12:04 19 November 2019
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    US-Einheiten in Syrien (Archivbild)

    USA wollen eigene Truppen in Syrien durch Soldaten der Nato-Partner ersetzen

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    Politik
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    US-Vizepräsident Michael Pence hat laut der Deutschen Presseagentur (DPA) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt, dass die USA die eigenen Soldaten in Syrien durch solche der Nato-Partner ersetzen wollen. Das hat Pence zuvor bereits in seiner Rede auf der Konferenz angedeutet, ebenso wie US-Senator Lindsey Graham.

    Die Nachrichtenagentur DPA berichtete am Samstag von Konsultationen der USA unter anderem in München, um die eigenen Truppen in Syrien durch solche der anderen Nato-Staaten zu ersetzen. Der geplante US-Abzug bedeutet demnach nicht das Ende der völkerrechtswidrigen militärischen Einmischung des Westens in Syrien. Der Einsatz eigener Militärs wird mit dem angeblichen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) begründet.

    Die Nachrichtenagentur zitierte entsprechende Äußerungen von US-Vizepräsident Michael Pence am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber Journalisten. Die Verbündeten und Partner sollten aus Sicht von Washington mehr Verantwortung übernehmen. Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist unwahrscheinlich, so die DPA, denn als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat. Das haben die US-Truppen wie die von ihnen geführte Anti-IS-Koalition nicht, nicht im Irak und erst recht nicht in Syrien.

    „Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“, sagte Pence laut der Agentur. „Also bitten wir andere Nationen darum, mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die (Terrormiliz) IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern.“

    US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen. Das löste Kritik aus, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in München wiederholte, sowie Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern, heißt es. So droht die Türkei, mit einer Offensive im Norden Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG vorzugehen. Ankara sieht sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat sie als Terrororganisation eingestuft.

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    Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham hatte die Verbündeten der USA am Freitag zur Unterstützung für eine militärische Sicherheitszone in Syrien aufgerufen.  Wer den USA und ihren Verbündeten das Recht für solch eine Zone gibt, fragte der Senator nicht.

    „Lasst uns in Syrien nicht die gleichen Fehler machen, die wir im Irak gemacht haben“, sagte der Republikaner laut DPA in München.

    Es müsse auch verhindert werden, dass die Türkei im syrischen Grenzgebiet gegen Kurden vorgehe – im Interesse des Nato-Verbündeten Türkei und der Kurden, die Partner im Kampf gegen den IS sind.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Sorgen, Sicherheitspolitik, Truppen, Soldaten, Sicherheit, Münchner Sicherheitskonferenz, IS, NATO, Mike Pence, Donald Trump, Lindsey Graham, Angela Merkel, Türkei, Syrien, Deutschland, USA