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18:03 22 September 2019
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    US-Milliardär George Soros und Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

    „Sie haben das Recht zu wissen“ – Ungarn startet Kampagne gegen Juncker und Soros

    © AP Photo / Pool/Olivier Hoslet
    Politik
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    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros stehen jetzt im Mittelpunkt einer neuen Anti-Brüssel-Kampagne, die von der ungarischen Regierung initiiert wurde.

    Budapest sei vor allem damit unzufrieden, dass Brüssel Migrationspläne vorschiebt, die „die Sicherheit Ungarns bedrohen“.

    „Sie haben auch das Recht zu wissen, worauf sich Brüssel vorbereitet!“, heißt es auf dem auf der offiziellen Facebook-Seite der ungarischen Regierung veröffentlichten Poster, das Juncker und Soros zeigt.

    „Die Regierung startet eine Informationskampagne über die Migrationsanreize in Brüssel. Jeder hat das Recht, die aktuellen Vorschläge zu kennen, welche die ungarische Sicherheit bedrohen können“, heißt es in der Unterschrift zum Poster.

    Der Regierung Ungarns zufolge will Brüssel verbindliche Neuansiedlungsquoten einführen, aber auch das Recht der Mitgliedstaaten auf den Grenzschutz schwächen.

    „Sie würden die Einwanderung mit Migrationsvisa erleichtern", warnt das Poster.

    Dieses Poster soll die jüngste Maßnahme im Rahmen der von Steuerzahlern finanzierten Anti-Brüssel- und Anti-Soros-Kampagne sein.

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    George Soros ist ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender. Mit seiner Open Society Foundations unterstützt er „Bürgerrechtsprojekte“ in aller Welt. Der 88-Jährige ist in Ungarn seit längerem Ziel scharfer Angriffe vonseiten der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ihn beschuldigt, die „Masseneinwanderung“ von Muslimen nach Europa zu organisieren.


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    Tags:
    Migration, Recht, Jean-Claude Juncker, George Soros, Brüssel, Ungarn