08:52 15 November 2019
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    Sergej Lawrow

    „Die Europäer haben sich in eine Konfrontation mit Russland hineinziehen lassen“

    © AFP 2019 / Christof STACHE
    Politik
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Die Ansprache des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde keine Grundsatzrede wie die von Präsident Putin 2007. Die Position Russlands scheint im Moment klar zu sein. Vielleicht ist das eher russophobe Umfeld in München nicht der beste Ort für einen Neuanfang. Die Hand ließ Lawrow jedoch ausgestreckt.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine eher kurze Rede. Im Vergleich zu seinen Vorrednern US-Vizepräsident Mike Pence und dem chinesischen Außenpolitker Yang Jiechi sprach Lawrow weniger als halb so lange. So hat Lawrow mehr Raum für Fragen gelassen, die der Gast aus den USA gar nicht und sein chinesischer Kollege nur spärlich zuließen.

    „Kenne kaum einen größeren Profi“

    Gastgeber Wolfgang Ischinger stellte den dienstältesten russischen Außenminister mit den Worten vor:

    „Es ist schwierig, jemanden zu finden, der öfter auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen hat.“

    Ischinger schätzte ein: „kenne kaum einen größeren Profi“ im diplomatischen Bereich.

    Der Top-Diplomat sprach zu Beginn seiner Rede über das „Europäische Haus“ und erwähnte die Vision einer friedlichen Partnerschaft mit Russland, die leider durch die Nato nach dem Mauerfall verhindert wurde. Der Außenminister erwähnte in diesem Zusammenhang unter anderem die Nato-Osterweiterung, die Unterstützung „des Militärputsches in Kiew“ durch den Westen, die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato oder die Anerkennung des Kosovos durch die meisten westlichen Staaten.

    Das Potenzial eines gemeinsamen europäischen Raums mit Russland würde so nicht genutzt, bedauerte Lawrow.

    Die EU verliert an Bedeutung

    „Die Europäer haben sich in eine sinnlose Konfrontation mit Russland hineinziehen lassen – und müssen dafür mit Multi-Milliarden-Verlusten bezahlen“, so Lawrow in Bezug auf die Russland-Sanktionen.

    ​Die Welt drehe sich derweil weiter und die EU verliere an Bedeutung, ergänzte der Außenminister.

    Man solle sich um einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum bemühen, wie Russland dies bereits Richtung Osten, mit China praktiziere, forderte Lawrow. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor in ihrer Rede in München davor gewarnt, Russland an China zu verlieren.

    Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde alle daran beteiligten Länder nicht nur ökonomisch, sondern auch in Bezug auf die Sicherheit stärken, so Lawrow.

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    Russland sieht dabei – entgegen anders lautenden  Behauptungen — ein unabhängiges, starkes Europa positiv. „Inwiefern das Europa gestattet werden wird, sei dahingestellt“, schränkte der Außenpolitiker ein.

    Lawrow warnte zum Schluss seiner Rede vor Versuchen, die Vereinten Nationen durch einen „Klub der Auserwählten“ zu ersetzen. „Das würde nichts Gutes bringen“, schloss der Außenminister.

    Frage — Antwort

    In der anschließenden Fragerunde erklärte Lawrow auf eine Frage aus Norwegen, dass man die militärische Komponente gern aus der Arktis raushalten würde. Deshalb würde er gern wissen, ob die Nato Pläne für die Arktis habe. Den britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson, der Russland am Vortag in München scharf angegriffen hatte, bezeichnete Lawrow in diesem Zusammenhang scherzhaft als „Kriegsminister“.

    Zu Syrien gestand der Außenminister ein, dass sich die Region Idlib leider noch immer unter Kontrolle der Terrororganisation Al-Nusra-Front befinde. Kanzlerin Merkel hatte sich vergangenen Herbst persönlich an Präsident Putin gewandt, als es darum ging, ob Russland einen Einmarsch syrischer Truppen zur Befreiung von Idlib unterstützen würde. Die Türkei, die syrischen Streitkräfte und Russland hätten sich nun auf ein schrittweises, behutsames Vorgehen mit der Bildung von Korridoren zum Abzug sich ergebender Kämpfer geeinigt. „Idlib darf sicher nicht immer eine Brutstätte des Terrorismus bleiben“, sagte Lawrow, aber man möchte nicht wie die USA in Raqqa vorgehen, sondern sich an die Menschenrechtskonventionen halten.

    Von einem Korrespondenten der Washington Post gefragt, was passieren müsste, damit Russland den syrischen Präsidenten Assad nicht weiter unterstütze, antwortete Lawrow auf seine typisch trockene Art: „Sie werden doch eh schreiben, was sie wollen, also tun Sie das doch einfach.“

    ​​Lawrow äußerte sich auch kritisch zum Kosovo. Es wäre gefährlich, „wenn Pristina jetzt macht, was es will“, so der Außenminister. Lawrow kritisierte, dass der Kosovo eine eigene Armee aufbaut und viele Länder auch in Europa das stillschweigend akzeptieren, obwohl dies laut der UNO-Konvention zum Kosovo verboten ist. Pristina hätte 100 Prozent Zölle auf Waren aus Serbien erhoben. Bei all dem gehe es nur darum, den Druck auf Serbien zu erhöhen, den Kosovo als Staat anzuerkennen, erklärte der Außenminister.

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    Zum Abschluss fragte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger den russischen Außenpolitiker noch persönlich zu den Vorfällen im Schwarzen Meer im vergangenen November. Lawrow wiederholte, dass der Vorfall mit der ukrainischen Marine „eine gezielte Provokation“ gewesen sei, um den Wahlkampf in der Ukraine anzukurbeln. „Man wollte einen Skandal inszenieren und das hat geklappt.“

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Rede, Sicherheitspolitik, Sicherheit, Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Sergej Lawrow, Kosovo, Syrien, Deutschland, Russland, China