05:39 18 November 2019
SNA Radio
    US- Militärpatrouille in der nordsyrischen Provinz Manbidsch (Archivbild)

    Was die USA in Syrien wollen und was Russland und andere anstreben

    © Foto: U.S. Army / Sgt. Nicole Paese
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    51270
    Abonnieren

    Der Nahe Osten hat den letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag inhaltlich geprägt. Zuerst standen die Frage nach der Sicherheit der Menschen sowie die Lage Katars und des Irans auf dem Plan. Dann suchten mehrere Gesprächspartner eine Antwort auf die Frage, ob der Konflikt in Syrien strategisch oder eine Tragödie sei.

    Die USA halten an einem Regime-Change in Syrien fest. Das haben die Aussagen des US-Sondergesandten für Syrien, James Jeffrey, am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) gezeigt. „Der Charakter des Regimes ist das Problem“, erklärte der Diplomat in einer MSK-Diskussion zur Lage in Syrien. Der Hinweis auf die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes „klingen so schön“, meinte Jeffrey, und würden nur ablenken.

    „Die Regierung in Damaskus ist der Hauptgrund, warum sich die internationale Gemeinschaft dieses Themas annehmen musste“, behauptete er. Damit erklärte er auch die Flucht vieler Syrer: Die Hälfte der syrischen Bevölkerung habe „mit den Füßen gewählt, ihr Land zu verlassen, dieses Regime verlassen. Sie leben lieber in Lagern in der Wüste, statt zurückzukehren zu der Gnade des Assad-Regimes“.

    US-Vizepräsident Mike Pence (Archiv)
    © Foto : Official White House/ Myles D. Cullen
    Diese wirklichkeitsfremde US-Sicht bestätigte Jeffrey ein weiteres Mal, als er sich zu den westlichen Sanktionen äußerte. Patriarch Ignatius Aphrem II. von der syrisch-orthodoxen Kirche in Damaskus hatte aus dem Publikum auf die Folgen der Strafmaßnahmen gegen Syrien, die ungerecht und nicht von der UNO beschlossen worden seien, hingewiesen.

    Darunter würden die Menschen genauso wie unter dem Krieg leiden, weshalb diese Sanktionen aufgehoben werden müssten, so der Kirchenvertreter.

    Leiden der Menschen als „Sekundäreffekt“

    Doch für den US-Sondergesandten, der sich in der Runde immer wieder auf die syrischen Menschen und deren Willen berief, war das weniger ein Problem. Das Leiden der Bevölkerung bezeichnete er als „Sekundäreffekt von jeglichem Sanktionsregime“. Er wolle das nicht leugnen und schob eine Anklage gegen Präsident Bashar al-Assad und die Regierung in Damaskus nach, die für die meisten der Toten des Krieges verantwortlich seien.

    >>>Mehr zum Thema: Minister witzelt: „Iranische Grenzen mitten durch US-Basen gezogen“<<<

    Nur „einige“ der Opfer gingen auf das Konto der „Terroristen“. Jeffrey wiederholte auch die unbewiesenen Vorwürfe, die Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt. Deshalb müsse Damaskus auf diplomatischem Weg gezwungen werden, sich an die Vorgaben zu halten.

    Die Worte des US-Diplomaten zeigten, welche unterschiedlichen Interessen die verschiedenen Länder, die am Konflikt in Syrien beteiligt sind und derzeit nach einer politischen Lösung suchen, vertreten. Den Eindruck gab auch Ahmed Aboul-Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga (AL), in der Runde wieder. Gerade Russland und die USA hätten auf ihn wie zwei entgegengesetzte Pole gewirkt. Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sprach von einer „tiefen Spaltung in der internationalen Gemeinschaft“.

    Gegen tendenziöse Wortwahl

    Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin hatte zuvor die Sicht des Patriarchen auf die westlichen Sanktionen gegen Syrien und ihre Folgen geteilt. „Diese Sanktionen schaden den normalen Syrern. Sie sollen gegen das Regime gerichtet sein, aber sie sind sehr schädlich für die Gesundheits- und Energieversorgung sowie die Lebensmittelversorgung.“ Die humanitäre Hilfe für die Menschen dürfe nicht politisiert werden, erklärte der russische Diplomat.

    Werschinin wandte sich auch gegen den tendenziösen Begriff „Regime“ für die syrische Regierung. „Wenn wir eine Regierung nicht mögen, dann nennen wir sie ‚Regime‘ und versagen ihr jegliche Legitimität. Das ist eigentlich nicht richtig.“ Das gelte besonders für Syrien. Russlands Vizeaußenminister betonte mehrmals in der Runde, dass Moskau wolle, dass die Syrer selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden, unter Schirmherrschaft der Uno. Das dürfe nicht von außen beeinflusst werden.

    Die Sicht des US-Vertreters auf die Fluchtursachen bezeichnete Werschinin als „vereinfachend“. Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) längere Zeit einen großen Teil des syrischen Territoriums beherrschte, ebenso die islamistische Al-Nusra-Front.

    USA halten an Plänen fest

    Jeffrey hatte zu Beginn der Veranstaltung erklärt, dass die USA an ihrem Plan festhalten, ihre Bodentruppen aus dem Nordosten Syriens schrittweise abzuziehen. Die US-Luftwaffe werde dort aber weiter aktiv bleiben, um die Islamisten weiter bekämpfen zu können, wenn das notwendig sei. Zugleich betonte er, Washington wolle nicht, dass die syrische Regierung die Kontrolle über das syrische Territorium an der Grenze zur Türkei zurückbekommt.

    Der US-Sondergesandte warf Damaskus vor, es fördere nicht die Stabilität des Landes und sei daran nicht interessiert. Später behauptete er, von Syrien würden Bedrohungen und Gefahren ausgehen, die nicht übersehen werden dürften.

    >>>Mehr zum Thema: Russlands Außenminister erteilt US-Journalisten schroffe Abfuhr — VIDEO<<<

    Russlands Vize-Außenminister Werschinin äußerte leise Zweifel am geplanten US-Rückzug aus Syrien. Er wies im Gegensatz zu Jeffrey auf positive Entwicklungen in Syrien hin, die inzwischen erreicht worden seien. Dazu gehöre auch mehr Stabilität in vielen Regionen, auch wenn es vor allem östlich des Euphrat noch Zonen mit starken terroristischen Aktivitäten gebe. Das sei vor allem durch die Zusammenarbeit Russlands mit der Türkei und dem Iran im Rahmen der Astana-Verhandlungen erreicht worden.

    Moskau für Schutz der syrischen Souveränität

    „Wir müssen die Souveränität, die Unabhängigkeit sowie die territoriale Integrität und Einheit Syriens schützen“, betonte Werschinin. Dafür habe sich Russland von Beginn an eingesetzt. Dem habe nicht nur die Uno, sondern selbst US-Präsident Donald Trump zugestimmt, erinnerte er. „Das ist der Schlüsselfaktor, das ist die Grundlage für alles andere.“ Wenn das gelinge, könnten auch alle anderen Probleme gelöst werden, so der Vertreter Moskaus.

    Er sagte, dass die Sorgen der Türkei mit Blick auf die Kurden verständlich seien. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar saß mit in der MSK-Podiumsrunde und betonte mehrfach, Ankara gehe es um den Schutz der türkischen Grenzen, den Kampf gegen die Terroristen, wozu er kurdische Organisationen wie die YPG zählte, sowie die Sicherheit der türkischen Bevölkerung. Die türkische Armee sei in Nordsyrien nur deshalb aktiv, weil die syrische Regierung es allein nicht schaffe, die Terroristen zu bekämpfen.

    Der russische Vize-Außenminister hob hervor, die Sicherheit der Türkei könne garantiert werden, „ohne dass die syrische Souveränität angetastet wird“. Auch der libanesische Verteidigungsminister Elias Bou Saab forderte in der Runde, dass Syrien nicht aufgespalten werden dürfe.

    Der Aufenthalt ausländischer Truppen in dem Land müsse mit dessen Regierung abgesprochen werden.

    Diskussion um Präsident Assad abgelehnt

    Bou Saab warnte aufgrund der libanesischen Erfahrungen davor, dass ungelöste Probleme den Konflikt wiederaufleben lassen können. Die arabischen Staaten sollten zudem an der Suche nach einer politischen Lösung beteiligt werden. Der libanesische Minister verweigerte sich dem Versuch der Moderatorin Lyse Doucet, einer BBC-Journalistin, über die Rolle von Syriens Präsident Assad zu diskutieren.

    „Wir müssen mit der Situation, wie sie jetzt ist, umgehen“, betonte Bou Saab und forderte die syrische Regierung auf, sich an der Diskussion um eine politische Lösung zu beteiligen. AL-Generalseketär Aboul-Gheit stimmte grundsätzlich zu. Der ehemalige ägyptische Außenminister erklärte aber gegen Schluss der Diskussion, er hätte den Regierungsgegnern gewünscht, die militärischen Erfolge zu erzielen, die den Regierungstruppen wieder die Kontrolle über den Großteil des syrischen Territoriums gebracht haben.

    >>>Mehr zum Thema: „Wenn wir das getan hätten …“: Lawrow weist Vorwurf zu Mazedonien zurück<<<

    Zu Beginn der Runde hatte er erwähnt, dass die arabische Welt grundsätzlich dagegen sei, dass ausländische Truppen „sich auf unserem Territorium befinden, ohne dass wir darum gebeten hätten“. Genau das gilt für die US-Truppen in Syrien und die mit ihnen in der Anti-IS-Koalition agierenden anderen Staaten, einschließlich deutscher Soldaten.

    Die Arabische Liga und die US-Truppen

    Allerdings hatte die Arabische Liga Syrien bereits 2011 aus den eigenen Reihen ausgeschlossen. Und so verwies ihr Generalsekretär Aboul-Gheit mit Blick auf die US-Präsenz „auf gewisse Ausnahmen“, die möglich seien. Das gelte, „wenn die Präsenz hilfreich ist, um Syrien zu erhalten“. Warum das ausgerechnet bei den US-Truppen zutreffen soll, angesichts der bekannten Plänen in den USA, Syrien aufzuteilen, erklärte Aboul-Gheit nicht.

    Immerhin widersprach er US-Senator Lindsey Graham und US-Vizepräsident Michael Pence, die in München davon sprachen, dass Nato-Einheiten die US-Truppen ersetzen könnten. Sie hätten nicht das Recht, darüber zu entscheiden, so der Liga-Generalsekretär.

    Moderatorin Doucet wollte von den Gesprächsteilnehmern insbesondere aus Russland und der Türkei mehrmals wissen, wie gesichert werde, dass die Zivilisten in der Region Idlib geschützt werden, wenn gegen die dort weiter vorhandenen islamistischen Terrorgruppen vorgegangen werde. 90 Prozent der Region würden weiter von den Terroristen beherrscht, bestätigte Vize-Außenminister Werschinin. Aber von vornherein sei klar gewesen, dass die demilitarisierte Zone um Idlib nur eine Übergangslösung sei.

    Schutz der Zivilisten in Idlib zugesichert

    Er verwies ebenso auf den international anerkannten Grundsatz, mit Terroristen nicht zu verhandeln, sondern sie zu bekämpfen. Dabei werde aber alles getan, um die Zivilisten nach allen Region des humanitären Völkerrechtes zu schützen, sicherte Werschinin zu. Wie der türkische Verteidigungsminister Akar, verwies auch er auf die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei, um die Situation in Idlib zu klären. Es sei möglich, gegen die Terrorgruppen vorzugehen und die Zivilisten dabei zu schützen, so der russische Diplomat.

    Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, der norwegische Diplomat Pedersen, gab in der Veranstaltung einen kurzen Einblick in seine Aufgabe. Er zeigte sich überzeugt, dass der Konflikt in dem Land nur durch Verhandlungen gelöst werden kann. Es gehe zuerst um die Souveränität Syrien und das Leid der syrischen Bevölkerung. Er sprach von der „guten Nachricht“, dass sich Regierung und Opposition auf ein Verfassungskomitee geeinigt hätten.

    Er werde mit allen beteiligten Seiten diskutieren und Gespräche führen, womit er schon begonnen habe, so Pedersen. Er zeigte sich überzeugt, dass die vielen gemeinsamen Interessen an einer politischen Lösung des Konfliktes in Syrien eine solche möglich machen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Truppenabzug, Geopolitik, Münchner Sicherheitskonferenz 2019, IS, Donald Trump, Baschar al-Assad, Idlib, München, Syrien, USA, Russland