03:35 17 November 2019
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    Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken (Archiv)

    Linke Vision für EU: Gysi warnt vor „Brexit“-Situation bei Europawahl im Mai

    © AFP 2019 / PATRIK STOLLARZ
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    Am Montag haben hochkarätige Europa-Politiker der Partei „Die Linke“ im Haus der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ihre Vision für die zukünftige EU vorgestellt. Sie warnen vor einem europaweiten Rechtsruck. „Wir rufen vor allem die jungen Menschen zur Europawahl auf“, sagte Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken. Sputnik war vor Ort.

    Knapp eine Woche vor dem Europa-Parteitag ihrer Partei am kommenden Wochenende in Bonn präsentierten vier einflussreiche Europa-Politiker der Partei „Die Linken“ am Montagvormittag im Haus der BPK in Berlin ihre Vorstellungen einer linken Europa-Politik.

    Europa-Politiker der Partei „Die Linke“ im Haus der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin
    © Sputnik / Alexander Boos
    Europa-Politiker der Partei „Die Linke“ im Haus der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin

    „Wir wenden uns an die Bevölkerung, weil wir glauben, dass die Wahlbeteiligung zu gering wird“, sagte Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken zu Beginn der Pressekonferenz mit Blick auf die kommende Europa-Wahl im Mai. „Viele Menschen, die die europäische Integration wollen, unterschätzen, wie viele Gegner der europäischen Integration es gibt“, sagte er. „Wir möchten nicht das erleben, was wir beim ‚Brexit‘ erlebt haben. Dass fast alle jungen Leute Großbritanniens gegen den ‚Brexit‘ waren, aber nur zwei Drittel zur Wahl gegangen sind.“

    „Ja zu Europa“: Auf der Suche nach neuer linker EU-Politik

    Auf dem Podium saßen auch Gabriele Zimmer, die Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament in Straßburg, Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa in Berlin, sowie Stefan Ludwig, Minister für Justiz und Europa in Brandenburg. Zu der Gruppe gehört ebenso der Minister für Kultur und Europa in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, der allerdings nicht persönlich anwesend sein konnte. Er ist aber – wie seine vier Parteigenossen – ebenfalls Unterzeichner des vorgestellten Positionspapiers „Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer“, das der Redaktion vorliegt.

    Wähler in der EU haben laut Gysi nicht nur ein Wahlrecht, sondern auch „eine Verantwortung“. Sie sollten sich für die europäische Integration entscheiden, die sie zukünftig auch selbst mitgestalten könnten. „In gemeinsamer europäischer linker Politik. Wir haben eine globale Verantwortung für den Frieden. Die Linke stellt in allen mitregierten Bundesländern die Europa-Minister: In Berlin, Brandenburg und Thüringen. Wir haben eine Verantwortung für Europa.“ Er machte zugleich deutlich, dass eine Stärkung der europäischen Idee nicht Kritik an der derzeitigen „neoliberalen EU-Politik“ ausschließe. Im Gegenteil: Insbesondere die erwähnte Verantwortung für Europa dränge dazu, auch Kritik am derzeitigen Brüsseler System zu üben. „Die EU kann man deutlich kritisieren. Das bringen wir als Linke auch zum Ausdruck.“

    „EU-Parlament kann Druck auf Brüssel ausüben“

    Nach Gysi sprach die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, Chefin der Fraktion „Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke“ im EU-Parlament sowie frühere PDS-Vorsitzende. Sie streitet seit 15 Jahren im EU-Parlament für eine linke europäische Politik.

    „Wir als EU-Parlament sind in der Lage, den EU-Rat unter Druck zu setzen.“ Beispielsweise bei der Dublin-Reform, sagte sie. „Bisher hat sich der Rat geweigert. Wir haben dennoch die Hoffnung, dass wir bis Ende der Legislaturperiode die Dublin-Reform und somit das Gesamtpaket zur gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik durchbringen können. Dafür brauchen wir aber auch in der nächsten Legislatur wieder viele linke und weitere Abgeordnete, die sich wirklich dafür engagieren, dass das Europa-Parlament seinen Druck erhöhen kann. Damit wir linke europäische Politik machen können, dass wir uns für ein soziales Europa einsetzen.“

    „Starke linke Kräfte in Europa“

    Die linke Europa-Politikerin forderte zudem, dass die Kontrollrechte des Straßburger Parlaments gestärkt würden. Speziell bei der „Euro-Gruppe“, die keinerlei Legitimation besitze, allerdings die Finanz- und Euro-Politik der EU maßgeblich bestimme. Auch forderte Zimmer mehr Bürgerbeteiligung sowie ein Gesetzes-Initiativrecht des EU-Parlaments, damit „es selbst Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen kann“. Sie warnte ausdrücklich vor der Wahl der selbsternannten Anti-EU-Partei AfD, die das EU-Parlament abschaffen wolle. Dies sei „ein erheblicher undemokratischer Rückschritt“, betonte sie.

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    „Ich bin seit 2004 im Europaparlament“, sagte Zimmer. „Ich arbeite dort mit vielen linken, grünen und sozialdemokratischen Kräften zusammen und merke eine Veränderung. Wir als Linke müssen auch auf der europäischen Ebene politik-fähig werden. Da haben wir ganz schön zugelegt in den letzten Jahren.“

    Kultur-Metropole Berlin: „Im Herzen Europas“

    Neben ihr saß Lederer. Der Berliner Kultur- und Europa-Senator sprach über die kulturelle Bedeutung der EU. Die Europäische Union „ist immer lokal und europäisch zugleich“. Er erinnerte an die frühere Teilung Berlins und an das seitdem anhaltende Aufblühen der deutschen Hauptstadt, auch und vor allem in künstlerisch-kultureller Hinsicht. „Die Mauer hat das Land und auch Europa getrennt. Heute ist Berlin eine pulsierende, vielfältige Kultur-Metropole im Herzen Europas. Ein Sehnsuchts- und Anziehungsort für Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt.“

    Berlin, so der Senator, sei in vielen europäischen Stadt-Netzwerken aktiv, um sich für ein soziales Europa einzusetzen. Im Rahmen dessen arbeite die Hauptstadt „für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten. Wir sind in der Vorbereitung eines Aufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Menschen.“

    Brandenburg: „Massiv von EU-Fördertöpfen profitiert“

    Der Minister für Europa und Kultur in der SPD/Linke-Regierung Brandenburgs, Stefan Ludwig, sprach ebenso auf dem Podium. Er wies darauf hin, dass sein Bundesland – vor allem in den ländlichen Räumen – seit Jahren immens von den EU-Regionalstruktur-Fördertöpfen profitiere. Dies habe die Arbeitssituation der Brandenburger und das brandenburgische Wirtschaftswachstum seit den 90er Jahren „stark gefördert“. Dies zeige, „wie sinnvoll europäische Politikansätze sein können, wenn sie zentral gesteuert und lokal umgesetzt werden. Dazu wollen wir ein starkes EU-Parlament, nicht nur als Kontrolleur, sondern zukünftig auch als Initiator.“

    Sein Bundesland grenze direkt an Polen. Daher wisse Minister Ludwig aus eigener Erfahrung, dass viele Menschen bereits aktiv Europa leben würden. „Hier ist eine Menge für das europäische Zusammenwachsen auf Bürgerebene passiert. Selbst wenn sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten politisch auseinandergelebt haben, sind die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Brandenburgern und Polen weiterhin sehr gut. Wir möchten mit einer stärkeren sozialen Säule innerhalb der EU mehr für den Zusammenhalt tun. Ich gehe davon aus, dass ein Teil der nationalistischen und rechtspopulistischen Kräfte an Einfluss verlieren würden, wenn wir da schon weiter wären.“

    Warnung vor europaweitem Rechtsruck

    Damit verwies Ludwig – wie auch Gysi, Zimmer und Lederer – auf eines der heutigen Kernprobleme für den europäischen Integrationsprozess: den europaweiten Rechtsruck durch Parteien wie die AfD in Deutschland, die Lega-Nord/Fünf-Sterne-Koalition in Italien, die neue ungarische Mitte-Rechts-Regierung unter Orbán, die Schweden-Demokraten, der Front National in Frankreich und ähnliche. Die Linken-Europa-Politikerin Zimmer nannte vor allem die UKIP, die EU-skeptische rechtspopulistische britische Partei, die derzeit stark den „Brexit“ vorantreibe. Auch deswegen wolle sich die deutsche Linke stark gegen diesen Rechtsruck positionieren – und hoffe, dass dies zu einer europaweiten linken Gegenreaktion führen werde. Die Linke brauche den europäischen Schulterschluss gegen rechts.

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    Zimmer und Parteigenosse Gysi betonten, dass bestehende EU-Verträge womöglich neu verhandelt werden könnten. Reformen und neue Regelungen, die vor allem dem einfachen EU-Bürger, also dem Menschen, zu Gute kämen, seien dringend erforderlich. „Wir wollen eine Militarisierung der EU verhindern“, machte der Chef der Europäischen Linken vor den Pressevertretern am Ende mit Blick auf eine mögliche EU-Armee deutlich. Er kündigte zudem an, dass die fünfköpfige Gruppe auf dem Europa-Parteitag der Linken für ihre Europa-Politik werben werde.

    Der Parteitag in Bonn beginnt am kommenden Freitag in Bonn. Sputnik wird live vor Ort vom Parteitag berichten.

    Die Radio-Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Kultur, Wahl, SPD, EU-Parlament, EU, Die LINKE-Partei, Gregor Gysi, Europa, Deutschland