23:41 18 Juni 2019
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    Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow

    Vize-Außenminister Rjabkow: Russland bereit, New-START-Vertrag zu verlängern

    © AFP 2019 / Christof STACHE
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    Armin Siebert
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    In einer Diskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz über den von den USA aufgekündigten INF-Vertrag warf der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow den USA vor, auch den letzten Abrüstungsvertrag New-START auslaufen lassen wollen. Russland dagegen sei bereit, diesen zu verlängern.

    Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, der innerhalb der Kreml-Administration auch für Rüstungskontrolle zuständig ist, bestätigte in München, dass noch immer die komplette nukleare Abrüstung das Ziel Russlands sei. Nicht Moskau hätte den 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow abgeschlossenen INF-Vertrag zur Abrüstung landgestützter Mittelstreckenraketen aufgekündigt, sondern Washington.

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    New-START-Vertrag retten

    Bereits seit 1999 hätten die USA ihre Strategie geändert und wieder aufgerüstet, so Rjabkow. Der Außenpolitker verwies darauf, dass die Administration des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush den ABM-Vertrag zur Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen bereits 2002 einseitig aufgekündigt hatte. Dasselbe sei nun mit dem INF-Vertrag passiert. Damit sei bei einem Scheitern des INF-Vertrages der New-START-Vertrag das letzte bilaterale Abkommen zwischen den USA und Russland zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Angriffswaffen.

    Rjabkow verkündete nun in München, dass Russland bereit wäre, den New-START-Vertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern. Allerdings müssten dafür noch viele Details geklärt werden in Bezug auf US-Waffen. Entsprechende Anfragen der russischen Seite beantworte die US-Seite jedoch nicht, so Rjabkow. Es scheine deshalb der russischen Seite so, dass die USA mit Absicht abwarten, bis auch dieser Vertrag nächstes Jahr ausläuft.

    Gegenseitige Vorwürfe

    Zu den Vorwürfen der USA, dass Russland gegen den INF-Vertrag verstoße, erwiderte Rjabkow:

    „Wir wehren uns seit Jahren gegen die Behauptung, dass die von den USA erwähnten Flugkörper weiter als 500 Kilometer fliegen können und damit gegen den INF-Vertrag verstoßen. Dem ist nicht so.“

    Die USA hätten dagegen seit ihrem Ausstieg aus dem INF-Vertrag am 2. Februar 2019 offiziell das Recht, das zu tun, was sie schon seit 1999 tun, nämlich ihre Marschflugkörper und Drohnen auszubauen, die gegen den INF-Vertrag verstoßen.

    „Wir sind uns auch sicher, dass die amerikanischen MK 41 ebenfalls als Angriffswaffen benutzt werden können“, fügte Rjabkow hinzu.

    Russland wirft den USA vor, dass die Startrampen der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien auch mit Marschflugkörpern bestückt werden können, die weiter als 500 Kilometer fliegen können und damit gegen den INF-Vertrag verstoßen.

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    Pessimistische Zukunft

    Angesprochen auf die Zukunft der nuklearen Abrüstung, gab sich der russische Außenpolitiker pessimistisch:

    „Wir haben unseren amerikanischen Partnern verschiedene Vorschläge gemacht, wie man weiter zusammenarbeiten kann auf dem Gebiet der Abrüstung. Aber der politische Wille dazu scheint einfach nicht da zu sein.“

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Sicherheitspolitik, INF-Vertrag, Sicherheit, Waffen, Münchner Sicherheitskonferenz, Kreml, Ronald Reagan, Sergej Rjabkow, Michail Gorbatschow, Deutschland, USA, Russland