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23:15 19 September 2019
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    Ex-AfD-Chefin Frauke Petry steht in Dresden vor Gericht

    Verdacht des Meineids: Ex-AfD-Chefin Petry steht in Dresden vor Gericht - Medien

    © AFP 2019 / Monika Skolimowska/POOL
    Politik
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    Sie soll im sächsischen Landtag unter Eid falsch ausgesagt haben: Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich dafür jetzt vor dem Landgericht Dresden verantworten, berichtet das Magazin „Der Spiegel“ am Montag in seiner Online-Ausgabe.

    Im Meineidprozess gegen Petry hat deren Verteidiger bezweifelt, dass sich seine Mandantin strafbar gemacht hat. Die Vereidigung von Petry vor dem betreffenden Landtagsausschuss sei aus rechtlichen Gründen "unzulässig" gewesen, sagte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Dresden.

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    Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Meineids sei damit "von vornherein ausgeschlossen". Dem Strafverfahren fehle eine wesentliche Voraussetzung, weshalb der Prozess "an dieser Stelle zu beenden" sei, sagte Brunzel in seinem Eröffnungsplädoyer. Petry selbst äußerte sich zunächst nicht.

    Die 43-Jährige muss sich vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs verantworten, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 mitfinanziert werden.

    Petry habe "wahrheitswidrige Aussagen" gemacht, sagte Staatsanwältin Susan Herold bei der Verlesung der Anklage. Petry soll damals gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden, heißt es in dem Beitrag.

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    Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag — nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten. Petry sei bewusst gewesen, dass die Darlehensgeber mit dem Vertrag ihren Verzicht auf die Gelder erklärten, sagte die Staatsanwältin.

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    Tags:
    Gericht, Verdacht, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, Deutschland