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08:57 21 Juli 2019
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    Klare Ansage auf der Friedensdemo gegen den antirussischen Tenor der MSK

    In München wird wieder Russland-Bashing betrieben – MdB Alexander Neu EXKLUSIV

    © Sputnik / Tilo Gräser
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    Tilo Gräser
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    2021410

    Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, nimmt an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) teil und beobachtet mit kritischem Blick das Geschehen. Am Samstag hat er sich an der Protestdemonstration „Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“ gegen die MSK beteiligt. Sputnik hat dabei mit ihm gesprochen.

    Herr Neu, Sie beobachten die Münchner Sicherheitskonferenz. Wie ist Ihr Fazit zur Halbzeit der Konferenz?

    Es sieht so aus, dass die Münchner Sicherheitskonferenz das wieder tut, was sie in den vergangenen Jahren immer wieder getan hat: Eine Konfrontation gegenüber Russland. Sämtliche Aussagen, die nicht von der russischen oder chinesischen Delegation kommen, sind eindeutig gegen die russische Außenpolitik gerichtet, sei es zum INF-Vertrag, sei es Syrien, sei es die Aufrüstung, usw. Also die klassischen antirussischen Argumente werden wie im vorigen Jahr hervorgeholt.

    MdB Alexander Neu an der Spitze der Friedensdemo im München, links neben ihm Claudia Haydt vom Vorstand der Europäischen Linken
    © Sputnik / Tilo Gräser
    MdB Alexander Neu an der Spitze der Friedensdemo im München, links neben ihm Claudia Haydt vom Vorstand der Europäischen Linken

    Aber die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben gesagt, sie seien offen für Dialog mit Russland.

    Auch das ist ja keine Neuigkeit, Dialog und zugleich Druck aufbauen. Dieser Dualismus ist ein beliebtes Argument, mit dem man auch die Öffentlichkeit beruhigen will, nach dem Motto: Wir sind die Guten, wir müssen ja auch ein Gesprächsangebot machen.

    Haben Sie die Rede von Angela Merkel gehört?

    Ja. Die Merkel-Rede war relativ interessant. Sie hat natürlich auch das Russland-Bashing betrieben, mit Blick auch auf den INF-Vertrag und so weiter. Aber sie hat auch die Trump-Administration mehr oder minder hart kritisiert. Besonders interessant fand ich, dass Merkel mit Blick auf den INF-Vertrag nebenbei die Bemerkung äußerte, dass es schon seltsam sei, dass die USA und Russland in dieser Form über europäische Sicherheit bestimmen. Das ist natürlich für mich auch ein Türöffner zu sagen: Sollen die Europäer über ihre Sicherheit bestimmen, aber nicht mit mehr Rüstung, sondern mit zivilen und diplomatischen Mitteln.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Hoffnungsschimmer in München: Friedenskonferenz erinnert an UN-Charta<<<

    Warum nehmen Sie jetzt an der Friedensdemonstration teil, die gegen die MSK protestiert?

    Ich bin eben bekennender Antimilitarist und ich finde schon wichtig, dass man auf der Straße auch Farbe bekennt gegen dieses Auflaufen vieler Militärs, Rüstungsindustriellen und Sicherheits- und Außenpolitiker, die im Wesentlichen nach außen hin demonstrieren wollen: Der Westen ist der Gute, der Rest der Welt muss sich dem unterordnen, ansonsten sind sie die Bösen. Hier auf dieser Straße sind viele, viele Menschen, die gegen diese Art von Konferenz protestieren und sie auch ablehnen. Und ich möchte damit auch meine Solidarität zum Ausdruck bringen.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Meinung, Sicherheitspolitik, INF-Vertrag, Sicherheit, Interview, Münchner Sicherheitskonferenz, Linkspartei, NATO, Alexander Neu, Ursula von der Leyen, Jens Stoltenberg, Angela Merkel, Syrien, Deutschland, Russland, China