23:13 20 April 2019
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    US-Vizepräsident Mike Pence

    US-Vizepräsident Pence mit Schauer von Kaltem Krieg in München

    © AFP 2019 / Thomas KIENZLE
    Politik
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    Armin Siebert
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Unmittelbar nach der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagvormittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz war es an dem ranghöchsten Gast aus den USA, Vizepräsident Mike Pence, dies zu toppen. Während die Kanzlerin mit Standing Ovations verabschiedet wurde, war die Reaktion auf Pence' „America First“-Rede eher kühl.

    Bei aller Kritik – kalt ließ die Rede der Bundeskanzlerin in München am Samstag niemanden. Für ihre Verhältnisse trat die Kanzlerin gelöst und fast leidenschaftlich auf. Bei der unmittelbar darauf folgenden Rede des amerikanischen  Vizepräsidenten Mike Pence hätte der Kontrast nicht größer sein können. Pence' Rede war eine Mischung aus Kalter-Krieg-Rethorik und „America-First“-Einpeitschungen.

    ​Die Kanzlerin hatte am Samstagvormittag noch die Hand ausgestreckt, und sich für ein gutes Verhältnis nicht nur zu den USA, sondern auch – wenn auch mit Abstrichen — zu Russland und China ausgesprochen. Pence ließ dieses Friedensangebot unbeantwortet und machte klar, wer der Herr im Ring ist.

    US-Vizepräsident Mike Pence (Archiv)
    © Foto : Official White House/ Myles D. Cullen
    Trumps Zwillingsbruder?

    US-Vizepräsident Mike Pence, der als konservativer Hardliner und bedingungsloser Gefolgsmann von Präsident Trump gilt, feierte in seiner Rede am Fließband seinen Chef Donald Trump und meinte, dass unter Trumps Leitung die USA wieder zur führenden Nation der Welt geworden seien. Streckenweise hatte man den Eindruck, dem amerikanischen Präsidenten persönlich zuzuhören. Die ersten Minuten von Pence' Rede hörten sich an wie eine Wahlkampfrede Trumps an die amerikanischen Wähler.

    Dann feierte Pence die USA und die Nato dafür, den IS besiegt zu haben. Kein Wort über den Einsatz Russlands oder des Irans in der Region. Für die Zukunft der US-Streitkräfte in Syrien versprach der Vizepräsident, zumindest weiter in der westlichen Koalition mitzuwirken – wenn auch wohl nicht mit eigenen Truppen vor Ort.

    Pence lobte weiterhin den Friedensdurchbruch, den Präsident Trump gemeinsam mit dem Vorsitzenden Kim Jong-un in Nordkorea erzielt habe.

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    Die Nato auf Vordermann bringen

    Auch die Nato hätte Trump auf Vordermann gebracht. Dank ihm hätten in den letzten zwei Jahren mehr als die Hälfte der Nato-Länder, die bisher zurücklagen, ihr Zwei-Prozent-Ziel erreicht, so Pence. Und die anderen Nato-Mitglieder hätten auch zugesagt, dies in naher Zukunft umzusetzen. Die USA fordern energisch von den europäischen Nato-Mitgliedern, zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes in die Verteidigung zu investieren.

    Pence dankte außerdem allen NATO-Partnern, die sich gegen Nord Stream 2 positioniert haben. Dies erwarten die USA nun auch von den anderen Mitgliedern.

    Pence verwies auch auf die amerikanische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen. Dabei beließ es der Vizepräsident allerdings, äußerte sich nicht weiter zum Ukrainekonflikt und hielt sich mit Kritik an Russland zurück.

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    Die neue Achse des Bösen

    Während Pence viele Punkte der Weltpolitik in ein-zwei Sätzen abhandelte, äußerte er sich ausführlicher zum Iran, zu China und zu Venezuela. Er warf dem Iran Terrorismus und Antisemitismus vor. Der Vizepräsident brachte den Nahost-Staat direkt mit dem Holocaust in Verbindung und warf Teheran vor, eine Auslöschung des Staates Israel anzustreben. Von den Europäern forderte Pence:

    „Die Zeit ist gekommen, dass die europäischen Partner sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen!“

    Deal möglich mit China, aber nicht mit Venezuela

    In Bezug auf China äußerte der Vizepräsident die Hoffnung, dass man sich in Handelsfragen doch noch mit dem neuen großen Konkurrenten einigen könne.

    In Venezuela dagegen gäbe es nichts zu verhandeln, dort gebe es einen Kampf zwischen Diktatur und Demokratie, behauptete Pence. „Nicolas Maduro muss gehen!“, forderte der US-Diplomat und verlangte von der Welt, Juan Guaido „als den einzig legitimen Präsidenten“ anzuerkennen.

    Zum Schluss seiner Rede behauptete der Vizepräsident noch einmal, die USA werden mit ihrer neu erlangten Führungsstärke die freie Welt „wieder einmal anführen“.

    Während Merkel, Maas, Jiechi, der Vertreter Chinas und auch Russlands Außenminister Lawrow eine Welt des Multilateralismus priesen, klammerte sich der ranghöchste US-Vertreter in München an das längst überholte Bild der alten Welt, in der die USA uneingeschränkt das Sagen hatten. Ob es Mike Pence damit gelang, China und Russland einzuschüchtern und in Europa neue Freunde zu gewinnen, darf bezweifelt werden.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Rede, Sicherheitspolitik, Kalter Krieg, Sicherheit, Münchner Sicherheitskonferenz, Nord Stream 2, NATO, Juan Guaido, Mike Pence, Donald Trump, Nicolas Maduro, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Deutschland, USA, Ukraine, China