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06:03 18 Oktober 2019
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    Ein Gericht in Kiew hat eine Sicherheitsmaßnahme in Form von zweimonatiger Untersuchungshaft gegen Sawtschenko verhängt.

    Sawtschenko pocht auf Sanktionen gegen ukrainische Führung

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Die ukrainische Rada-Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko, die der Vorbereitung eines Anschlags auf das Parlament verdächtigt wird, hat am Samstag gefordert, Sanktionen gegen die Regierungskreise in Kiew zu verhängen.

    „Ich denke, es ist an der Zeit, nicht nur gegen die russischen Behörden, sondern auch gegen die ukrainische Führung Sanktionen zu verhängen. Das ist schon längst erforderlich“, so Sawtschenko am Freitag, nachdem das Appellationsgericht in Tschernihiw ihre Haft bis 15. April verlängert hatte.

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    Bislang habe keine Justizreform in der Ukraine stattgefunden, fügte sie hinzu. „Die Gerichtsreform, die (der ukrainische Präsident Petro – Anm. d. Red.) Poroschenko versprochen hat, nicht mit Worten, sondern durch Taten (umzusetzen – Anm. d. Red.) – all das ist eine Lüge“, so Sawtschenko.

    Am Samstag rief sie zu neuen Maidan-Protesten auf.

    „Sonntag, 17. Februar, Maidan der Unabhängigkeit um 14.00 Uhr (15.00 Uhr Moskauer Zeit). Du bist ein ukrainischer Staatsbürger, du bist ein Mensch und hast das Recht auf ein würdiges Leben, Sicherheit, Gerechtigkeit. Wenn wir einfach zusehen, verlieren wir das Letzte“, heißt es in einem Beitrag, der auf der Facebook-Seite von Sawtschenkos Schwester Wera veröffentlicht wurde.

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    Der Mitte März 2018 verhafteten Nadeschda Sawtschenko wird zur Last gelegt, im Stadtzentrum von Kiew einen Terroranschlag und Attentate auf Vertreter der ukrainischen Führung, darunter auf Präsident Petro Poroschenko, vorbereitet zu haben. Der Sicherheitsdienst SBU hat als Schuldbeweis ein Video vorgelegt, auf dem die Abgeordnete mit dem Leiter des Zentrums für Gefangenenfreilassung „Offizierscorps“, Wladimir Ruban, über einen Staatsstreich sprechen soll. Ruban war bereits früher der Vorbereitung eines Attentats auf Poroschenko und des ungesetzlichen Waffenbesitzes beschuldigt worden.

    Im November hatte die Abgeordnete ihre Bereitschaft bekundet, sich um das höchste Staatsamt zu bewerben.

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    Tags:
    Sanktionen, Werchowna Rada, Nadeschda Sawtschenko, Petro Poroschenko, Ukraine