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07:44 18 Juli 2019
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    Reporte zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019

    Fazit zur Münchner Sicherheitskonferenz: Houston, wir haben ein Problem

    CC BY 3.0 / MSC / Balk
    Politik
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    Armin Siebert
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Ein Gastgeber im EU-Hoodie, die größte US-Delegation aller Zeiten, der vielleicht letzte Auftritt der Bundeskanzlerin in München, Proteste und ein ganz und gar nicht isolierter russischer Außenminister. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat genau das deutlich gemacht, was sie kaschieren wollte: die USA und Europa haben sich entfremdet.

    Der Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz war noch voller Schwung und Optimismus. Der sonst eher förmliche Diplomat Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und London und seit elf Jahren Chef der Sicherheitskonferenz (Siko), hielt seine Eröffnungsrede im EU-blauen Kapuzenpulli. Dies sollte die Einheit Europas symbolisieren, die gerade am Vortag noch auf eine schwere Probe gestellt wurde durch die Mini-Siko zum Iran, die von Polen und den USA in Warschau veranstaltet wurde. Viele europäische Außenminister boykottierten diese Veranstaltung, wie auch Russland. Der Iran, der dort am Pranger stand, war gar nicht geladen. Es ging darum, mit Auschwitz als Totschlagargument, Kerneuropa – Deutschland, Frankreich und (noch) Großbritannien – endgültig einzuschüchtern, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Diese Forderung wiederholte US-Vizepräsident Mike Pence noch einmal eindringlich in München in der grusligsten Rede der Siko.

    Der Forderungskatalog der USA

    Der Iran, die russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 und das sogenannte „Zwei-Prozent-Ziel“, die amerikanische Forderung, zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in den Militärhaushalt zu pumpen, das sind im Moment die Kernprobleme zwischen den USA und Europa. Der Iran hat es mal wieder zum Staatsfeind Nummer Eins gebracht in den USA und damit Venezuela, Russland, China und mit einigem Abstand Nordkorea und Kuba auf die Plätze verdrängt. Entsprechend betrachten die Staaten es als Affront, dass nicht nur China und Russland an dem mühevoll ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran festhalten, sondern auch die europäischen Verbündeten. Europa hält nicht nur an dem Abkommen fest, sondern sabotiert sogar die Iran-Sanktionen der USA und versucht, diese zu umgehen.

    Dieselbe Misere erleben die Amerikaner bei Nord Stream 2. Bereits 2017 haben die USA ein Gesetz erlassen, in dem sie mit Sanktionen gegen die russisch-europäische Gasleitung drohen. Da diese preiswertes russisches Erdgas nach Europa transportiert, macht sie amerikanisches Fracking-Gas auf dem Kontinent nicht wettbewerbsfähig. Auch hier gibt es Widerstand gegen die US-Drohungen, vor allem aus Deutschland.

    Und auch bei den Militärausgaben hinkt die Bundesrepublik weit zurück. Während amerikahörige Musterschüler wie Polen oder die baltischen Staaten die Zwei-Prozent-Vorgabe sogar freiwillig übererfüllen, dümpelt Deutschland noch immer bei 1,25 Prozent. Nun ist es allerdings ein Unterschied, wenn Estland eine halbe Milliarde Euro ins Militär steckt, während für Deutschland  zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt 60 Milliarden Euro bedeuten.

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    Junioraufstand unter Führung der scheidenden Merkel

    Es gibt also einen Aufstand der europäischen Juniorpartner gegen die USA unter Führung der scheidenden Angela Merkel, die immer besser zu werden scheint, je weniger sie zu verlieren hat. Die USA fahren deshalb seit ein paar Jahren die Doppelstrategie, die EU einzuschüchtern und zu erpressen, vor allem über wirtschaftliche Hebel wie Zölle und Sanktionsdrohungen, und zu spalten, indem man die jungen, schwachen osteuropäischen Staaten, das „Neue Europa“ gönnerhaft protegiert und das „Alte Europa“ tadelt. Diese Unterscheidung geht auf Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zurück, der so 2003 die Unterstützer des Irak-Krieges von den Verweigerern wie Deutschland unterschied.

    Neue und alte Welt

    Die Münchner Sicherheitskonferenz sollte also die transatlantische Freundschaft wieder kitten. Es gab kaum eine Rede auf der Siko, auf der dies nicht beschworen wurde, aber der Funke wollte einfach nicht überspringen. Dabei schien der Wille da zu sein. Die deutsche Kanzlerin gab sich die Ehre, und die USA reisten mit der größten Delegation ever an. Diese wirkte jedoch wie von einem anderen Stern. Hier scheint der Vergleich „Alte“ und „Neue Welt“ tatsächlich zu passen, nur diesmal mit umgekehrten Voraussetzungen. Die USA scheinen tief im Kalten Krieg hängengeblieben zu sein, während Europa zwar so kompliziert und zerrissen wie noch nie ist im Moment, aber sich doch bemüht, sich an die neuen Realitäten einer multipolaren Welt anzupassen.

    Showdown Merkel — Pence

    Die Höhepunkte der diesjährigen Siko waren am Samstag die unmittelbar aufeinander folgenden Auftritte der Bundeskanzlerin und des amerikanischen Vizepräsidenten. Und nirgends zeigte sich in München der Bruch deutlicher zwischen alter und neuer Welt. Während Merkel frei, gelöst und leidenschaftlich sprach, ja sogar mal scherzte und für ihre Rede mit Standing Ovations gefeiert wurde, las Pence seine Prahlereien und Drohungen mit versteinertem Gesicht vom Blatt ab und verschwand sofort nach seinem Vortrag, was vom Publikum mit kühlem, verhaltenem Höflichkeitsapplaus quittiert wurde.

    Russisches Gas first

    Einer der ganz wenigen Punkte, in dem sich Demokraten und Republikaner in den USA gerade einig sind, ist die Ablehnung von Nord Stream 2. Umso beeindruckender war, mit welcher Vehemenz Angela Merkel in ihrer Rede die Pipeline verteidigte im Angesicht eines mit den Zähnen knirschenden ukrainischen Präsidenten Poroschenko und des halben US-Senats im Publikum.

    ​Merkel wiederholte in München erneut, dass man Russland und Deutschland nicht trennen könne, vor allem im Gasbereich. Merkel wies darauf hin, dass Deutschland seit siebzig Jahren zuverlässig Gas aus Russland und früher der Sowjetunion bekam und bekommt. Die Amerikaner würden überhaupt erst seit drei Jahren Flüssiggas anbieten, so die Kanzlerin.

    Auch fand Merkel ein schönes Bild, um endlich die heuchlerischen Kritiker von Nord Stream 2 zum Schweigen zu bringen, die davor warnen, dass Europa durch die Pipeline zu abhängig wird von Russland und der Ukraine schadet:

    „Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt“, sagte sie.

    Merkel sparte in ihrer Rede auch nicht mit (unsachlicher) Kritik an Russland. Aber auf die Gasversorgung aus Russland ließ sie nichts kommen. Dem amerikanischen Präsidenten  sollte so ein konsequentes Verteidigen eigener Interessen – Germany first  — eigentlich gefallen.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Standing Ovations für Merkel in München – trotz verlogener Positionen zu Russland<<<

    Handschlag verweigert

    Trotzdem hat Merkel in ihrer Rede in München auch mehrmals den USA die Hand ausgestreckt, freundschaftlich, fast kumpelhaft. Herr Pence, der unmittelbar nach der Kanzlerin die Bühne betrat, ging jedoch überhaupt nicht auf Merkels Rede ein und ratterte einfach seine vorbereitete Anklageschrift herunter. Die USA hatten offensichtlich nicht vor, Europa zu umgarnen in München. Amerika fühlt sich noch stark genug, zu drohen. Pence war mit einem Katalog von Forderungen und einer Best-Of der Errungenschaften der glorreichen Trump-USA nach München gereist. Sein Auftritt bestätigte alle Vorurteile, die man nur haben kann gegen einen Weltpolizisten USA.

    Amerikanisches Wachsfigurenkabinett

    Die amerikanische Delegation in München wirkte wie ein Wachsfigurenkabinett — ewig lächelnd, aber irgendwie wie gelähmt. Der Trump-Shutdown der letzten zwei Jahre schien ihnen deutlich in den Knochen zu stecken. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über Trump hat das ganze Land gespalten. Entsprechend schwer fiel es, den US-Vertretern in München mit einer gemeinsamen leichten Zunge zu sprechen. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses und angeblich gerade mächtigste Frau Amerikas, hatte überhaupt keinen Auftritt auf dem Hauptpodium der Siko, genauso wie Trump-Tochter Ivanka und  ihr Ehemann Jared Kushner, die beide als sehr einflussreich gelten. Ein anderer Top-Politiker, der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, drängte dagegen auf die Bühne, obwohl er vor einer Woche noch gar nicht im Programm stand, um Wahlkampf für seine Anti-Trump-Kandidatur im nächsten Jahr zu machen. Biden veranschaulichte in seiner Rede deutlich, womit die Demokraten bei den nächsten Wahlen punkten wollen: aggressives Russland-Bashing.

    Ein bisschen mehr Isolation wäre schön

    Nun weiß man nicht, was hinter den Kulissen dieser hochkarätigen Konferenz mit 35 Staatschefs und 80 Ministern passierte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow klagte jedenfalls auf seiner Abschluss-Pressekonferenz ironisch, dass Russland ruhig ein bisschen mehr isoliert sein könnte. Er und sein Team hätten Rückenschmerzen nach mehr als zwanzig Treffen mit dem „Who is Who“ der Weltpolitik. Wohl kaum jemand war in München so gefragt wie der russische Außenminister. Auch hielt sich bei den öffentlichen Auftritten das Russland-Bashing relativ in Grenzen. Relativ. Natürlich war die Panelrunde mit den im Russland-Hass vereinten Präsidenten Georgiens und der Ukraine auf der Siko unerträglich. Und auch der britische Verteidigungsminister wurde nach seiner martialischen antirussischen Rede von Lawrow zu Recht als Kriegsminister bezeichnet. Auch bei Joe Biden hatte man den Eindruck, hier spricht Ronald Reagan im Jahre 1985. Aber Biden hat gerade nichts zu entscheiden. Mike Pence schon. Und der hielt sich zum Thema Russland auffallend zurück in seiner Rede. Auch Lawrow bestätigte, dass er den Eindruck hatte, dass man ihm dieses Jahr in München mehr zugehört hat und Russlands Standpunkt hören wollte.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Die Nato ist doof und stinkt“ – Demo in München gegen die Sicherheitskonferenz<<<

    „Klub der Auserwählten“ abgebrannt

    In seiner Rede auf der Siko warnte Lawrow vor Versuchen der USA, die Welt zu spalten und die Vereinten Nationen durch einen „Klub der Auserwählten“ zu ersetzen. Genau diesen Eindruck hatte man auch in München, dass alte Allianzen um ihre Existenz kämpfen und die neuen Realitäten der Welt zu neuen pragmatischen Kontakten führen. Auf der Bühne vermied man tunlichst sowohl direkte Konfrontation als auch Verbrüderung mit den nach transatlantischer Lesart falschen Verbündeten. Es bleibt zu wünschen, dass wenigstens in den Nebenräumen des Bayerischen Hofs Klartext geredet wurde, der die Weltuntergangsuhr zumindest nicht noch weiter auf Zwölf gedreht hat. Denn wer redet, schießt nicht. Wollen wir hoffen, dass die Zehntausend Anti-Siko-Demonstranten draußen nicht umsonst auf die Straße gegangen sind.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Rede, Demonstranten, Sicherheitspolitik, Gaspipeline, Wirtschaft, Gas, Kalter Krieg, Sicherheit, Münchner Sicherheitskonferenz, Nord-Stream-2, Jared Kushner, Ivanka Trump, Mike Pence, Donald Trump, Joe Biden, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Venezuela, Iran, Polen, Großbritannien, Nordkorea, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, China