21:02 20 November 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivbild)

    Sebastian Kurz’ „American Dream“ – so knüpft Österreich Kontakte zu den USA

    © AP Photo / Pool / Alastair Grant
    Politik
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    Am Dienstag reist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in die USA, wo ihn eine 20 Minuten lange Audienz bei Donald Trump erwartet. Klimawandel, Protektionismus, Handel und Abrüstung sollen die Themen des ersten Empfangs seit 13 Jahren sein.

    Der Kanzler soll bereits im Herbst mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton telefoniert haben, um das Treffen vorzubereiten. So stehen ihm am Mittwochmittag 20 Minuten Zeit in Aussicht, die einzelne Medien „15 Minuten Ruhm“ tauften. So geringfügig ist aber der Besuch nicht, denn zum ersten Mal seit 13 Jahren wird der Regierungschef Österreichs im Weißen Haus empfangen. Unter Barack Obama gab es keine Kontakte auf höchster Ebene, schließlich gab es immer wieder Enthüllungen über US-Spionageaktivitäten in Österreich.

    „Hauptmission“ seiner Reise ist die Abwendung eines Handelskrieges, betonte Kurz im Interview der „Presse am Sonntag“. Für Österreich sei Trumps Handelspolitik nämlich „der problematischste Punkt“, den Protektionismus bezeichnete der Kanzler als „brandgefährlich“. Vor kurzem hat Trump europäische Fahrzeuge als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet, es besteht immer noch die Gefahr von Strafzöllen, die laut Experten allein die Exporte von deutschen Autos in die USA halbieren könnten. Auch beim Iran-Atomdeal sowie der Klimapolitik sollen Washington und Wien unterschiedlicher Meinung sein.

    Ansonsten seien Österreich und die USA „in vielen Bereichen auf einer Wellenlänge“, sagte Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) am Donnerstag gegenüber der apa nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Warschau zur Vorbereitung der Kanzlervisite.

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    Es warten auf Kurz unter anderem Treffen mit Außenminister Mike Pompeo, John Bolton, dem Präsidenten des American Jewish Committee, David Harris, und ein privates Abendessen mit Ivanka Trump und ihrem Ehemann Jared Kushner in deren Haus.

    Opposition befürchtet gemeinsame Sache mit dem „schlechtesten US-Präsidenten“

    „Ich glaube, dass es eine gute Chemie zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler geben wird“, kommentierte zuletzt der US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina, das bevorstehende Treffen. Zugleich betonte der angebliche Trump-Kenner gegenüber der apa, Trump empfinge Kurz auf Initiative ultrarechter Berater, die gemeinsame Sache mit Europas Rechtspopulisten machen wollten. „Trump trifft Kurz, weil Leute in seinem Stab Trump gesagt haben, dass er ihn treffen muss“, sagte Johnston und erwähnte Trumps Berater Stephen Miller. Diese Leute hätten „eine klare Agenda“ und würden gemeinsame Sache mit europäischen Rechtspopulisten machen, so der Journalist.

    Am Wochenende erntete der Kanzler und ÖVP-Chef heftige Kritik von der oppositionellen SPÖ und der NEOS, nachdem er Trump gegenüber der „Presse am Sonntag“ für seine „zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik“ gelobt hatte.

    Dabei hat Kurz in erster Linie Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel sowie seine klare Unterstützung für Israel als positiv bezeichnet.

    Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder reagierte darauf „mit absolutem Unverständnis“, denn Trump sei mit Sicherheit der schlechteste und für die Welt gefährlichste US-Präsident der jüngeren Geschichte. In einer Sendung warf er Kurz ausschließlich Interesse daran vor, „seinen PR- und Selfie-Termin bei Trump reibungsfrei zu gestalten“. Eva Nowotny, die frühere Botschafterin Österreichs in den USA, forderte den Kanzler im apa-Gespräch auf, im Gespräch mit Trump „klar und dezidiert“ zu sagen, „wo wir stehen“, und riet dem Kanzler, einer möglichen Instrumentalisierung entgegenzutreten: „Trump ist nämlich offen für jede Art von Schmeichelei. Das ist ein Hebel, den Kurz ansetzen kann“.

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    US-Strafzölle, US-Botschafter, Strafzölle, Reise, Populisten, Außenpolitik, Autos, Diplomatie, Protektionismus, Bedrohung, Handel, Spionage, Presse am Sonntag, NEOS, ÖVP, SPÖ, Mike Pompeo, Jared Kushner, John Bolton, Ivanka Trump, Donald Trump, Sebastian Kurz, Barack Obama, Europa, Warschau, Österreich, USA