07:21 06 Dezember 2019
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    EU-Außenbeauftragte Fereica Mogherini (Archivbild)

    Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Mogherini nennt mögliche Fristen

    © Sputnik / Alexej Witiwizkij
    Politik
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    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat gegenüber Journalisten erläutert, wann die neuen Sanktionen der EU gegen Russland verhängt werden können.

    „Einmal werden sie (die Sanktionen – Anm. d. Red.) aufgehoben, aber derzeit sehen wir keine positiven Schritte“, deswegen werden ihr zufolge die Mitgliedstaaten in der Unterstützung für neue Sanktionen vereint sein.

    Ferner sagte sie, dass die einstimmige Entscheidung über die neuen Sanktionen gegen Russland „in den nächsten paar Wochen“ getroffen werden könne. Diese seien mit den jüngsten Ereignissen, darunter auch mit dem Vorfall in der Straße von Kertsch, sowie mit den voriges Jahr verabschiedeten Sanktionen verbunden.

    Drei Schiffe der ukrainischen Marine hatten am 25. November 2018 Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen. Die Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

    Um die ukrainischen Schiffe aufzuhalten, musste der russische Grenzschutz Waffen einsetzen. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es. Gegen die Festgenommenen wurde ein Strafverfahren wegen Grenzverletzung eingeleitet.

    Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als geplante Provokation, die Petro Poroschenko genutzt hätte, um in der Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen das Kriegsrecht zu verhängen.

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    Tags:
    Sanktionen, Federica Mogherini, EU, Russland, Ukraine