16:30 12 Juli 2020
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    16 US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben gegen die Administration von Präsident Donald Trump eine Klage wegen dessen Notstandserklärung eingereicht, die die Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ermöglichen soll. Darüber schreibt „The New York Times“ unter Berufung auf Gerichtsurkunden.

    Trump hatte am Freitag den Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um am Kongress vorbei Zugriff auf acht Milliarden US-Dollar für die Errichtung einer Maueranlage an der Südgrenze zu bekommen. Die Kongressmitglieder von der Demokratischen Partei gehen nun juristisch gegen Trumps Baupläne vor.

    Am Montag haben 16 US-Bundesstaaten bei einem Bundesgericht in San Francisco (Kalifornien) Klage gegen seine Regierung eingereicht.

    „Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde“, heißt es in einer Erklärung des demokratischen Generalanwalts Xavier Becerra. Ihm zufolge soll Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen.

    Laut der Klageschrift wird befürchtet, dass eine Abzweigung von Militärmitteln für den Mauerbau der Wirtschaft der Region schaden könne.

    Trump hatte am Freitag im Weißen Haus gesagt, er sei darauf gefasst, verklagt zu werden. Er halte es für möglich, vor Gericht zunächst zu unterliegen, und wolle in diesem Fall bis zum Obersten Gericht gehen.

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    Tags:
    Notstand, Klage, Mauerbau, Donald Trump, Mexiko, USA