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    Israelische Panzer an der Grenze zu Gazastreifen (Archivbild)

    „Gaza als Waffenlabor“: Kompromat zu Israels Rüstungsexportpolitik

    © AP Photo / Ariel Schalit
    Politik
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    Paul Linke
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    Eine neue Studie des Friedensnetzwerks „Global Net – Stop The Arms Trade“ beleuchtet umstrittene Praktiken der israelischen Rüstungskonzerne: Waffentests an der palästinensischen Bevölkerung, elektronische „Heimatschutzsysteme“, Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen und Konfliktstaaten sowie Israels Kampf- und Selbstmorddrohnen.

    Israels Waffengeschäfte sind das nächste Ziel von internationalen Rüstungsgegnern. Das vor kurzem gegründete internationale Netzwerk von Friedensaktivisten „Global Net – Stop The Arms Trade“ (GN-STAT) hat den Bericht „Fall 03: Israel“ am Montag in Berlin vorgestellt. Die Untersuchung greift umstrittene Methoden der israelischen Waffenhersteller auf. Dabei verweisen die beiden Autoren, der deutsch-israelische Politologe Dr. Shir Hever und der renommierte TV-Journalist Wolfgang Landgräber, auf die fragwürdigen Kunden der vier größten israelischen Waffenschmieden.

    Dies seien oft Staaten, die in sogenannten „eingefrorenen Konflikten“ steckten. So sei Israel zeitweise einer der wichtigsten Waffenlieferanten Indiens gewesen. Bekanntlich wird die sicherheitspolitische Lage des Landes immer wieder von Grenzkonflikten mit Pakistan und China überschattet. Israel lieferte dem Bericht zufolge von 2014 bis 2016 Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von rund einer Milliarde US-Dollar an das Land.

    Auch Aserbaidschan soll zu den größten Importeuren von israelischen Waffen gehören und nach Indien und Vietnam auf dem dritten Platz der israelischen Ausfuhren von Rüstungsgütern rangieren, so die Studien-Autoren. Allein 2016 soll das kaukasische Land Waffen im Wert von 248 Millionen US-Dollar von Israel gekauft haben. Seit Jahrzehnten wird Aserbaidschan von der Familie Alijew regiert. Die Verfasser der Studie bezeichnen die aserbaidschanische Führung als Diktatur. Das Land befindet sich zudem in einem Dauerkonflikt um die Region Bergkarabach mit seinem Nachbar Armenien.

    Zudem spielen Rüstungslieferungen in afrikanische Länder eine gewichtige Rolle. Darunter befinden sich Länder wie Angola, wo der Bürgerkrieg eine halbe Million Menschenleben forderte; Ruanda, wo ein Genozid an den Tutsi stattfand; aber auch die Elfenbeinküste oder der Süd-Sudan mit ihren blutigen Konflikten in jüngster Vergangenheit.

    Das israelische Waffenlabor Gaza?

    Im Bericht wird auf den Artikel der Journalistin Naomi Klein, „Labor für eine Welt der Festungen“, im Magazin „The Nation“ verwiesen. Dieser Beitrag habe die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, „dass israelische Waffenfirmen ihre Produkte als ‚kampferprobt‘ anpreisen und auf Waffenmessen Videos und Bilder davon zeigen, wie israelische Waffen und andere Sicherheitssysteme an echten Menschen zum Einsatz kommen“. Diese Marketingstrategie werde von den israelischen Waffenherstellern bewusst eingesetzt, um einen Vorteil gegenüber internationalen Wettbewerbern zu erhalten. Es sei „extrem problematisch“, dass es solche Werbung gibt, unterstreicht Ko-Autor Dr. Hever im Sputnik-Interview: „Es folgt keine Konsequenz für diese Firmen. Sie dürfen nicht Produkte verkaufen, die ohne Zustimmung an Menschen erprobt werden“, bemängelt der Politologe.

    „Heimatschutz“ –die Nische im Waffenhandel

    Im Waffenhandel versuche Israel immer wieder Nischen zu besetzen, erklären die Autoren. Dazu zähle beispielsweise die sogenannte elektronische Kriegsführung. Im Bereich der Grenzsicherungssysteme stehe Israel an vorderster Stelle, so die Verfasser. Die vier größten israelischen Rüstungsunternehmen betrieben als Produktsparte die sogenannte „Heimatschutzausrüstung“. Ausdrücklich sollen diese Güter nicht als „Waffen“ beschrieben werden.

    Mit solchen Systemen sollen israelische Firmen komplizierte Datengewinnungssoftware entwickeln, um menschliches Verhalten vorauszusagen und Terroristen zu lokalisieren und auszuschalten, noch bevor sie eine Straftat begehen. Laut der Studie entwickeln die Firmen elektronische Mechanismen für Mauern, Zäune und Absperrungen, um Versuche, an die Grenze heranzukommen, zu erfassen. Auch ein breites Spektrum an Überwachungstechnologien sei Teil des Konzepts. Der „Heimatschutzsektor“ ist vielleicht der größte in der Welt, merkt der deutsch-israelische Abrüstungsexperte Dr. Hever an:

    „Viele Regierungen, die gegen ihre eigene Bevölkerung Beherrschungsinstrumente entwickeln möchten, kommen jedes Jahr zur Heimatschutzkonferenz nach Tel-Aviv.“

    Auch der Journalist und Ko-Autor der Studie, Wolfgang Landgräber, geht im Sputnik-Interview auf das Thema ein: „Mehr und mehr Staaten sind bestrebt, Mauern zu errichten. Meistens wird nicht mehr gemauert, sondern sind elektronische Überwachungssysteme nachgefragt. Das heißt also: Wie schaffen wir es Flüchtlingsbewegungen schon weit im Vorfeld zu erfassen und uns dann Informationen liefern zu lassen, wohin sie sich eigentlich bewegen? Und stehen wir dann Gewehr bei Fuß – im wahrsten Sinne des Wortes – an der Stelle, wo diese Ströme von Flüchtlingen dann ankommen, um die Grenze zu überwinden?“, fragt der renommierte Dokumentarfilmer und betont: „Da sind die Israelis absolut führend.“

    Israels Drohnen und das Geschäft mit Deutschland

    Zum führenden Bereich der israelischen Waffenexporte gehören die sogenannten unbemannten Überwachungs-, Kampf- und Selbstmorddrohnen. In dem Bericht werden für alle drei Typen kritische Beispiele für den missbräuchlichen Einsatz solcher Drohnen aufgezeigt, bei dem Menschen in der Vergangenheit zu Schaden kamen. Dazu gehört unter vielen anderen Fällen die Tötung von vier palästinensischen Jungen am Gaza-Strand im August 2014 durch eine bewaffnete Drohne – „wahrscheinlich vom Typ Heron“, heißt es in dem Bericht. Die Jungen sollen Fußball gespielt haben. Dabei sollen sie von zwei israelischen Raketen beschossen worden sein. Die offizielle Antwort des israelischen Militärs habe dabei gelautet, dass die Soldaten die Jungen fälschlicherweise als Terroristen identifiziert und deshalb das Feuer auf sie eröffnet hätten.

    Nun hat auch die Bundeswehr Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP des israelischen Herstellers „Israel Aerospace Industries“ (IAI) geleast.

    „Die Bundeswehr hat behauptet, sie brauche nur Beobachtungsdrohnen. Deswegen ist es sehr merkwürdig, dass sie die Heron-TP-Drohnen leasen, die sehr große und schwere Drohnen sind und schwere Raketen tragen können. Das sind keine Beobachtungsdrohnen“, so der Abrüstungsexperte Hever.

    Hier werde deutlich: „Es geht nicht um militärische Ziele Deutschlands, sondern nur um wirtschaftliche Ziele“, betont der Politikwissenschaftler. Dies sei ein Gegengeschäft zu den Lieferungen von U-Booten und Kriegsschiffen an Israel vom deutschen Rüstungsunternehmen „ThyssenKrupp Marine Systems GmbH“ – „mit viel Korruption dahinter“, so der Experte. Wegen des umstrittenen U-Boot-Deals seien mittlerweile mehr als zwölf Menschen in Haft. Und die Polizei habe die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Für Hever ist damit klar: „Deutschland ist gezwungen, ein Gegengeschäft zu machen, sonst kommt ‚TyssenKrupp‘ auf die schwarze Liste in Israel. Und das Gegengeschäft sei vor allem dieses Drohnengeschäft. „Einen Bedarf der Bundeswehr gibt es hier nicht“, erklärt der Autor des Berichtes.

    Gegen den Begriff „unbemanntes Luftfahrzeug“ sollen sich dem Bericht zufolge israelische Luftwaffen-Offiziere gewehrt haben. Stattdessen hätten die Offiziere gebeten, dass die Reporter den Terminus „ferngesteuertes Luftfahrzeug“ verwenden. Durch die Unterscheidung dieser Begriffe werde die Rolle der Drohne in der modernen Kriegsführung zu einer Mittlerposition zwischen Pilot und Opfer verniedlicht, was das Töten zu etwas weniger Direktem mache, so die Schlussfolgerung des Papiers.

    Israelische Waffenindustrie in der Krise?

    Die Studienautoren merken jedoch an, „dass selbst zu den erfolgreichsten Zeiten der israelischen Waffenverkäufe – z.B., als Israel 2009 weltweit als siebtgrößter Waffenexporteur gelistet wurde – dieser Wirtschaftszweig für nicht mehr als 11 Prozent der gesamten israelischen Exporte verantwortlich war“. Laut dem Stockholm Peace Research Institute (SIPRI) wurde Israel 2012-2016 bei schweren Waffen auf Platz 10 gelistet. „Aber pro Kopf gibt es kein Land in der Welt, das mehr Waffen exportiert“, unterstreicht Hever.

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    Die Haupterkenntnis seiner Arbeit war gleichzeitig, „dass die israelische Rüstungsindustrie in der Krise steckt“. Die Rüstungsexporte würden jedes Jahr fallen. Die großen Kunden seien mit der israelischen Technologie unzufrieden, „weil die israelische Armee und Polizei nur sehr wenig Erfolg haben, den palästinensischen Widerstand zu stoppen“. Das zeige, dass die „sehr teure“ israelische Technologie erfolglos sei, behauptet der Publizist.

    Die israelischen Rüstungsriesen

    Zu den vier größten israelischen Waffenherstellern gehören: „Israeli Aerospace Industries“ (IAI), die größte, im Staatseigentum befindliche israelische Waffenfirma. IAI ist vor allem bekannt als Produzent von unbemannten Drohnen und Raketen.

    „Elbit Systems“ ist die größte private israelische Waffenfirma, die stark mit ehemaligen Politikern in Verbindung gebracht wird und die sich auf eine große Bandbreite an militärischen Technologien spezialisiert hat, welche mit Elementen aus US-Herstellung, wie Helmen, Kameras, Batterien, kombinierbar sind.

    Auch „Rafael Advanced Defense System Ltd.“ befindet sich im Staatseigentum und ist vor allem für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ bekannt, das sie in Zusammenarbeit mit dem US- Hersteller „Raytheon“ produzieren. Rafael stellt auch unbemannte Fahrzeuge und Schutzsysteme für gepanzerte Fahrzeuge her.

    Zu guter Letzt muss die Firma „Israeli Military Industries“ (IMI) erwähnt werden: Dieses Unternehmen ist Israels ältester Waffenproduzent, der unter anderem Munition, Panzermunition, Raketen und Motoren anfertigt. Derzeit wird der Verkauf an „Elbit Systems“ abgewickelt.

    Das komplette Interview mit Dr. Shir Hever (GN-STAT) zum Nachhören:

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    Tags:
    Studie, Konflikt, Krieg, Rüstung, Waffenhandel, Export, Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI), Ilcham Alijew, Benjamin Netanjahu, Nahost, Gazastreifen, Aserbaidschan, Israel, Palästina