16:27 21 April 2019
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    Hauptsaal des Hotels Bayerischer Hof während der Münchner Sicherheitskonferenz

    Hört die EU auf US-Kommandos? – Münchner Sicherheitskonferenz im Rückblick

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    Tilo Gräser
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Eine „Kontinuität im Negativen“ – so schätzt Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende ein. In einer Videokonferenz Moskau-Berlin mit russischen und deutschen Experten stellte er fest: Das übliche Russland-Bashing habe mit dem Ende des INF-Vertrags ein neues Motiv bekommen.

    Alexander Neu, der die Partei Die Linke im Bundestag vertritt, gehörte zu den Teilnehmenden der Sicherheitskonferenz in München. Ihm sei aufgefallen, dass US-Vizepräsident Michael Pence auf der Konferenz von den Europäern „sehr stark“ gefordert habe, dem US-Kurs zu folgen. Das sagte er in einer Videokonferenz Moskau-Berlin mit russischen und deutschen Experten am Montag. „Die Brutalität, mit der er und andere US-Politiker das seit längerem machen, zeigt, dass man sich der Köhasion, des Zusammenhalts innerhalb des westlichen Bündnisses nicht mehr so sicher ist.“ Neu verglich das mit einem „Elternteil, das pubertierende Kinder nicht mehr im Griff hat“.

    von links: Dr. Alexander Rahr, Dr. Alexander Neu, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter bei der Videobrücke Moskau-Berlin
    © Sputnik / Tilo Gräser
    von links: Dr. Alexander Rahr, Dr. Alexander Neu, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter bei der Videobrücke Moskau-Berlin

    Die Rede von Kanzlerin Angela Merkel in München schätzte er als „gemischt“ ein. Es habe darin „gute Elemente“ zur europäischen Eigenständigkeit und zur Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gegeben. Zugleich habe Merkel wieder in den „antirussischen Chor“ miteingestimmt, indem sie etwa beim Thema Ukraine oder dem INF-Vertrag alte Argumentationsmuster wiederholte.

    Für den Politikwissenschaftler Alexander Rahr handelt es sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz um eine einzigartige internationale Veranstaltung. „Eine Konferenz wie in München, wo Vertreter so vieler Länder, Staatsoberhäupter und Minister da sind, muss jemand erstmal nachmachen“, betonte der Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums.

    USA befehlen der EU

    Für Rahr war das Auftreten von US-Vizepräsident Pence in München das eines „Generals vor Untergebenen“. Dessen zwei wichtigsten Forderungen seien: Die europäischen Verbündeten sollen erstens Energie von den USA und nicht aus Russland kaufen, und zweitens Waffen nicht außerhalb der Nato erwerben.

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    Die Begründung des US-Vizepräsidenten war, dass die USA Europa verteidigt und das nicht mehr tun würden, wenn es kein US-Flüssiggas (LNG) beziehen würde. Zudem sollen die Europäer keine Waffen außerhalb der Nato kaufen. Sollten sie die Waffen anderswo beziehen, würden die USA dagegen vorgehen und die Verbündeten dafür bestrafen.

    Diesen offensichtlichen Drohungen sei aber in München „zu wenig“ entgegengesetzt worden, bedauerte Rahr. Gleichzeitig sei der US-Außenminister Michael Pompeo nicht wie angekündigt zur Konferenz gekommen, sondern habe in Osteuropa „die Achse Washingtons mit Polen und den Balten aufgebaut“. Damit habe Pompeo „einen Spaltpilz in die Europäische Union hineingeführt“.

    Destruktive Rolle der USA

    Washington suche Verbündete, die ihm beim eigenen Ausstieg aus der Vereinbarung zu Irans Atom-Programm folgen. Dabei würden Deutschland und Frankreich isoliert, weil sie sich bei dem Thema dem US-Kurs entgegenstellen, meinte Rahr.

    Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Lutz Kleinwächter haben die Mitglieder der Europäischen Union in München vor allem versucht, sich wieder zu einigen angesichts eines US-Präsidenten Donald Trump und des Brexits. Das hätten insbesondere der MSK-Vorsitzende Wolfgang Ischinger und Bundeskanzlerin Merkel deutlich hervorgehoben. „Die USA haben eine destruktive Rolle gespielt“, schätzte auch Kleinwächter ein. Er wies auf die in München anwesende größte Delegation des US-Kongresses in der MSK-Geschichte hin, dessen Mehrheit zu Trump kritisch steht. Das zeige, „dass innerhalb der USA die Dinge nicht so homogen sind, wie sie manchmal dargestellt werden“.

    Alexander Rahr, selbst viele Jahre Teilnehmer an der MSK, meinte, die Diskussion in München habe sich vom Schwerpunkt wirtschaftliche Macht hin zum Blick auf militärische Macht verschoben. „Die Weltpolitik wird anders gesehen, wieder unter dem Blickpunkt: Wer hat das stärkere Militär, wer kann wen bedrohen und wer ist tatsächlich stärker? Die Wirtschaft als Machtfaktor eines Staates ist in den Hintergrund getreten.“

    EU verweigern Gefolgschaft auf Dauer

    Der Linken-Bundestagsabgeordnete Neu sieht die internen Konflikte des Westens seit Trump unter anderem als Zeichen eines Machtverlustes der USA. Der dortige anhaltende Glaube, „Gottes eigenes Volk zu sein“ und eine historische Vorreiter-Rolle für die Welt zu haben, mache ihm Sorgen angesichts der Folgen. Zu diesen gehöre „die Aufrüstungsorgie der Nato, auch der Druck der USA auf die Nato-Verbündeten“, ebenso wie „zutiefst Kalte Kriegs-Rhetorik“ von Pence in München.

    Kleinwächter widersprach und meinte, dass das Militär für die Großmächte heute „weniger eine Rolle spielt als früher“. Aus seiner Sicht zeigen der deutsch-französische Vertrag von Aachen und Nord Stream 2, dass die Europäische Union (EU) gegenüber den USA eigenständiger sein will. Er erinnerte daran, dass die Bundesrepublik noch nie in ihrer Geschichte die Rüstungsvorgaben der Nato eingehalten habe.

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    „Die Mehrheit der Führungseliten Europas sieht im militärischen Faktor keine entscheidende Rolle mehr“, so der Experte. „Das heißt, es gibt keinen Bedrohungszustand. Die Ökonomie ist in Zukunft wichtiger.“ Das habe auch die Rede von Merkel gezeigt, in der der militärische Faktor nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Kleinwächter meinte, dass die EU den US-Kurs der zunehmenden Konfrontation gegenüber Russland auf Dauer nicht mitmachen wird. Das klang aber in München meist ganz anders, wie Beobachter feststellten.

    Zwei unterschiedliche Konzepte für Europa

    Die Moskauer Gesprächspartner bei der Video-Brücke bedauerten, dass die Münchner Rede von Außenminister Sergej Lawrow in Deutschland so wenig beachtet werde. Darin seien viele Vorschläge enthalten gewesen, die internationalen Probleme gemeinsam zu lösen. Russland-Experte Rahr gab zu, dass Lawrow eine „tolle Rede“ gehalten habe, die „auf keinen Fall vergessen werden darf“.

    Zwei Konzepte für das künftige Europa würden sich gegenüberstehen, um die es in den Auseinandersetzungen gehe: Das eine sei das von Lawrow in München erneut vorgeschlagene Konzept eines Europas von Lissabon bis Wladiwostok, das andere das US-amerikanisch-polnische Projekt von Vancouver bis Donezk, einschließlich Ukraine, aber ohne Russland – „Russland raus aus Europa“.

    Der Konflikt um diese beiden Konzeptionen sei noch nicht entschieden, so Rahr. „Ich hoffe, dass sich gerade in Deutschland, einem der größten Länder in Europa, eine Zustimmung zum Modell Lissabon-Wladiwostok ergeben wird, ohne dass wir uns von den US-Amerikanern völlig loslösen.“

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    Aber zugleich zeige sich auf deutscher Seite zunehmend eine Sicht, nach der die osteuropäischen Partner in der EU und der Nato wichtiger als Russland gesehen würden. Das habe sich in diese Richtung seit Jahren verändert, sagte der Politologe. Er wünschte sich, dass sich Berlin stärker gegenüber den Osteuropäern durchsetzen würde.

    Merkels Hirngespinst: Russischer Hybridkrieg

    Auf eine Journalistenfrage zu der in München immer wieder beschworenen Gefahr eines Cyberwars bzw. hybriden Krieges aus Russland, sagte Rahr, dass es sich dabei um „Hirngespinste“ handele. Das bezog er auch auf die Aussagen Merkels auf der MSK, Moskau wolle die EU mit einem hybriden Krieg spalten, zu dem aus ihrer Sicht auch die aktuellen Schüler-Proteste gegen die Klimapolitik gehören.

    Der Experte erinnerte an den NSA-Skandal vor wenigen Jahren, als bekannt wurde, dass die USA westliche Politiker einschließlich der Bundeskanzlerin ausspionieren. „Der kam mitten in diese Ukraine-Krise 2013. Snowden tauchte auf und erklärte, was die USA alles mit dem Westen gemacht haben. Alle waren entsetzt.“ Doch plötzlich hätten die US-Amerikaner mit ihrer „vortrefflichen Art und Weise, PR zu machen, den Spieß einfach umgedreht“.

    Rahr stellte fest: „Heute redet niemand mehr von Snowden. Heute redet niemand mehr von Wikileaks. Das sind alles Figuren und Plattformen, die von US-amerikanischen Medien diskreditiert worden sind. Schuld sind plötzlich irgendwelche mysteriösen russischen Hacker.“

    Realer hybrider Krieg der USA

    Über die NSA-Sünden spreche ebenfalls niemand mehr, in der öffentlichen Meinung gehe es nur noch um die russischen Hacker, die angeblich überall die Welt beeinflussen, destabilisieren und verändern. „Das ist ein Teil der hybriden Kriegsführung, die von den USA ausgeht“, stellte der Politologe klar.

    Der Bundestagsabgeordnete Neu stimmte ihm zu und erinnerte an die vielen Länder, in die sich der Westen einmischt, wie aktuell in Syrien und Venezuela. „Das, was die USA an Russland kritisieren, praktizieren sie um ein Vielfaches gegenüber anderen Staaten.“ Deshalb sollten solche Vorwürfe „mit einer gewissen Gelassenheit“ gekontert werden.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    PR, LNG, Rolle, Hybridkrieg, INF-Vertrag, Münchner Sicherheitskonferenz, EU, Michael Pompeo, Mike Pence, Angela Merkel, Deutschland, USA, Russland