04:33 20 April 2019
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    Willy Wimmer: „Die USA führen die Nato nur noch mit Nötigung und Erpressung“

    © Foto: U.S. Air Force/Tech. Sgt. Michael Fuller
    Politik
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    Armin Siebert
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    192353

    Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz ist Geschichte. Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat selbst viele Jahre an der Konferenz teilgenommen. Er meint, München war ein Treffen der Anti-Trump-Koalition, bei dem es darum ging, den Druck auf die Nato und die europäischen Bündnispartner zu erhöhen.

    Herr Wimmer, wie war Ihr Eindruck von der diesjährigen Sicherheitskonferenz? Was bleibt hängen?

    Ich glaube, dass die deutschen Automobilbauer Auswirkungen von München unmittelbar zu spüren bekommen werden. Die Bundeskanzlerin hat ja dort gegen den amerikanischen Präsidenten in einer Weise randaliert, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird. Man kann nicht jemandem während der gesamten Rede gegens da Schienbein treten und dann erwarten, dass Einsicht gezeigt wird bei ökonomischen Interessen.

    Ich habe in meinem Fazit von der Sicherheitskonferenz einen Riss im transatlantischen Verhältnis konstatiert. Mein Kollege hat mich daraufhin korrigiert, dass es keinen Bruch mit den USA, sondern mit Trump gibt. Wie sehen Sie das?

    Ja, das wurde in München offensichtlich. Das war ja in München ein Treffen der Anti-Trump-Koalition. Es haben bei der Rede von Frau Merkel ja auch die gejubelt, die zu den europäischen Gefolgsleuten dieser amerikanischen Kriegskoalition gehören. Das hat sich dann auch bei der Rede des Vizepräsidenten Pence gezeigt, der auch zu dieser Kriegskoalition gehört und dessen Rede höchst unglaubwürdig war, obwohl er sich immer wieder Richtung Trump über den Atlantik verneigt hat. Man konnte auch in seiner Rede feststellen: Die USA führen die Nato nicht mehr aus gemeinsamer Interessenlage, sondern nur noch mit Nötigung und Erpressung.

    Das konnte man erst vor wenigen Wochen spektakulär in Moskau sehen, als die Russische Föderation die westlichen Militär-Attachés eingeladen hatte, sich das fragliche Raketengeschoss an Ort und Stelle anzusehen, das den USA als Vorwand diente, den INF-Vertrag aufzukündigen. Die Vereinigten Staaten haben die westlichen Militär-Attachés so unter Druck gesetzt, dass, soweit ich weiß, außer dem zypriotischen und griechischen Militär-Attaché niemand es gewagt hat, dieses Raketengeschoss in eigenen Augenschein zu nehmen.

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    Diese Drohungen haben wir auch bei den Äußerungen von Vizepräsident Pence zu Nord Stream 2 in München und am Tag zuvor in Warschau gesehen. Wenn man nur noch mit Erpressung und Nötigung einen Verein führen kann, dann bricht der über kurz oder lang auseinander.

    Die Amerikaner sind ja offensichtlich nach Europa gekommen, um sich mindestens in zwei Punkten durchzusetzen: Nord Stream 2 und Iranisches Atomabkommen. In keinem der Punkte scheinen sie sich durchgesetzt zu haben. Was sagt das über die Weltmacht USA und über das europäisch- und deutsch-amerikanische Verhältnis aus?

    Schlimmer kann es eigentlich nicht sein. Die Sollbruchstellen sind bei dieser Münchner Veranstaltung ostentativ wie eine Monstranz um den Bayrischen Hof herumgetragen worden, und jeder hat sie gesehen. Wenn man im Zusammenhang mit der durchaus komplizierten Situation im Nahen und Mittleren Osten Auschwitz und den Holocaust bemühen muss – wie das übrigens damals auch Joschka Fischer im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien getan hat –, dann ist das in so hohem Maße abstoßend, dass man sich eigentlich erschreckt abwenden müsste. Ist denen denn nichts mehr heilig? Wenn man das nutzten muss, um aktuelle Konflikte anzuheizen, dann ist ein Bündnis, das das nötig hat, mehr als am Ende.

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    Russland war natürlich auch wieder ein beliebtes Feindbild in München, mal mehr, mal weniger. Aber zumindest für die USA scheint Russland tatsächlich im Moment nicht Staatsfeind Nr. 1 zu sein. Iran, Venezuela und China scheinen da nach oben gerückt zu sein. 

    Das kann aber morgen schon wieder anders sein. Wir haben bei dem Zwischenfall mit der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer ja gesehen, wie scharf es gegen Russland geht. Wenn man den Berichten glauben kann, dann wurden bei dieser Operation Awacs-Maschinen, die unweit von meinem Wohnort in Deutschland stationiert sind, eingesetzt, um Radarstellungen der Russischen Föderation in diesem Gebiet auszukundschaften. Das erinnert schon sehr an den Kalten Krieg. Wenn also Russland an einem Tag mal weniger aus Washington benannt wird, will das noch nichts heißen.

    Es wäre also dringend nötig, dass der amerikanische Präsident Trump endlich einmal den Handlungsspielraum bekommt, um seine Politik gestalten zu können. So lange das nicht möglich ist, gehe ich davon aus, dass die transatlantische Kriegskoalition in Washington, Berlin, Paris, Brüssel und London alles unternimmt, um die Welt eben nicht sicherer zu machen.

    Das Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Feinde, Holocaust, Verhältnisse, Erpressung, Fazit, Auswirkungen, Nord Stream 2, Kalter Krieg, Münchner Sicherheitskonferenz, NATO, Donald Trump, Mike Pence, Angela Merkel, Willy Wimmer, Russland, USA