diskutierten Experten am runden Tisch in der Nachrichtenagentur Rossija Segodnja.

    Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten habe wie eine Krisenmanagement-Maßnahme mit therapeutischem Effekt ausgesehen. Der stellvertretende Verteidigungsminister der USA Patrick Shanahan sei zum Gipfel gekommen, um die Verbündeten zu beruhigen, merkte der Experte des Zentrums für politische Studien Russlands, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für globale Probleme, Andrei Baklizki, an. Die Entscheidung der USA über den Rückzug aus dem INF-Vertrag (über die Vernichtung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite) sei mit den Verbündeten nicht abgestimmt worden. Für die Europäer sei diese Frage aber ein Reizthema, weil ihr eigenes Territorium gefährdet sei. Und die Botschaft des Pentagon-Chefs – „wir   werden nichts ohne euch unternehmen”, sei  ganz schön spürbar gewesen. 

    “Es wurde mehrmals hervorgehoben, dass die Nato an der Stationierung nuklearer Marschflugkörper mittlerer Reichweite in Europa nicht interessiert ist. Über konventionelle Raketen wurde nichts gesagt. Daraus lässt sich also schließen, dass konventionelle Raketen stationiert werden dürfen. Moskau hat aber keine Möglichkeit festzustellen, welche Raketen stationiert werden, deswegen wird der Generalstab Russlands von den schlimmsten Optionen ausgehen”, sagte Baklizki.

    Laut dem Experten möchte kein Nato-Land ein Schussziel sein. Allerdings sei es naiv zu glauben, dass die USA in sechs Monaten auf ihre Absichten verzichten werden, betont er. Aus diesem Grund könne man den INF-Vertrag für „gestorben“ halten. Die Krise und die Gefahr blieben aber bestehen. 

    Dmitri Danilow, Leiter der Abteilung für europäische Sicherheit am Europa-Institut, bezeichnete den INF-Vertrag als “ein Mittel, mit dessen Hilfe die USA die Europäer manipulieren können”. Die Frage sei, ob die Europäer ausreichende Mittel haben, auf die Politik der USA Einfluss zu nehmen. Mittlerweile sähen sie sich gezwungen, die politischen Verluste zu minimieren und der amerikanischen Politik zuzustimmen.

    “Man hat beteuert, dass die Nato keine Absicht habe, Raketen in Europa zu stationieren. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft bilaterale Vereinbarungen über militär-technische Zusammenarbeit mit den USA abgeschlossen werden können. Wir haben schon ein Beispiel dafür: Es werden bereits amerikanische Pläne zur Raketenabwehr auf bilateraler Basis zwischen den USA und Polen, den USA und Tschechien umgesetzt. Deshalb wird die Frage der Stationierung von Raketen in Europa immer die europäischen Politiker dominieren”,  so Danilow.

    Seit dem Ende des Kalten Krieges sind 30 Jahre vergangen, aber die Gespenster aus der Vergangenheit beherrschen Europa. Schon damals habe Europa keine besonderen Sicherheitsgarantien gebraucht, äußerte der Chef des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Alexander Kramarenko. Die Entfremdung Russlands infolge der Eindämmungspolitik habe das Thema aufgeworfen, dass Europa nicht bereit sei, der sogenannten russischen Bedrohung entgegenzuwirken, die es eigentlich nie gegeben habe und immer noch nicht gebe. Vernünftige Menschen in Europa verstünden das.

    “Die politisch-psychologische Grundlage des Kalten Krieges bleibt unverändert. Es ist lächerlich, dass man von Russland innerhalb der letzten Jahre irgendwelche Aggression erwartet, das ist Unsinn. Man kann ewig warten, aber das ist ein Problem der Nato. Die Krise in unseren Beziehungen ist auf die Entscheidung über die Nato-Erweiterung ohne Russland zurückzuführen. Jene Realität aus dem Jahr 1994 verfolgt immer noch die europäische Sicherheitspolitik”, sagte Kramarenko.

    Seinen Worten zufolge, erfolgt jetzt das Endspiel der geopolitischen Situation nach dem Ende des Kalten Krieges. Und das bedeute immer einen beschleunigten Geschehensablauf. Deswegen müsse man alle Möglichkeiten vorausberechnen und sich bereithalten. Es sei jetzt an der Zeit zu überlegen, was für eine Welt wir dann bekommen.

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    Tags:
    Sicherheitspolitik, Pentagon, Stationierung, Marschflugkörper, INF-Vertrag, NATO, Patrick Shanahan, Brüssel, Belgien, USA, Russland